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Zusätzliche Gebühr bei Rücknahme der Anklage oder des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls?

I. Rücknahme der Anklage oder des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls

Häufig wird auch die Rücknahme der Anklage oder die Rücknahme des Antrags auf Erlass eines
Strafbefehls durch die Staatsanwaltschaft in analoger Anwendung der Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 1 zu
Nr. 4141 VV als ein Fall der Zusätzlichen Gebühr angesehen. Dies ist in dieser Aussage jedoch
unzutreffend. Allein die Rücknahme der Anklage oder die Rücknahme des Antrags auf Erlass des Strafbefehls
beendet das Verfahren nicht und kann daher für sich genommen nicht zu einer Zusätzlichen Gebühr führen.

Der Fall der Rücknahme der Anklage ist mit einer „nicht nur vorläufigen Einstellung“ gerade nicht
vergleichbar (Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Aufl., 2017, Nr. 4141 VV Rn 19).

Erst die nachfolgende Einstellung führt zur Zusätzlichen Gebühr.

Die Gebühr nach Nr. 4141 VV entsteht nur dann, wenn die Rücknahme der
Anklage nicht nur zur vorläufigen Einstellung des Verfahrens führt.

OLG Köln, Beschl. v. 5.2.2010 – 2 Ws 39/10, AGS 2010, 175 = JurBüro 2010, 362

Daher entsteht keine Zusätzliche Gebühr, wenn die Anklage erneut, ggfs. vor einem anderen Gericht,
erhoben wird.

II. Rücknahme der Anklage und nachfolgende Einstellung

Anders verhält es sich jedoch, wenn mit der Rücknahme der Anklage die Einstellung des Verfahrens
einhergeht. In diesem Fall gilt unmittelbar Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV.

Eine Einstellungsentscheidung nach § 170 Abs. 2 S. 1 StPO ist
auch nach Rücknahme der Anklage ein Anwendungsfall der Nr. 4141 Anm. 1 S. 1 Nr. 1 VV.

AG Gießen, Beschl. v. 29.6.2016 – 507 Ds 604 Js 35439/13, AGS 2016, 394 = RVGreport 2016, 348 =
RVGprof. 2017, 62

Ebenso zur vergleichbaren Rechtslage nach der BRAGO:

Nimmt die Staatsanwaltschaft die Anklage zurück und stellt sie das Verfahren
ein, so erhält der Rechtsanwalt, dessen Tätigkeit für die Einstellung mitursächlich war, die Gebühr
des BRAGO § 84 Abs. 2 BRAGO [jetzt Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV].

LG Zweibrücken, Beschl. v. 10.12.2001 – Qs 100/01, AGS 2002, 90 = JurBüro 2002, 307

Erreicht der nach Anklageerhebung und Eröffnung des Hauptverfahrens zum
Verteidiger bestellte Anwalt, dass die Staatsanwaltschaft die Anklage zurücknimmt und das
Ermittlungsverfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO einstellt, so steht dem Verteidiger für seine
Tätigkeit eine Gebühr nach §§ 84 Abs. 2, 83 Abs. 1 BGB [jetzt Anm. Abs. 1 Nr. 1
zu Nr. 4141 VV] zu.

LG Aachen, Beschl. v. 31.3.1998 – 66 Qs 13/98 AGS 1999, 59 = zfs 1999, 33

§ 84 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BRAGO [jetzt Anm. Abs. 1 Nr. 1
zu Nr. 4141 VV] findet auch Anwendung, wenn die Einstellung des Verfahrens nach § 170 StPO
durch die Staatsanwaltschaft nach Rücknahme der öffentlichen Klage erfolgt ist.

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.10.1998 – 4 Ws 310/98, AGS 1999, 120 = StraFo 1999, 68 = Rpfleger
1999, 149 = JurBüro 1999, 131 = NStZ-RR 1999, 192 = AnwBl 1999, 616 = StV 2000, 92 = zfs 1999, 320

Allerdings zählt die Einstellung dann zum vorbereitenden Verfahren, das sich nach Rücknahme der
Anklage wieder fortsetzt.

Nimmt die Staatsanwaltschaft ihre Anklage zurück, versetzt sie damit das
Verfahren in den Stand des Ermittlungsverfahrens zurück, mit der Folge, dass der Rechtsanwalt, der
vom Beschuldigten erst nach Anklageerhebung beauftragt worden ist, die Verfahrensgebühr Nr. 4104
VV verdient.

