Beitrag

Rechtsmittel gegen eine Erstreckungsentscheidung

Nach Einführung des § 1 Abs. 3 RVG durch das 2. KostRMoG vom 23.7.2013 ist eine Beschwerde gegen eine Erstreckungsentscheidung unzulässig. (Leitsatz des Verfassers)

OLG Bremen,Beschl.v.23.4.2020–1 Ws 9/20

I. Sachverhalt

Der Rechtsanwalt wurde dem Verurteilten am 13.1.2019 als Verteidiger gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO beigeordnet. Mit Urt. v. 31.5.2019 ist der Verurteilte von einer Strafkammer des LG u.a. wegen besonders schweren Raubes verurteilt worden; das Urteil wurde am 8.7.2019 rechtskräftig. Dieser Entscheidung liegen mehrere zu unterschiedlichen Zeitpunkten miteinander verbundene Verfahren zu Grunde. Vorgenommen wurden die Verbindungen zum Teil bereits im Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft, für einen anderen Teil der hinzuverbundenen Verfahren vom zunächst zuständigen AG Bremen-Blumenthal und schließlich von der Strafkammer selbst.

Am 14.7.2019 beantragte der Rechtsanwalt Kostenfestsetzung und führte hierbei insgesamt 23 Verfahren auf, bei denen es sich auch um Verfahren handelte, für die der Verteidiger allein die Vorgangsnummern der Polizei benannte. Bei der Festsetzung der Kosten blieben diese Verfahren unberücksichtigt. Der Rechtsanwalt hat dann die Erstreckung der Wirkung der Pflichtverteidigerbestellung nach § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG auf die in seinem Kostenfestsetzungsantrag benannten 23 Verfahren beantragt. Das LG hat die Erstreckung auf ein (weiteres) Verfahren ausgesprochen und den Antrag im Übrigen als unbegründet abgelehnt. Hiergegen wendet sich der Verteidiger mit seiner Beschwerde. Sie hatte beim OLG keinen Erfolg.

II. Entscheidung

Nach Auffassung des OLG ist die Beschwerde unzulässig, weil ein solches Rechtsmittel gegen die Erstreckungsentscheidung als Zwischenentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren im RVG nicht vorgesehen sei. Durch das 2. KostRMoG vom 23.7.2013 sei dem § 1 RVG ein neuer Abs. 3 angefügt worden. Darin werde klargestellt, dass im RVG enthaltene Vorschriften über die Erinnerung und die Beschwerde den Regelungen über eine Erinnerung und Beschwerde in den für das jeweilige Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vorgehen. Nur wenn eine spezielle Vorschrift des RVG wegen einer Erinnerung oder einer Beschwerde auf Vorschriften eines anderen Gesetzes verweise und diese für entsprechend anwendbar erkläre, könne auf diese zurückgegriffen werden (Hartung/Schons/Enders/Enders, 3. Aufl. 2017, RVG § 1 Rn 154, 155). Für die StPO enthalte etwa § 52 Abs. 4 RVG einen solchen Verweis. Fehle es daran, sei ein Rückgriff auf das Rechtsmittelsystem der jeweiligen Verfahrensordnung nicht zulässig (so für § 46 Abs. 2 RVG BFH RVGreport 2015, 337; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2016, 64; OLG Celle RVGreport 2012, 417 = StRR 2012, 437). Da das RVG gegen Entscheidungen über Anträge nach § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG keinen besonderen Rechtsbehelf vorsehe und auch nicht auf das System der StPO verweist, sei eine isolierte Beschwerde gegen die Erstreckungsentscheidung nicht zulässig (a.A. OLG Celle RVGreport 2020, 93 = Sonderausgabe StRR 5/2020, 17; zu § 48 Abs. 5 Satz 3 a.F.: KG RVGreport 2012, 56 = StRR 2012, 78 m.w.N.).

III. Bedeutung für die Praxis

1. Die Entscheidung ist falsch. Sie widerspricht der völlig h.M. in dieser Frage; dass nämlich gegen die Erstreckungsentscheidung das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben ist. So hat es auch das OLG Celle (a.a.O.) gesehen. Das verwendet auf die Frage zutreffend nur einen Satz: „Die Beschwerde ist gem. § 304 Abs. 1 StPO zulässig.“

