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Zeugenvernehmung im Kostenfestsetzungsverfahren

Als Mittel der Glaubhaftmachung kommt im Kostenfestsetzungsverfahren nach Auffassung des OVG Lüneburg unter bestimmten Voraussetzungen auch die Zeugenvernehmung in Betracht.

  • 1.Der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung verbietet es, die Angaben einer Zeugin ohne persönliche Einvernahme allein unter Berufung auf deren infolge eines besonderen Näheverhältnisses zur beweisbelasteten Partei fehlende Glaubwürdigkeit als ohne zusätzlichen Beweiswert unberücksichtigt zu lassen.
  • 2.Hängt die Entscheidung von der Glaubwürdigkeit eines Zeugen ab, so berechtigt auch der grundsätzlich auf Verfahrenseffizienz gerichtete Charakter des Kostenfestsetzungsverfahrens nicht dazu, nach Aktenlage zu entscheiden.

OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.10.2020 – 1 OA 138/20

I.Sachverhalt

In dem vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (UdG) des VG Osnabrück betriebenen Kostenfestsetzungsverfahren wandte sich der erstattungspflichtige Kläger gegen die Berücksichtigung von Anwaltskosten des Beigeladenen. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Geltendmachung dieser Kosten sei rechtsmissbräuchlich, da er bereits im Vorfeld der Mandatierung in einem Gespräch mit dem Beigeladenen eine Klagerücknahme angekündigt habe. Dieses Vorbringen hat der Kläger durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung seiner bei dem Gespräch anwesenden Ehefrau glaubhaft gemacht. Der Beigeladene hat den vom Kläger vorgebrachten Gesprächsinhalt bestritten. Welche Entscheidung der UdG im Kostenfestsetzungsverfahren getroffen hat, wird im Sachverhalt des Beschlusses des OVG Lüneburg nicht mitgeteilt. Jedenfalls hat das VG Osnabrück im Erinnerungsverfahren die dem Beigeladenen zu erstattenden Anwaltskosten festgesetzt. Zur Begründung hat das VG ausgeführt, der vom Kläger behauptete Ablauf des Gesprächs sei nicht überwiegend wahrscheinlich. Die vom Kläger vorgelegte eidesstattliche Versicherung seiner Ehefrau habe gegenüber seinem eigenen Sachvortrag keinen zusätzlichen Beweiswert. Es könne nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass seine Ehefrau, die ihm naturgemäß nahestehe, ein eigenes Interesse am Ausgang des Verfahrens habe und sich auch bei der Abgabe ihrer eidesstattlichen Versicherung von derartigen Überlegungen habe leiten lassen. Da der Kläger für einen Rechtsmissbrauch die materielle Beweislast trage, gehe dessen Unerweislichkeit zu seinen Lasten.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Klägers hatte beim OVG Lüneburg Erfolg.

II.Verfahrensgrundsätze im Kostenfestsetzungsverfahren

1.Gesetzliche Grundlagen

Auf der Grundlage der nach § 161 Abs. 1 VwGO ergangenen Kostenentscheidung setzt der UdG des ersten Rechtszuges auf Antrag des erstattungsberechtigten Beteiligten gem. § 164 VwGO den Betrag der zu erstattenden Kosten fest. Da die VwGO für das Kostenfestsetzungsverfahren keine gesonderten Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind gem. § 173 S. 1 VwGO die Vorschriften der ZPO entsprechend anzuwenden (von Eicken/Hellstab, Die Kostenfestsetzung, 23. Aufl., Rn D 62). Kraft dieser Verweisung sind somit die §§ 103 ff. ZPO im verwaltungsgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren entsprechend anzuwenden. Damit finden die im Zivilprozess geltenden allgemeinen Verfahrensgrundsätze Anwendung (von Eicken/Hellstab, a.a.O.). Folglich gilt auch im verwaltungsgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren die Vorschrift des § 104 Abs. 2 S. 1 ZPO entsprechend, wonach zur Berücksichtigung eines Ansatzes genügt, dass er glaubhaft gemacht ist. Ebenso entsprechende Anwendung findet die Vorschrift des § 294 Abs. 1 ZPO, wonach derjenige, der eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, sich aller Beweismittel bedienen kann und auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen ist.

