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Ausbleiben des Betroffenen bei coronabedingten Zutrittsbeschränkungen („Mund-Nasen-Maske“)

Der Betroffene bleibt unentschuldigt aus i.S.d. § 74 Abs. 2 OWiG, der zu einem Hauptverhandlungstermin im Gericht in einem Zustand erscheint, der es aus Infektionsschutzgründen und mit Rücksicht auf die Rechtsgüter der anderen im Gericht befindlichen Personen nicht möglich erscheinen lässt, ihm unter Wahrung des Infektionsschutzes und der Rechtsgüter anderer Zutritt zum Gerichtsgebäude zu gewähren, obwohl es ihm ohne weiteres möglich wäre, einen solchen Zustand herzustellen, er hiervon aber beharrlich nicht abrücken will. (Leitsatz des Gerichts)

AG Reutlingen,Urt.v.14.8.2020–9 OWi 29 Js 9730/20

I. Sachverhalt

Der Betroffene erschien kurz vor Beginn der Hauptverhandlung über seinen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid pünktlich an der Gerichtspforte. Hier erklärte er, nicht bereit zu sein, eine Mund-Nasen-Bedeckung zum Zwecke des Infektionsschutzes zu tragen, selbst wenn ihm diese vom Gericht gestellt werde. Der Direktor des AG forderte den Betroffenen dazu auf, eine Maske zu tragen, da im Gerichtsgebäude durch den Direktor zum Zwecke des Infektionsschutzes angeordnet ist, dass jeder Besucher Mund und Nase mit Hilfe einer Maske zum Zwecke des Infektionsschutzes anlässlich der Corona-Pandemie 2020 zu bedecken hat. Diese Verfügung ist im Erdgeschoss durch einen Aushang bekanntgemacht. Zudem wird hierauf vor Betreten des Gebäudes durch die Wachtmeister hingewiesen. Durch Verfügung des Richters gilt darüber hinaus die Pflicht, im Verhandlungssaal für die Dauer der Verhandlung Mund und Nase mit Hilfe eines Mund-Nasen-Schutzes zu bedecken. Diese Verfügung ist dem Betroffenen schon mit seiner Ladung zum Termin bekanntgegeben worden. Dem Betroffenen wurde durch den Direktor des AG eine Mitteilung des Kreisgesundheitsamtes vom gleichen Tage bekannt gegeben, wonach beim Betroffenen keine medizinischen Gründe für eine Ausnahme vom Maskengebot vorlägen. Danach leidet der Betroffene an einer milden Form eines Asthma bronchiale. Im Notfall nehme er eine Asthma-Spray ein. Eine fortlaufende Therapie sei nicht erforderlich. Der Betroffene entschied sich sodann, eine Art Zitronen- bzw. Orangennetz über sein Gesicht zu ziehen. Das Tragen einer geeigneten, also nicht löchrigen Maske verweigerte er nach wie vor. Sodann machte der Direktor des AG von seinem Hausrecht Gebrauch und gewährte dem Betroffenen keinen Zutritt zum Gericht. Dieser lehnt das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes erneut ab und verließ sodann den Eingangsbereich des AG. Dieses Geschehen teilte der Direktor des AG sodann dem Richter im Hauptverhandlungssaal mit. Es erfolgte ein Verwerfungsurteil.