2. Die falsche, nicht nachvollziehbar Auffassung des OLG Bremen lässt sich nur mit einem Missverständnis des durch das 2. KostRMoG eingeführten § 1 Abs. 3 RVG verstehen. Bis zu dessen Einführung hatte in der Rechtsprechung der Sozialgerichte keine Klarheit geherrscht, wie das Verhältnis von § 178 SGG und § 56 RVG zu bestimmen war. Um die Streitfrage zu klären, hat man den § 1 Abs. 3 RVG eingeführt, der klarstellt, dass bei Erinnerungen und Beschwerde die kostenrechtlichen Vorschriften des RVG den Verfahrensvorschriften der jeweiligen spezialgesetzlichen Verfahren als speziellere Normen vorgehen. Für kostenrechtliche Erinnerungen und Beschwerden ist damit die Vorschrift des § 56 RVG anzuwenden. Etwas anderes gilt, wenn, wie z.B. in § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG, eine Verfahrensvorschrift eines anderen Gesetzes für entsprechend anwendbar erklärt wird (Riedel/Sußbauer/Pankatz, RVG, § 1 Rn 179; Hartung/Schons/Enders/Enders, 3. Aufl. 2017, RVG § 1 Rn 154). Voraussetzung für die Anwendung des § 1 Abs. 3 RVG ist aber grundsätzlich, dass sowohl das RVG als auch eine andere Verfahrensordnung Geltung für die gleichen Verfahrensarten beanspruchen (Riedel/Sußbauer/Pankatz, RVG, § 1 Rn 179a). Ist das nicht der Fall, verbleibt es bei dem in der anderen Verfahrensordnung vorgesehenen Rechtsmittel. Der Neuregelung lässt sich nicht entnehmen, dass dann, wenn das RVG kein Rechtsmittel vorsieht, ein solches ausgeschlossen ist. Das Gegenteil lässt sich auch nicht dem vom OLG Bremen angeführten Zitat „Hartung/Schons/Enders/Enders, 3. Aufl. 2017, RVG § 1 Rn 154, 155“ entnehmen.

3. Selbst wenn das OLG mit seiner Ansicht zur Auslegung des § 1 Abs. 3 RVG Recht hätte, wäre die Entscheidung falsch. Denn bei der Entscheidung über die Erstreckung handelt es sich nicht um eine gebühren-/kostenrechtliche i.S.d. RVG, sondern um eine Annex-Entscheidung zur Pflichtverteidigerbestellung, die vom Erkenntnisgericht und nicht vom „Gebührengericht“, ggf. dem UdG, zu treffen ist (anschaulich LG Freiburg RVGreport 2006, 183 = RVGprofessionell 2006, 93). Letzteres ist an die Entscheidung, die die vergütungsrechtlichen Folgen der Pflichtverteidigerbestellung – nämlich: gesetzliche Gebühren des Pflichtverteidigers nach § 45 RVG aus der Landeskasse – auf die vor der Bestellung in verbundenen Verfahren erbrachten Tätigkeiten erstreckt. Gegen die Entscheidung ist dann mit den in Zusammenhang mit der Pflichtverteidigerbestellung bestehenden Rechtsmitteln der StPO vorzugehen. Die Rechtsmittel des § 56 RVG spielen hier keine Rolle. Etwas anderes folgt auch nicht aus den vom OLG zu § 46 Abs. 2 RVG zitierten Gerichtsentscheidungen bzw. diese stehen dazu nicht in Widerspruch. Denn in § 46 Abs. 2 RVG geht es um die (bindende) (Vorab-)Feststellung der Erforderlichkeit von Auslagen (§ 46 Abs. 1 RVG). Das ist eine gebührenrechtliche Frage, die sich nach dem RVG beurteilt, so dass insoweit das Rechtsmittel des RVG greifen würde, wenn das RVG für diese Frage ein Rechtsmittel vorsehen würde. Da das nicht der Fall ist, ist die Entscheidung nach § 46 Abs. 2 RVG unanfechtbar.

4. Die entschiedene Frage hat für den Pflichtverteidiger erhebliche Bedeutung. Ist die Erstreckungsentscheidung nämlich – wie das OLG Bremen meint – nicht anfechtbar, muss der Pflichtverteidiger in den Verbindungsfällen, die in der Praxis eine nicht unerhebliche Rolle spielen, eine ggf. falsche Entscheidung des Gerichts hinnehmen. Eine Korrektur durch das Rechtsmittelgericht ist/wäre nicht möglich. Auch das spricht gegen die Sicht des OLG Bremen. Den Gesetzesmaterialien lässt sich nämlich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber die Rechte des Pflichtverteidigers beschneiden wollte. Es bleibt also dabei, dass die Erstreckungsentscheidung angefochten werden kann.

Im Hinblick auf die Neuregelung des Rechtsmittelrechts im Recht der Pflichtverteidigung durch das „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung v. 10.12.2019“ (BGBl I, S. 2128), das in § 142 Abs. 7 StPO als Rechtsmittel nun die sofortige Beschwerde vorsieht (§ 311 StPO), sollte der Rechtsanwalt bei einem Rechtsmittel gegen Erstreckungsentscheidungen die Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO beachten. Dazu liegt zwar bislang keine Rechtsprechung vor. Die OLG sind aber, wie die Entscheidung des OLG Bremen zeigt, ggf. erfinderisch, wenn es um anwaltliche Gebühren geht.

RADetlef Burhoff, RiOLG a.D., Leer/Augsburg

Diesen Beitrag teilen

Facebook
Twitter
WhatsApp
LinkedIn
E-Mail