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Verständigung: Anforderungen an die Mitteilungspflicht

1. Auch im Falle erfolgloser Verständigungsbemühungen gehört zum mitteilungsbedürftigen Inhalt, welche Standpunkte von den einzelnen Gesprächsteilnehmern vertreten wurden, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde und ob sie bei anderen Gesprächsteilnehmern auf Zustimmung oder Ablehnung gestoßen ist.

2. Die Information, dass das Gericht zu einem Vorschlag (noch) keinen Standpunkt eingenommen hat, ist gleichfalls ein wesentlicher und demzufolge mitteilungspflichtiger Umstand.

3. Bei einer Verletzung von Transparenz- und Dokumentationspflichten wird sich in den meisten Fällen nicht sicher ausschließen lassen, dass das Urteil auf einer gesetzwidrigen informellen Absprache oder diesbezüglichen Gesprächsbemühungen beruht. (Leitsätze des Verfassers)

BVerfG,Beschl.v.4.2.2020–2 BvR 900/19

I. Sachverhalt

Das LG hat den Angeklagten im Berufungsverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitsichführen eines Einhandmessers zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt, seine Revision beim OLG blieb erfolglos. Vor Durchführung der Berufungshauptverhandlung fertigte der Vorsitzende der Strafkammer einen Aktenvermerk mit folgendem Inhalt:

„1. Die Ausführungen des AG zum Vorwurf eines Handeltreibens … sind … nicht unplausibel. … wäre der Strafrahmen durch § 29a BtMG nach unten auf eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe begrenzt.

2. Telefonat mit Staatsanwalt R. Staatsanwalt R. teilt mit, dass … eine Einstellung eines weiteren gegen den Angeklagten wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das BtMG geführten Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO [in] Betracht käme, wenn man sich im vorliegenden Verfahren auf eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten verständigen würde. In jedem Falle besteht die Staatsanwaltschaft auf der Verhängung einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung.

3. Telefonat mit Rechtsanwalt B. am heutigen Tag. Mitteilung von 2.). Er wird das Angebot der Staatsanwaltschaft mit seinem Mandanten erörtern und sich sodann schriftlich äußern.“

Zu Beginn der Berufungshauptverhandlung verlas der Vorsitzende den Vermerk. Der Vorsitzende teilte mit, dass keine Verständigung im Sinne von § 257c StPO stattgefunden habe. Nach Belehrung ließ sich der Beschwerdeführer teilgeständig zur Sache ein. Im Rahmen der Annahme der Verfassungsbeschwerde des Angeklagten hat das BVerfG den Beschluss des OLG aufgehoben und die Sache nach dort zurückverwiesen.

II. Entscheidung

Die gesetzlichen Transparenz- und Dokumentationspflichten nach § 243 Abs. 4 StPO dienten dem Zweck, eine effektive Kontrolle des Verständigungsgeschehens durch die Öffentlichkeit, die Staatsanwaltschaft und das Rechtsmittelgericht zu ermöglichen (BVerfGE 133, 168 = NJW 2013, 1058 = StRR 2013, 179 [Deutscher]) sowie dem Schutz des Angeklagten vor einem im Geheimen sich vollziehenden „Schulterschluss“ zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung (BVerfG NJW 2015, 1235 = NStZ 2015, 170; Bespr.DeutscherStRR 2015, 88). Alle wesentlichen Elemente einer Verständigung seien zum Gegenstand der Erörterung in der Hauptverhandlung zu machen und unterlägen der Protokollierungspflicht. Die Telefonate zwischen dem Vorsitzenden und Staatsanwalt R. sowie dem Verteidiger unterfielen der Mitteilungspflicht aus § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO. Auch im Falle erfolgloser Verständigungsbemühungen gehöre zum mitteilungsbedürftigen Inhalt, welche Standpunkte von den einzelnen Gesprächsteilnehmern vertreten wurden, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde und ob sie bei anderen Gesprächsteilnehmern auf Zustimmung oder Ablehnung gestoßen ist (BVerfG NJW 2015, 1235 = NStZ 2015, 170 und NStZ 2015, 172 m. Anm.Knauer/Pretsch; BGH NStZ 2013, 722; NStZ 2014, 416; NStZ 2014, 601; NStZ 2017, 363). Die Information, dass das Gericht zu einem Vorschlag (noch) keinen Standpunkt eingenommen hat, sei gleichfalls ein wesentlicher und demzufolge mitteilungspflichtiger Umstand (so wohl auch BGH NStZ 2018, 363).

