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Rechtsmittel gegen Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung

Einem Pflichtverteidiger steht gegen die Aufhebung seiner Bestellung kein eigenes Beschwerderecht zu. (Leitsatz des Gerichts)

BGH,Beschl.v.18.8.2020–StB 25/20

I. Sachverhalt

Beim OLG ist gegen den Angeklagten ein Verfahren wegen des Vorwurfs des Mordes anhängig. Der Angeklagte hat beantragt, die Bestellung seines Pflichtverteidigers zurückzunehmen, weil das Vertrauensverhältnis zu diesem vollständig zerrüttet sei. Diesem Antrag ist der Vorsitzende des OLG-Senats nach vorheriger Anhörung des Pflichtverteidigers nachgekommen. Dieser wendet sich nun mit der sofortigen Beschwerde gegen seine Entpflichtung. Zur Begründung führt er unter näherer Darlegung des Verfahrensganges und rechtlicher Erwägungen aus, einem Pflichtverteidiger stehe generell ein eigenes Beschwerderecht gegen die Aufhebung seiner Bestellung zu; zumindest sei ein solches bei willkürlichen oder unsachlichen, unter keinem Gesichtspunkt mehr vertretbaren Entscheidungen gegeben. Das Rechtsmittel sei im Übrigen auch begründet, denn das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Angeklagten sei nicht zerrüttet.

II. Entscheidung

Der BGH hat die sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen. Sie sei zwar nach § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO statthaft, jedoch sei der Pflichtverteidiger durch die Aufhebung seiner Bestellung nicht im rechtlichen Sinne beschwert.

Einem Pflichtverteidiger stehe – so der BGH – gegen die Aufhebung seiner Bestellung kein eigenes Beschwerderecht zu (vgl. OLG Hamburg NJW 1998, 621; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 1996, 272; OLG Hamm MDR 1993, 1226; KK-StPO/Willnow, 8. Aufl., § 143 Rn 6; MüKo-StPO/Thomas/Kämpfer, § 143 Rn 18;Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 143a Rn 36; für ein Beschwerderecht im Falle einer willkürlichen Entscheidung vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1986, 138; OLG Köln NStZ 1982, 129;Dölling/Duttge/König/Rössner/Weiler, Gesamtes Strafrecht, 4. Aufl., § 143 StPO Rn 7; LR/Lüderssen/Jahn, StPO, 26. Aufl., § 143 Rn 16; SK-StPO/Wohlers, 5. Aufl., § 143 Rn 26; für ein generelles Beschwerderecht hingegenHilgendorf, NStZ 1996, 1, 6 f.; HK-StPO/Julius/Schiemann, 6. Aufl., § 143 Rn 10; SSW-StPO/Beulke, 4. Aufl., § 143 Rn 29 jeweils m.w.N.). Nach der Regelung des § 304 Abs. 2 StPO können zwar andere Personen, zu denen auch Verteidiger zählen können (vgl. BGH StRR 4/2020, 16), (sofortige) Beschwerde einlegen, wenn sie in ihren Rechten betroffen sind. Anders als durch die Ablehnung der von einem Pflichtverteidiger beantragten Rücknahme seiner Beiordnung (vgl. BGH a.a.O.) sei eine die Beschwerdebefugnis begründende Rechtsbeeinträchtigung durch die gegen seinen Willen vorgenommene Entpflichtung jedoch nicht gegeben.

Das begründet der BGH u.a. damit, dass die Beiordnung eines Verteidigers nicht in dessen, sondern allein im öffentlichen Interesse zum Schutz des Beschuldigten erfolge. Ein RA habe deshalb keinen aus eigenem Recht ableitbaren Anspruch darauf, in einer bestimmten Strafsache zum Verteidiger bestellt zu werden, eine ihm übertragene Pflichtverteidigung weiterzuführen und seiner – drohenden oder vollzogenen – Abberufung entgegenzutreten (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1986, 138). Anders als die Ablehnung der von ihm nach § 49 Abs. 2 i.V.m. § 48 Abs. 2 BRAO beantragten Aufhebung seiner Beiordnung, die ihn mit Blick auf die ihm aus § 49 Abs. 1 BRAO erwachsende Berufspflicht in seinem Recht auf Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG beeinträchtigen kann (vgl. StRR 4/2020, 16; s. auch BVerfG BVerfGE 39, 238, 241 f.), sei die Rücknahme der Bestellung kein ihn beschwerender Eingriff in sein Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 39, 238, 241 f.; so auch BVerfG NJW 1998, 444; NStZ-RR 1997, 202, 203).

