Abnahme von Fingerabdrücken zum Entsperren eines Mobiltelefons

II. Entscheidung

§ 81b StPO: ähnliche Maßnahme

Die Voraussetzungen des § 81b Abs. 1 1. Var. StPO lägen vor. § 81b Abs. 1 1. Var. StPO ermächtige schon dem Wortlaut nach zur Abnahme von Fingerabdrücken beim Beschuldigten. Die Maßnahme habe der Beschuldigte als Passivmaßnahme zu dulden. Im Fall des Widerstands berechtige § 81b Abs. 1 sogar die Anwendung unmittelbaren Zwangs, etwa durch Auflegen der Finger des Beschuldigten auf den Fingerabdrucksensor. Deshalb verletze die Maßnahme weder die in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich garantierte Selbstbelastungsfreiheit noch den Kernbereich des fairen Verfahrens aus Art. 6 EMRK. Auch die Nutzung der festgestellten Fingerabdrücke für Zwecke des Entsperrens des Mobiltelefons des Beschuldigten sei als „ähnliche Maßnahme“ von § 81b Abs. 1 StPO umfasst. Bei dieser Maßnahme handele es sich sicherlich nicht um den klassischen Fall, welcher dem Erlass des § 81b Abs. 1 StPO zugrunde lag. Dem historischen Gesetzgeber habe vielmehr die Vorstellung zugrunde gelegen, die festgestellten Fingerabdrücke mit den Tatortspuren oder den Abdrücken einer. Kartei zu vergleichen, um damit einen Tatnachweis führen zu können. Dabei sei zu beachten, dass der Gesetzgeber dies nicht in der Deutlichkeit in den Gesetzeswortlaut aufgenommen hat. Vielmehr formuliere er den Gesetzeswortlaut offen, indem er als Auffangterminus „ähnliche Maßnahmen“ verwendet. Dennoch genüge die Norm dem erforderlichen Bestimmtheitsgrundsatz, da jede Maßnahme an den beiden genannten Modalitäten und der amtlichen Überschrift „erkennungsdienstliche Maßnahmen“ gemessen werden muss. Durch die offene Formulierung werde erreicht, dass sich der statische Gesetzeswortlaut an den jeweiligen Stand der Technik anpasst (Rottmeier/Eckel, NStZ 2020, 193 (194)). Mit der „technikoffenen“ Formulierung habe der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass auch solche Maßnahmen gedeckt sind, die dem gesetzlichen Leitbild der Abnahme und Verwendung von äußeren körperlichen Beschaffenheitsmerkmalen zu Identifizierungs- oder Tatnachweiszwecken entsprechen. Im weiteren Sinn komme der Nutzung der festgestellten Fingerabdrücke zum Entsperren eines Mobiltelefons auch eine Identifizierungsfunktion zu. Die Identifizierungsfunktion werde hier im Unterschied zum klassischen Fall des § 81b StPO allerdings nicht unmittelbar zum Führen eines Tatnachweises verwendet, sondern als Zwischenziel zur Erlangung der für den Nachweis erforderlichen gespeicherten Daten. Die Verwendung von biometrischen Körpermerkmalen zur Entschlüsselung von Daten durch einen Abgleich mit den im Endgerät hinterlegten Schlüsselmerkmalen sei deshalb auch vom Wortlaut umfasst (LG Baden-Baden, Beschl. v. 26.11.2019 – 2 Qs 147/19; Goers, in: BeckOK-StPO, 46. Edition, 1.1.2023, § 81b Rn 4.1). Der Einwand, aus der Neufassung des § 81b sei zu schließen, dass die Norm den hiesigen Fall gerade nicht regeln soll, finde in den Gesetzgebungsmaterialien keinen Anklang. Der unveränderte Abs. 1 sei um die Abs. 2 bis 5 ergänzt worden, die für den vorliegenden Fall aber unbedeutend seien. Die Kammer hebt schließlich hervor, dass § 81b Abs. 1 StPO lediglich die Verwendung der festgestellten Fingerabdrücke zur Entsperrung des Mobiltelefons deckt. Davon unterschieden werden müsse unweigerlich der Zugriff auf die im Mobiltelefon gespeicherten Daten selbst, welcher nicht mehr von § 81b StPO umfasst ist.

Verhältnismäßigkeit

Die Abnahme und Verwendung von Fingerabdrücken für das Entsperren des Mobiltelefons sei für Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens notwendig und mithin verhältnismäßig. Insbesondere bleibe das Grundrecht des Beschuldigten auf informationelle Selbstbestimmung hinter dem Interesse der Allgemeinheit an einer effektiven Strafrechtspflege zurück. Das Entsperren des Speichermediums sei ein notwendiges Zwischenziel. Letztlich seien die dadurch erlangten Daten geeignet, den Tatnachweis für den Verdacht des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu führen. Die Maßnahme sei auch erforderlich, weil eine Entsperrung des Mobiltelefons per Code mangels freiwilliger Herausgabe durch den Beschuldigten und wegen Nicht-Auffindens etwaiger Zugangspasswörter bei der Durchsuchung nicht möglich ist. Ein Zugriff auf die gespeicherten Daten könne unter gewissen Umständen je nach Modell zwar auch auf andere Weise erreicht werden. Ein solches Vorgehen sei jedoch aufgrund des Zeit- und Kostenaufwands nicht gleichermaßen effektiv im Vergleich zur hiesigen Maßnahme. Die Verwendung der festgestellten Fingerabdrücke sei auch angemessen, da das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aufgrund der hier eher geringen Eingriffsintensität hinter dem Interesse der Allgemeinheit an einer effektiven Strafverfolgung zurückbleibt. Bei der Abwägung sei insbesondere zu berücksichtigen, dass die Speicherung der Fingerabdrücke von nur kurzer Dauer ist und der Zweck der Maßnahme mit dem Entsperren des Mobiltelefons erreicht ist. Auch in die Abwägung zu stellen sei der ermöglichte eingriffsintensivere Zugriff auf die gespeicherten Daten, welcher neben dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auch das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme tangiert. Auf der anderen Seite sei zu beachten, dass es sich um eine offene Ermittlungsmaßnahme handelt. Dem Beschuldigten werde weiter eine Tat vorgeworfen, die die Grenze eines Bagatelldelikts deutlich übersteigt. Beachtlich ins Gewicht falle ferner der Umstand, dass das Mobiltelefon selbst mit großer Wahrscheinlichkeit ein Tat- und Beweismittel darstellt. Es sei zu erwarten, dass die darauf gespeicherten Daten Auskunft über Bestellvorgänge sowie Kontakte zu Händlern und Abnehmern im Zusammenhang mit den beim Zoll entdeckten Marihuana-Zigaretten geben.