AG Gießen, Beschl. v. 29.6.2016 – 507 Ds 604 Js 35439/13, AGS 2016, 394 = RVGreport 2016, 348 =
RVGprof. 2017, 62

1. Mit der Rücknahme des Antrags auf Erlass des Strafbefehls gem. § 411
Abs. 3 S. 1 StPO wird das Verfahren in den Stand des Ermittlungsverfahrens zurückversetzt,
mit der Folge, dass ein Strafbefehl seine Wirkung verliert. Einem Verteidiger ist daher die
Vorverfahrensgebühr zuzusprechen, wenn er im Rahmen des – sich an die Rücknahme der Klage
anschließenden – Ermittlungsverfahrens tätig wurde und sich die Gebühr nicht bereits aus der
vorausgegangenen Tätigkeit in dieser Sache im Ermittlungsverfahren verdient hatte (Anschluss AG
Gießen, Beschl. v. 29.6.2016 – 507 Ds 604 Js 35439/13, AGS 2016, 394).

2. Der Umstand, dass zu einem früheren Zeitpunkt eine – später zurückgenommene
– Anklage erhoben worden war, vermag die Entstehung einer Vorverfahrensgebühr nicht zu verhindern,
weil die zurückgenommene Anklage bzw. der zurückgenommene Strafbefehlsantrag keine Rechtswirkungen
mehr entfaltet.

LG Berlin, Beschl. v. 28.12.2016 – 536 Qs 22/16, AGS 2017, 80 = RVGreport 2017, 106 =
NJW-Spezial 2017, 124 = RVGprof. 2017, 142

Die Verfahrensgebühr der Nr. 4104 VV entsteht auch dann, wenn der Verteidiger zuvor bereits im
Ermittlungsverfahren nicht tätig war. Lediglich die Abrechnung ist anders vorzunehmen.

Beispiel 1: Mit Vorbefassung

Die Staatsanwaltschaft nimmt die Anklage vor dem AG nach Eröffnung des
Verfahrens aufgrund einer Einlassung des Verteidigers zurück und stellt das Verfahren nach § 170
Abs. 2 StPO ein. Der Verteidiger war bereits im Ermittlungsverfahren tätig.

Im gerichtlichen Verfahren entsteht keine Zusätzliche Gebühr, weil die Sache mit Rücknahme der
Anklage noch nicht erledigt ist und jederzeit eine neue Anklage erhoben werden kann. Mit der Rücknahme
der Anklage ist die Sache wieder in das vorbereitende Verfahren zurückversetzt worden, sodass dort jetzt
infolge der Einstellung die Zusätzliche Gebühr der Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141
VV anfällt. Da der Verteidiger dort bereits tätig war, kann die Verfahrensgebühr nicht erneut entstehen
(§ 15 Abs. 2 RVG). Sie kann jetzt allenfalls aufgrund des höheren Umfangs jedoch
überdurchschnittlich anzusetzen sein.

Geht man von den Mittelgebühren aus, dann ist wie folgt zu rechnen:

I. Vorbereitendes Verfahren1.Grundgebühr, Nr. 4100 VV 200,00 EUR2.Verfahrensgebühr, Nr. 4104 VV 165,00 EUR3.Zusätzliche Gebühr, Nrn. 4141, 4106 VV 165,00 EUR4.Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV 20,00 EUR Zwischensumme550,00 EUR5.19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV 104,50 EURGesamt 654,50 EUR

II. Erstinstanzliches gerichtliches Verfahren
1.Verfahrensgebühr, Nr. 4106 VV 165,00 EUR2.Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV 20,00 EUR Zwischensumme185,00 EUR3.19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV 35,15 EURGesamt 220,15 EURGesamt I. + II.874,65 EUR

Beispiel 2: Ohne vorangegangene Vorbefassung

Wie vorangegangenes Beispiel 1; der Anwalt war im vorbereitenden Verfahren
jedoch nicht tätig gewesen.

Im gerichtlichen Verfahren entsteht auch jetzt keine Zusätzliche Gebühr, wohl aber die
Grundgebühr. Mit Rücknahme der Anklage lebt das Ermittlungsverfahren auf, sodass der Anwalt dort jetzt
die Verfahrensgebühr verdient und auch die Zusätzliche Gebühr.