Aus der ihm durch die staatliche Indienstnahme zukommenden öffentlichen Funktion folgt für den BGH nichts anderes (so aberHilgendorf, NStZ 1996, 1, 7; SSW-StPO/Beulke, 4. Aufl., § 143 Rn 29), denn die Aufgabenerfüllung im öffentlichen Interesse ende mit der Aufhebung der Bestellung. Mit Blick auf seine öffentliche Funktion liegt auch keine vergleichbare Interessenlage zu einem Wahlverteidiger und dessen Beschwerderecht aus § 138d Abs. 6 Satz 1 StPO vor. Zudem dürfe der ausgeschlossene Wahlverteidiger in dem betreffenden Verfahren für den Angeklagten in keiner Form mehr auftreten (vgl.Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 138a Rn 22), während der Pflichtverteidiger nach seiner Abberufung grundsätzlich weiterhin als Wahlverteidiger tätig werden könne (vgl. BVerfGE 39, 238, 245 f.). Da dem Verteidiger kein Anspruch auf Fortführung des Pflichtverteidigermandats zustehe, können – anders als der Pflichtverteidiger meine – damit ggf. verbundene wirtschaftliche Interessen oder ein Rehabilitationsinteresse eine Rechtsbetroffenheit ebenfalls nicht auslösen.

Diese Grundsätze entsprechen nach Auffassung des BGH auch dem Willen des Gesetzgebers nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10.12.2019 (BGBl I, S. 2128 ff.). Insbesondere habe der Gesetzgeber in Kenntnis der bisherigen Rechtspraxis für die sofortige Beschwerde in § 143a Abs. 4 StPO n.F. an dem Erfordernis einer Beschwer festgehalten. Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung diene der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.102016 über Prozesskostenhilfe für verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls (ABl EU L 297 S. 1 ff.). In Beibehaltung des „bewährten Systems der notwendigen Verteidigung“ (BT-Drucks 19/13829, S. 2) regelten die §§ 143, 143a StPO n.F. nunmehr die nach bisheriger Rechtslage nur ansatzweise und fragmentarisch normierten Fragen der Dauer, Aufhebung und Zurücknahme der Pflichtverteidigerbestellung (vgl. BT-Drucks 19/13829, S. 20). Soweit Entscheidungen über einen Verteidigerwechsel, die nach bisheriger Gesetzeslage der (einfachen) Beschwerde unterlagen, nunmehr mit dem Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde angegriffen werden könnten (§ 143a Abs. 4 StPO), ergebe sich aus der Gesetzesbegründung, dass für die Zulässigkeit des Rechtsmittels an dem Erfordernis einer Beschwer festgehalten werde. Denn der Gesetzgeber habe ausdrücklich Bezug auf die bisherige Rechtsschutzmöglichkeit genommen und dargelegt, die Einführung einer sofortigen Beschwerde diene ausschließlich dazu, rasch Klarheit über die Frage zu schaffen, wer die Verteidigung übernimmt (vgl. BT-Drucks 19/13829, S. 49 [„soweit eine Beschwer besteht“]).

Auch das EU-Recht begründet nach Ansicht des BGH keine Beschwerdebefugnis des Pflichtverteidigers in der hiesigen Konstellation. Art. 8 RL 2016/1919/EU verpflichte die Mitgliedstaaten, verdächtigen, beschuldigten und gesuchten Personen einen wirksamen Rechtsbehelf für den Fall der Verletzung ihrer Rechte aus der Richtlinie zur Verfügung zu stellen; die Schaffung besonderer Rechtsschutzmöglichkeiten für Verteidiger intendiere die Richtlinie indes nicht.

III. Bedeutung für die Praxis

1. Die im Lübcke-Verfahren ergangene Entscheidung setzt die Rechtsprechung der OLG in dieser Frage zum alten Recht der §§ 140 ff. StPO fort. Das war zu erwarten und ist m.E. im Hinblick auf die Ausführungen des Gesetzgebers in der Gesetzesbegründung zu den Neuregelungen nur konsequent.

2. Allerdings: Die Rechtsprechung birgt natürlich die Gefahr, dass die Bestellung eines „unliebsamen“ Pflichtverteidigers vom Gericht ggf. aufgehoben wird, ohne dass dieser sich dagegen wehren kann. Insoweit kann er aber dann, wenn nicht die Aufhebung auf Antrag des Beschuldigten erfolgt – wie hier –, Rechtsmittel einlegen (vgl.Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 8. Aufl. 2019, Rn 3275). Und: Es wird ggf. immer auch zu prüfen sein, ob die Aufhebung gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende objektive Willkürverbot verstößt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.5.2020 – 2 BvR 2054/19) und deshalb ein Beschwerderecht begründet ist (so OLG Düsseldorf NStZ 1986, 138; OLG Köln NStZ 1982, 129; vgl. dazu auchDölling/Duttge/König/Rössner/Weiler, Gesamtes Strafrecht, 4. Aufl., § 143 StPO Rn 7; LR/Lüderssen/Jahn, StPO, 26. Aufl., § 143 Rn 16; SK-StPO/Wohlers, 5. Aufl., § 143 Rn 26). Das war hier nach Auffassung des BGH allerdings nicht der Fall.

RADetlef Burhoff, RiOLG a.D., Leer/Augsburg

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