Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen nach richterlichem Hinweis

II. Entscheidung

Einspruchsbeschränkung wirksam …

Entgegen der Auffassung des AG geht das OLG davon aus, dass die Beschränkung des Einspruchs wirksam war, sodass das AG nur noch über die Rechtsfolgen auf der Grundlage des rechtskräftig festgestellten fahrlässigen Geschwindigkeitsverstoßes zu entscheiden hatte. Die vom AG zitierte und zutreffend wiedergegebene Entscheidung eines Einzelrichters des damals einzigen Bußgeldsenats des OLG Frankfurt am Main vom 23.3.2016 (2 Ss-OWi 52/16, a.a.O.) stehe der Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen nicht entgegen. In ihrem tragenden Teil sei diese Entscheidung nämlich bereits nicht einschlägig. Nach den dortigen Feststellungen sei das Verteidigungsverhalten des Betroffenen widersprüchlich, indem auch nach der vermeintlichen Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen noch erklärt worden sei, die Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung solle noch überprüft werden. Deshalb sei die Beschränkung dort als nicht wirksam erachtet worden, weil eine Prozesserklärung unmissverständlich sein müsse und bedingungsfeindlich sei. Ein solches widersprüchliches Verhalten sei vorliegend nicht gegeben. Die auch hier im Vorfeld vorgebrachten Einwendungen gegen die Geschwindigkeitsmessung seien ausdrücklich nicht aufrechterhalten und diese ohne jeden Vorbehalt als richtig akzeptiert worden.

… auch nach rechtlichem Hinweis des Gerichts

Etwas anderes ergebe sich – so das OLG – auch nicht aufgrund der weiteren, für die damalige Entscheidung nicht tragenden Ausführungen der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main. Danach soll die Einspruchsbeschränkung nach einem Hinweis des Gerichts, dass statt der im Bußgeldbescheid angenommenen Fahrlässigkeit eine vorsätzliche Begehung in Betracht komme, nicht mehr zulässig sein. Der Senat teile diese Auffassung, die soweit ersichtlich obergerichtlich vereinzelt geblieben sei, nicht. Vielmehr schließe er sich den überzeugend begründeten Entscheidungen des OLG Rostock (Beschl. v. 14.4.2022 – 21 Ss OWi 24/22, VRR 6/2022, 3 [Ls.] = StRR 5/2022, 4 [Ls.]) und des OLG Oldenburg (Beschl. v. 7.3.2016 – 2 Ss (OWi) 55/16, DAR 2016, 472) an. Es stehe nicht in Zweifel, dass eine von Anfang an erfolgende Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen gemäß § 67 Abs. 2 OWiG zulässig ist, sofern der Bußgeldbescheid den gesetzlichen Anforderungen des § 66 Abs. 1 OWiG entspreche (OLG Rostock und OLG Oldenburg, a.a.O. jeweils m.w.N.). Ebenso sei im Strafprozessrecht (das gemäß § 67 Abs. 1 S. 2 OWiG auch für den Einspruch gelte) anerkannt, dass eine Teilrücknahme und die darin liegende nachträgliche Rechtsmittelbeschränkung in gleicher Weise und in gleichem Umfang zulässig sei wie eine von vornherein erklärte Beschränkung des Rechtsmittels (BGHSt 33, 59; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl. 2022, § 302 Rn 2). Warum dies im Ordnungswidrigkeitenrecht und insbesondere nach einem gerichtlichen Hinweis anders sein soll, erschließe sich nicht. Die Hinweispflicht gemäß § 265 StPO auf eine möglicherweise veränderte rechtliche Bewertung diene der Sicherung der umfassenden Verteidigung des Betroffenen und Gewährleistung seines Anspruchs auf ein faires Verfahren; er solle seine Verteidigung auf den veränderten Gesichtspunkt einrichten können. Die hier abgelehnte Auffassung würde hingegen bedeuten, dass der Betroffene aufgrund eines solchen richterlichen Hinweises ihm sonst zustehende prozessuale Rechte verliere, und damit den Sinn und Zweck der Hinweispflicht in das Gegenteil verkehren. Ebenso wenig treffe es zu, dass Schuldform und Rechtsfolgen so eng miteinander verbunden wären, dass das AG nach einer solchen Beschränkung des Einspruchs die Rechtsfolgen nicht auf der Grundlage der im Bußgeldbescheid angenommenen Fahrlässigkeit bestimmen könnte (OLG Rostock a.a.O.) – dagegen spreche bereits, dass dies auch bei einer von Anfang an erfolgenden Beschränkung des Einspruchs gelten müsste, was aber auch nach der zitierten Einzelrichterentscheidung des früheren Bußgeldsenats des OLG Frankfurt am Main gerade nicht in Frage gestellt werde.