Verdeckungsmord bei Misshandlung von Schutzbefohlenen

II. Entscheidung

Schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen

Die Feststellungen trügen die Verurteilung der Angeklagten wegen versuchten Mordes durch grausame Tatbegehung (wird näher ausgeführt). Der Schuldspruch habe auch insoweit Bestand, als die Angeklagten, deren Fürsorge und Obhut die im gemeinsamen Haushalt lebende A unterstand, wegen tateinheitlich verwirklichter schwerer Misshandlung einer Schutzbefohlenen nach § 225 Abs. 1, Abs. 3 Ziffer 1 StGB verurteilt sind. Ohne Rechtsfehler erblicke die Strafkammer ein Quälen und eine rohe Misshandlung i.S.d. § 225 Abs. 1 StGB darin, dass die Angeklagten durch die dauerhaft mangelnde Nahrungszufuhr nicht nur ein anfängliches Hungergefühl bei A, sondern für einen längeren Zeitraum erhebliche Bewegungsschmerzen verursachten und dass sie A in diesem Zeitraum auch ohne Ansprache und Zuwendung allein „über Stunden in ihrem Kinderbett im abgedunkelten Zimmer liegen ließen“, was seelisches Leid verursachte. Für den Zeitraum ab dem 1.8.2020 seien die objektiven und subjektiven Voraussetzungen des § 225 StGB rechtsfehlerfrei belegt. Soweit die Strafkammer hinsichtlich der Angeklagten F eine Misshandlung zusätzlich in einer böswilligen Vernachlässigung sieht, sei diese für einen vor dem 27.8.2020 liegenden Zeitpunkt belegt. Böswillig i.S.d. § 225 Abs. 1 3. Alt. StGB handele, wer seine Pflicht, für einen anderen zu sorgen, aus einem verwerflichen Beweggrund vernachlässigt; das Gesinnungsmerkmal der Böswilligkeit sei gekennzeichnet durch feindseliges Verhalten aus Bosheit, Lust an fremdem Leid, Hass und anderen verwerflichen Gründen, etwa auch aus Geiz und Eigensucht; Gleichgültigkeit, Abgestumpftheit oder Schwäche sowie Überforderung wegen mangelnder Reife reichen hingegen in der Regel nicht aus (BGH NStZ-RR 2015, 369, 371). Hiervon sei die Strafkammer zutreffend ausgegangen und habe bei der von ihr vorgenommenen Würdigung maßgeblich auf die grundsätzlich ablehnende Haltung der Angeklagten ihrer Tochter gegenüber abgestellt. Es habe auch die konkrete Gefahr bestanden, dass A infolge des Verhaltens der Angeklagten ums Leben kommt (§ 225 Abs. 3 Nr. 1 StGB); es sei vielmehr „überraschend, dass A so lange“ überlebte. Die durch die Misshandlung verursachte Todesgefahr für A sei von dem jedenfalls ab dem 1.8.2020 gegebenen bedingten (Tötungs-)Vorsatz der Angeklagten umfasst. Die versuchte Tötung stehe zur vollendeten schweren Misshandlung in Tateinheit (§ 52 StGB; BGH, Urt. v. 16. 4.2014 – 2 StR 608/13).

Kein versuchter Verdeckungsmord

Indes begegne die Annahme der Strafkammer, die Angeklagten hätten ab dem 1.8.2020 auch mit der Absicht gehandelt, die schwere Misshandlung von A zu verdecken, durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Insoweit ließen die Urteilsgründe besorgen, dass das LG den Zweifelsgrundsatz nicht beachtet hat. Der Annahme eines Verdeckungsmordes stehe grundsätzlich nicht entgegen, dass sich bereits die zu verdeckende Vortat gegen Leib und Leben des Opfers richtet (BGHSt 35, 116 = NJW 1988, 2679) oder die Tat mit bedingtem Vorsatz und durch Unterlassen begangen wurde (BGH NJW 2000, 1730). Auch könne hier für eine Absicht der Eltern, die vorangehende Misshandlung Schutzbefohlener durch den Tod des Opfers zu verdecken, und damit für das Vorliegen des Mordmerkmals der Verdeckungsabsicht sprechen, dass sie niemanden mehr zu dem Kind ließen, weil sie die lebensbedrohliche Verschlechterung des Zustandes des Kindes bemerkten und weil sie die Einschaltung des Jugendamtes fürchteten, und dass sie Dritten gegenüber wahrheitswidrige Angaben zum Gesundheitszustand des Kindes machten. Um eine zu verdeckende „andere Straftat“ (§ 211 Abs. 2 StGB) handele es sich jedoch dann nicht, wenn der Täter nur diejenige Tat verdecken will, die er gerade begeht. Handelt der Täter bereits von Anfang an mit (bedingtem) Tötungsvorsatz, sei für die Annahme eines Verdeckungsmordes kein Raum (st. Rspr.; BGH NStZ 2017, 342; NStZ-RR 2017, 209, 210). Es fehle folglich an einer für das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht erforderlichen „anderen“ Straftat, wenn der Täter das Tatopfer zunächst mit (bedingtem) Tötungsvorsatz misshandelt und es anschließend zur Verdeckung dieses Geschehens unterlässt, Maßnahmen zur Rettung des überlebenden Opfers einzuleiten; ist diese Möglichkeit nicht auszuschließen, müsse sie wegen des Zweifelsgrundsatzes gegebenenfalls zugunsten des Angeklagten angenommen werden. Dies habe das LG nicht hinreichend bedacht, wenn es im Hinblick auf den Tötungsvorsatz zugunsten der Angeklagten von einem Zeitraum ab dem 1.8.2020 ausgeht, dem Tag, an dem der lebensbedrohliche Zustand des Tatopfers auf einem Lichtbild deutlich erkennbar ist. Ob ein wenigstens bedingter Tötungsvorsatz nicht ausschließbar auch schon zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen haben könnte, nehme das LG nicht in den Blick. Dies sei nach den Urteilsgründen auch nicht ausgeschlossen.

Die Urteilsgründe erlaubten dem Senat auch nicht den sicheren Schluss, die vom LG als zu verdeckende Tat angesehene „Misshandlung der ihnen als Schutzbefohlene unterstellten A“ habe zu einem Zeitpunkt begonnen, als die Angeklagten noch nicht mit zumindest bedingtem Tötungsvorsatz handelten. Zwar erscheine es nach den Urteilsgründen durchaus möglich, dass die Angeklagten mit Verdeckungsabsicht handelten. Es sei aber weder Aufgabe des Revisionsgerichts, sich aus der detailreich in einer Chronologie nacherzählten Entwicklung von A die Umstände herauszusuchen, die die Wertung der Strafkammer tragen könnten, noch ist es ihm möglich, der Verurteilung wegen Verdeckungsmordes eine andere als die von der Strafkammer angenommene Verdeckungstat (etwa die festgestellte Körperverletzung) zugrunde zu legen; dem stehe auch § 265 StPO entgegen (BGHSt 56, 121 = NJW 2011, 1301 = StRR 2011, 193 [Burhoff]). Der aufgezeigte Rechtsfehler ziehe die Aufhebung des Strafausspruchs nach sich, da das LG die Verdeckungsabsicht strafschärfend berücksichtigt hat.