Diesen Vorgaben werde der Vermerk in mehrfacher Hinsicht nicht gerecht. Ihm könne nicht mit hinreichender Sicherheit entnommen werden, ob die Frage einer Verständigung vom Vorsitzenden oder von der Staatsanwaltschaft aufgeworfen wurde. Es bleibt sowohl unklar, auf wessen Initiative hin das Telefonat geführt wurde, als auch, wer in dem Telefonat die Möglichkeit einer Verständigung ins Spiel brachte. Die Gestaltung des Vermerks spreche zunächst dafür, dass die Frage einer Verständigung vom Vorsitzenden aufgeworfen wurde. Dieser Deutung könnte allerdings die Chronologie der Ereignisse entgegengehalten werden. Denn das Telefonat mit dem Verteidiger und die Fertigung des Vermerks fanden erst mehr als einen Monat später statt. Die Interessenlage erscheine mit Blick auf die mögliche Einstellung des weiteren Verfahrens wiederum als Argument für eine Initiative der Staatsanwaltschaft. Allerdings sei dieses Verfahren auch dem Vorsitzenden bekannt gewesen. Letztlich sei der Vermerk verschiedener Auslegungen zugänglich. Schon deshalb habe seine Verlesung den Zweck des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO, den Beschwerdeführer und die Öffentlichkeit hinreichend über die verständigungsbezogenen Erörterungen zu unterrichten und auf diese Weise Wissensgleichheit zu schaffen und eine effektive Kontrolle durch die Öffentlichkeit zu ermöglichen, nicht erreichen können. Dem Vermerk lasse sich zudem nicht sicher entnehmen, welches konkrete „Angebot der Staatsanwaltschaft“ der Vorsitzende an den Verteidiger weitergab. Der Vermerk erwecke zunächst den Eindruck, dass Staatsanwalt R. eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten als untere Grenze des im Rahmen einer Verständigung Vertretbaren ansah. Der Zusatz, dass die Staatsanwaltschaft in jedem Fall auf der Verhängung einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung bestehe, scheine diese Untergrenze jedoch zu relativieren. Vor allem gehe aus dem Vermerk nicht hervor, welchen Standpunkt der Vorsitzende gegenüber den Vorstellungen der Staatsanwaltschaft einnahm. Dass er das „Angebot der Staatsanwaltschaft“ an den Verteidiger weitergab, spreche dafür, dass er es zumindest für diskutabel hielt. Selbst wenn der Vorsitzende jedoch noch keinen eigenen Standpunkt vertreten hatte, weil er sich zunächst einer eigenen Bewertung enthalten und die Rückäußerung des Verteidigers abwarten wollte, wäre dieser Umstand nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO in der Hauptverhandlung mitteilungsbedürftig gewesen.

Bei einer Verletzung von Transparenz- und Dokumentationspflichten werde sich in den meisten Fällen nicht sicher ausschließen lassen, dass das Urteil auf eine gesetzwidrige informelle Absprache oder diesbezügliche Gesprächsbemühungen zurückgeht. Auch im Falle ergebnisloser Verständigungsgespräche werde das Beruhen des Urteils auf einer fehlenden oder nicht ordnungsgemäßen Mitteilung nach § 243 Abs. 4 StPO oftmals nicht sicher ausgeschlossen werden können (BVerfGE 133, 168 = NJW 2013, 1058 = StRR 2013, 179 [Deutscher]). Die Revisionsgerichte seien allerdings nicht gehindert, aufgrund einer an den Umständen des Einzelfalles ausgerichteten Gesamtbetrachtung ausnahmsweise zu einem Ausschluss des Beruhens zu gelangen. Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung könnten die Schwere des Verstoßes und die Art der in der Hauptverhandlung nicht mitgeteilten Gesprächsinhalte von Bedeutung sein (BVerfG NJW 2015, 1235 = NStZ 2015, 170). Auch dass der Angeklagte umfassend über die außerhalb der Hauptverhandlung geführten Gespräche informiert war, könne ein zu berücksichtigender Gesichtspunkt sein (BGH NStZ 2020, 93). Vor allem dürfe die Frage des Beruhens des Urteils auf dem Verstoß gegen § 243 Abs. 4 StPO nicht allein unter dem Gesichtspunkt einer Einwirkung auf das Aussageverhalten des Angeklagten beurteilt werden. Hierdurch werde die Bedeutung der Transparenzvorschriften für die Kontrolle des Verständigungsgeschehens durch die Öffentlichkeit, die auch dem Schutz des Angeklagten vor sachfremder Beeinflussung durch das Gericht und damit der Verfahrensfairness dient, ausgeblendet. Ein Einfluss einer unzureichenden Information der Öffentlichkeit auf das Urteil könne ausnahmsweise ausgeschlossen werden, wenn der Inhalt der geführten Gespräche zweifelsfrei feststeht und diese nicht auf die Herbeiführung einer gesetzeswidrigen Absprache gerichtet waren (BGH a.a.O.). Die Unterrichtung des Angeklagten durch seinen Verteidiger über den Inhalt der Verständigungsgespräche vermöge die Mitteilung durch das Gericht in der Hauptverhandlung jedoch grundsätzlich nicht zu ersetzen (BGH NStZ 2017, 363 m. Anm.Bittmann). Die Frage des Beruhens des Urteils auf dem Verstoß gegen § 243 Abs. 4 StPO dürfe nicht allein unter dem Gesichtspunkt einer Einwirkung auf das Aussageverhalten des Angeklagten beurteilt werden (BVerfG NStZ 2015, 172).

III. Bedeutung für die Praxis

Nach der Grundsatzentscheidung BVerfGE 133, 168 = NJW 2013, 1058 = StRR 2013, 179 [Deutscher] hat es eine Flut an Entscheidung zur Verständigung gegeben, die mittlerweile deutlich abgeflaut ist (zuletzt etwa BGH NStZ 2020, 93 zur Beruhensfrage; BGH NStZ 2019, 684 = StRR 2/2020, 13 [Burhoff] zur Abgrenzung von verständigungsbezogenen Gesprächen und unverbindlichen Erörterungen). Das BVerfG nutzt die Gelegenheit, um seine Rechtsprechung mit strengen verfassungsrechtlichen Vorgaben an den Umfang der Dokumentations- und Mitteilungspflichten zu bekräftigen und fortzuschreiben. Neu ist allerdings die Anforderung, auch die Information, dass das Gericht zu einem Vorschlag (noch) keinen Standpunkt eingenommen hat, sei ein mitteilungspflichtiger Umstand (allenfalls angedeutet von BGH NStZ 2018, 63). Und bemerkenswert ist die Akribie, mit der das BVerfG den Vermerk des Vorsitzenden geradezu seziert. Für Verteidiger bedeutet das: Im Rahmen der Prüfung und Begründung einer entsprechenden Verfahrensrüge kommt es auf die Feinheiten von Dokumentation und deren Mitteilung in der Hauptverhandlung an.

RiAGDr. Axel Deutscher, Bochum

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