Geht man wiederum von den Mittelgebühren aus, dann ist wie folgt zu rechnen:

I. Erstinstanzliches gerichtliches Verfahren1.Grundgebühr, Nr. 4100 VV 200,00 EUR2.Verfahrensgebühr, Nr. 4106 VV 165,00 EUR3.Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV 20,00 EUR Zwischensumme385,00 EUR4.19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV 73,15 EURGesamt 458,15 EUR

II. Vorbereitendes Verfahren1.Verfahrensgebühr, Nr. 4104 VV 165,00 EUR2.Zusätzliche Gebühr, Nrn. 4141, 4106 VV 165,00 EUR3.Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV 20,00 EUR Zwischensumme350,00 EUR4.19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV 66,50 EURGesamt 416,50 EURGesamt I. + II.874,65 EUR

Beim Gesamtergebnis spielt es also ausgehend von den Mittelgebühren keine Rolle, ob der Anwalt zuvor
beauftragt war oder nicht.

Anders verhält es sich nur, wenn sich nach Rücknahme der Anklage ein weiterer Aufwand ergibt, sodass
die Gebühr der Nr. 4104 VV jetzt anzuheben wäre.

Beispiel 3: Mit vorangegangener Vorbefassung und erhöhtem Aufwand nach Rücknahme

Wie Beispiel 1; nach Rücknahme der Anklage wird der Verteidiger nochmals
umfangreich tätig, sodass jetzt 50 % Aufschlag auf die Mittelgebühr anzunehmen ist.

I. Vorbereitendes Verfahren vor Rücknahme der Anklage
1.Verfahrensgebühr, Nr. 4104 VV 165,00 EUR2.Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV 20,00 EUR Zwischensumme185,00 EUR 3.19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV 35,15 EURGesamt 220,15 EUR

II. Erstinstanzliches gerichtliches Verfahren
1.Grundgebühr, Nr. 4100 VV 200,00 EUR2.Verfahrensgebühr, Nr. 4106 VV 165,00 EUR3.Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV 20,00 EUR Zwischensumme385,00 EUR4.19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV 73,15 EURGesamt 458,15 EUR

III. Vorbereitendes Verfahren nach Rücknahme der Anklage
1.Verfahrensgebühr, Nr. 4104 VV 247,50 EUR2.Zusätzliche Gebühr, Nrn. 4141, 4106 VV 165,00 EUR3.Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV 20,00 EUR4.Abzgl. bereits abgerechneter(netto)– 185,00 EUR Zwischensumme247,50 EUR5.19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV 47,03 EURGesamt 294,53 EURGesamt I. + II. + III.972,83 EUR

Hatte im gerichtlichen Verfahren bereits ein Termin stattgefunden, war die Hauptverhandlung aber
ausgesetzt und wird dann die Anklage zurückgenommen, ist ebenso zu rechnen. Es gilt auch hier das Gleiche
wie bei den sonstigen Fällen einer Einstellung nach Aussetzung der Hauptverhandlung. Lediglich mit dem
Unterschied, dass im gerichtlichen Verfahren noch eine Terminsgebühr anzusetzen ist.

III. Rücknahme des Strafbefehls und Einstellung

Ebenso zu rechnen ist, wenn das gerichtliche Verfahren nicht durch eine Anklage eingeleitet worden
ist, sondern durch einen Strafbefehlsantrag. Wird dieser zurückgenommen und das Verfahren eingestellt, ist
ebenso zu rechnen wie bei einer Rücknahme der Anklage.

Die Zusätzliche Gebühr gem. Nr. 4141 VV fällt auch dann an, wenn die
Staatsanwaltschaft nach einer Aussetzung der Hauptverhandlung einen Strafbefehlsantrag zurücknimmt
und das Verfahren einstellt.

AG Bad Urach, Beschl. v. 28.3.2007 – 2 Cs 35 Js 12079/04 (AK 426/04), AGS 2007, 307 = JurBüro
2007, 361 = RVGreport 2007, 272

Nach Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 VV entsteht eine Zusätzliche Gebühr,
wenn der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls durch die Staatsanwaltschaft zurückgenommen und das
Verfahren endgültig eingestellt wird.

LG Düsseldorf, Beschl. v. 2.11.2009 – 10 Qs 69/09, AGS 2011, 430

§ 84 Abs. 2 BRAGO [jetzt Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141
VV] ist auch anzuwenden, wenn die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl zurücknimmt.

LG Osnabrück, Beschl. v. 1.12.1998 – 2 Qs 63/98 AGS 1999, 136 = JurBüro 1999, 131 m. Anm. N. Schneider

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