II. Entscheidung

Ein Betroffener bleibe im Sinne von § 74 Abs. 2 OWiG aus, wenn er – wie hier – zu Beginn der Hauptverhandlung nicht anwesend ist (OLG Jena VRS 105, 137, 142). Unentschuldigt sei dieses Ausbleiben auch dann, wenn sich der Betroffene beharrlich weigert, diejenigen Voraussetzungen zu schaffen, die ihn unter Berücksichtigung der Rechtsgüter der anderen im Gericht befindlichen Personen zum Zutritt des Gerichts berechtigen würden. Dies sei das Ergebnis einer Auslegung des § 74 Abs. 2 OWiG. Unter Bezugnahme auf den Wortlaut des § 74 Abs. 2 OWiG werde zunächst deutlich, dass ein „Ausbleiben“ im Sinne der Norm jedenfalls die Fälle der körperlichen Abwesenheit erfasst. Darüber hinaus liege nach dem natürlichen Sprachgebrauch ein „Ausbleiben“ auch dann vor, wenn der Betroffene zwar leiblich zugegen ist, aber geistig abwesend und damit verhandlungsunfähig ist (BGHSt 23, 331, 334). Über das physische Erscheinen hinaus bedürfe es des Erscheinens in einem Zustand, der es ermöglicht, mit dem Betroffenen auch zu verhandeln. So lege der Wortlaut des § 74 Abs. 2 OWiG nahe, denjenigen, der vor Gericht in einem Zustand erscheint, der es nicht zulässt, ihm bei Wahrung des Infektionsschutzes Zutritt zum Gericht zu gewähren, demjenigen gleichzusetzen, der gar nicht vor Gericht erscheint. Denn von jedem Verfahrensbeteiligten dürfe erwartet werden, vor Gericht so zu erscheinen, dass ihm unter Beachtung der Unversehrtheit der Rechtsgüter der anderen im Gericht anwesenden Personen Zutritt gewährt werden kann. Dies gelte besonders in Zeiten einer Pandemie. Dies ergebe auch die systematische Auslegung der §§ 73, 74 OWiG (wird ausgeführt). Diese Deutung bestätige eine Einbeziehung der §§ 231, 231a StPO. Die beiden Vorschriften zugrunde liegenden Gedanken seien auf die hiesige Situation übertragbar: Zwar sei der Betroffene im Verfahren über Ordnungswidrigkeiten nicht in einem Umfang zur Anwesenheit verpflichtet, wie das im Strafprozess der Fall ist. Allerdings habe für den Betroffenen in diesem Verfahren die gesetzliche Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung bestanden. Sein Versuch, ein amtsärztliches Gutachten einzuholen, das ihn von der Maskenpflicht freistellen sollte, sei gescheitert. Damit habe sich der Betroffene wissentlich und durch ihn zu vertreten, mithin vorsätzlich und schuldhaft, in eine Lage begeben, die dazu führte, dass ihm der Zutritt zum Gericht versagt werden musste. Die so gewonnenen Erkenntnisse würden schließlich durch eine Auslegung des § 74 Abs. 2 OWiG nach Sinn und Zweck bestätigt. § 74 Abs. 2 OWiG soll einen Betroffenen, der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt hat, daran hindern, die Entscheidung über seinen Rechtsbehelf dadurch zu verzögern, dass er sich der Verhandlung entzieht. Insofern bezwecke die Vorschrift eine Verfahrensbeschleunigung und strebe nach einer möglichst gerechten Entscheidung. Unter Einbeziehung des von der Vorschrift verfolgten Zwecks könne es gerade nicht im Belieben und im Verhalten des Betroffenen stehen bzw. hiervon abhängen, ob eine Entscheidung über seinen Einspruch getroffenen werden kann. Hiernach könne er die Entscheidung über seinen Einspruch im Bußgeldverfahren nicht hinauszögern, indem er in einem Zustand erscheint, der es unter Beachtung des Infektionsschutzes und der Rechtsgüter der sonst im Gericht anwesenden Personen nicht ermöglicht, ihm Zutritt zum Gericht zu gewähren. Hiernach sei von dem Grundsatz wie im Leitsatz dargestellt auszugehen.

Die an den Betroffenen gestellten Anforderungen zum Betreten des Gerichtsgebäudes und des Hauptverhandlungssaals, namentlich die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, seien verhältnismäßig. Es sei allgemein bekannt, dass das Sars-Cov2-Virus und die durch dieses Virus ausgelöste Covid-19-Erkrankung zu schwerwiegenden pathologischen Zuständen (Lungenentzündung, Herzrhythmusstörungen usw.) und sogar bis zum Tod führen kann. Die Maßnahme der Maskenpflicht erfolge zum Schutz der Gesundheit und des Lebens anderer (legitimes Ziel). Die Maßnahme sei geeignet zur Zielerreichung und erforderlich, da kein milderes, aber gleich effektives Mittel ersichtlich ist. Insbesondere senke das Tragen einer Maske in Räumen das Ansteckungsrisiko durch Aerosole erheblich. Einfaches Abstandhalten könne dies nicht gewährleisten. Gleiches gelte für das schlichte Öffnen von Fenstern, weil kein Luftaustausch im eigentlichen Sinne gewährleistet ist. Erst in einer Gesamtwirkung gewährleisteten die getroffenen Vorkehrungen (Abstand halten, Mund-Nasen-Bedeckung tragen etc.) einen effektiven Infektionsschutz. Schließlich sei auch die Angemessenheit der Maßnahme im engeren Sinne zu bejahen. Die Eingriffsintensität sei gering, dagegen seien die zu schützenden Rechtsgüter, namentlich Leben und Gesundheit, überragend wichtige Rechtsgüter. Auf individuelle Bedürfnisse könne durch Unterbrechungen der Hauptverhandlungen Rücksicht genommen werden. Entsprechendes gelte für die Rücksichtnahme auf erkrankte Betroffene. Zugleich strebe der Richter mit der Maßnahme den besonderen Schutz der Schwächeren der Gemeinschaft an, namentlich der Vorerkrankten, die unter einer Covid-19-Infektion besonders leiden würden und nach gesicherten medizinischen Erkenntnissen daran überproportional häufig versterben . Der Schutz dieser Menschen aus der Mitte der Gemeinschaft zeige sich als ein wesentlicher und weiterer gewichtiger Aspekt für die Maskenpflicht im Gericht und im Verhandlungssaal im Vergleich zu einem unwesentlichen, ja geradezu bagatellartig erscheinenden Eingriff betreffend die Pflicht zum kurzzeitigen Tragen einer Maske im Gericht und im Verhandlungssaal.

III. Bedeutung für die Praxis

Hier ist nicht der Ort, über Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Allgemeinen und speziell durch Mund-Nasen-Masken zu reden (zur Corona-Pandemie und zum materiellen Straf- und BußgeldrechtDeutscher, StRR 4/2020, 5; ZAP Fach 21, 327; zur Auswirkung auf das Strafverfahren StRR 5/2020, 5). Das Urteil des AG ist im Ergebnis unbeschadet des leicht pathetischen Tons im 2. Teil überzeugend, zumal der Betroffene über die Anordnungen in Kenntnis gesetzt worden war und nach den Urteilsgründen wohl ein überzeugter Maskenverweigerer ist (Mitglied beim Verein „Querdenken 711“, Überziehen eines löchrigen Zitronen- bzw. Orangennetzes [!]). Das Urteil krankt aber an einer fehlenden Differenzierung der beiden Bereiche der Anordnungshoheit und der entsprechenden Normen.

Die Ausführungen zur Verweigerung des Zutritts in das Gerichtsgebäude durch den Direktor des AG als Inhaber des Hausrechts im Gebäude außerhalb des Gerichtssaales (BVerfG NJW 2012, 1853 = StRR 2012, 376 [Schmidt]: Tragen von Motorradwesten im Gerichtsgebäude) sind überzeugend. Ebenso wie das Tragen solcher Kutten, unbekleidetes Betreten oder lärmendes Verhalten qua Hausrecht untersagt werden können, ist dies auch wie hier geschehen zum Gesundheitsschutz zulässig. Die hier erfolgte Anordnung zum Mund-Nasen-Schutz konnte sich nicht nur auf die Vorgaben des Robert-Koch-Instituts stützen, sondern auch auf § 8 Abs. 1 Satz 1 Corona-VO BW vom 9.5.2020 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 3. Allein dies hätte die Entscheidung hier schon getragen.

Ratlos lassen mich allerdings die Ausführungen zu der Anordnung des Vorsitzenden im Verhandlungssaal zurück. Dieser Bereich unterfällt der Sitzungspolizei des Vorsitzenden nach § 176 GVG und nicht dem Hausrecht des Behördenleiters (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl. 2020, § 176 GVG Rn 3), damit also auch nicht dessen Anordnung. Die Anordnung des Vorsitzenden widerspricht den Vorgaben des § 176 Abs. 2 GVG, der leider mit keinem Wort erwähnt wird. Hiernach dürfen an der Verhandlung beteiligte Personen ihr Gesicht während der Sitzung weder ganz noch teilweise verhüllen. Der Vorsitzende kann Ausnahmen gestatten, wenn und soweit die Kenntlichmachung des Gesichts weder zur Identitätsfeststellung noch zur Beweiswürdigung notwendig ist. Mag diese erst seit 13.12.2019, aber noch vor der Pandemie in Kraft getretene Vorschrift auch andere Fälle im Auge haben (Verhinderung der Verhüllung des Gesichts aus religiösen Gründen), so widerspricht die hier erfolgte generelle Anordnung des Masketragens während der Hauptverhandlung dieser Vorschrift und ihrem Regel-Ausnahme-Verhältnis. Letztens wollte ein Schöffe während der gesamten von mir geleiteten Verhandlung aufgrund einer nachvollziehbaren gesundheitlichen Gefährdungslage eine Maske tragen. Ich habe das mit erheblichen Bedenken mit Blick auf § 176 Abs. 2 GVG nur gestattet, weil Verteidiger, Angeklagter und Staatsanwalt auf eine Rüge ausdrücklich zu Protokoll verzichtet haben. Andere Verteidiger haben mir gegenüber prophylaktisch und für mich nachvollziehbar erklärt, in einem solchen Fall einen Befangenheitsantrag wegen mangelnder Erkennbarkeit der Mimik des Schöffen stellen zu wollen. Angesichts des mittelfristig nicht absehbaren Endes der Pandemie dürften solche Fragen auch weiterhin die Praxis beschäftigen.

RiAGDr. Axel Deutscher, Bochum

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