2.Glaubhaftmachung

Vorliegend hatte der Kläger seine Behauptung, die Anwaltskosten des Beigeladenen seien aufgrund der in einem Gespräch mit dem Beigeladenen angekündigten Klagerücknahme rechtsmissbräuchlich und damit nicht erstattungsfähig, durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung der bei diesem Gespräch anwesenden Ehefrau glaubhaft gemacht. Das OVG Lüneburg hat darauf hingewiesen, dass das VG diese eidesstattliche Versicherung nicht mit der Begründung habe unberücksichtigt lassen dürfen, aufgrund des Näheverhältnisses der Ehefrau zum Kläger und ein dadurch ggf. begründetes Eigeninteresse am Verfahrensausgang sei die eidesstattliche Versicherung als Glaubhaftmachungsmittel nicht geeignet. Das OVG Lüneburg hat dem VG Osnabrück entgegengehalten, es habe die eidesstattliche Versicherung der Ehefrau ohne deren persönliche Einvernahme nicht unberücksichtigt lassen dürfen. Wenn nämlich die Entscheidung von der Glaubwürdigkeit eines Zeugen abhänge, so berechtigte auch der grds. auf Verfahrenseffizienz gerichtete Charakter des Kostenfestsetzungsverfahrens nicht dazu, nach Aktenlage zu entscheiden. Die in § 294 Abs. 2 ZPO enthaltene Beschränkung auf präsente Beweismittel, die eine Zeugenvernehmung, die nicht sofort erfolgen kann, grds. ausschließt, gelte nämlich im Kostenfestsetzungsverfahren nicht. Das OVG Lüneburg hat deshalb unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung die Sache an das VG Osnabrück zurückverwiesen, um dem VG Gelegenheit zu geben, die Ehefrau des Klägers als Zeugin zu vernehmen.

III.Bedeutung für die Praxis

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Gem. § 104 Abs. 2 S. 1 ZPO, der hier über § 173 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren entsprechend heranzuziehen war, genügt zur Berücksichtigung eines Ansatzes, dass er glaubhaft gemacht ist. Dies gilt über den Wortlaut dieser Vorschrift hinaus auch für rechtsvernichtende Tatsachen. Folglich hatte hier der Kläger glaubhaft zu machen, dass die Anwaltskosten des Beigeladenen wegen der frühzeitig vom Kläger angekündigten Klagerücknahme nicht erstattungsfähig sind. Für die Glaubhaftmachung ist lediglich erforderlich, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Kostentatbestandes bzw. des die Erstattungsfähigkeit verneinenden Sachverhalts mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen müssen (BGH RVGreport 2007, 274 [Hansens] = AGS 2007, 322).

1.Glaubhaftmachung im Kostenfestsetzungsverfahren

Zur Glaubhaftmachung können gem. § 294 Abs. 1 ZPO alle Beweismittel unter Einschluss der eidesstattlichen Versicherung verwendet werden. Dabei gilt die in § 294 Abs. 2 ZPO enthaltene Beschränkung auf präsente Beweismittel, wie etwa nur die Vernehmung eines anwesenden Zeugen, nicht in den Fällen, in denen das Gesetz die Glaubhaftmachung nicht erfordert, sondern – wie im Fall des § 104 Abs. 2 S. 1 ZPO – lediglich genügen lässt (BGH, a.a.O.). Es ist bereits fraglich, ob das VG Osnabrück die angeblich fehlende Glaubwürdigkeit der Ehefrau des Klägers allein auf ihr Näheverhältnis zum Kläger stützen durfte. Jedenfalls hätte das VG die eidesstattliche Versicherung der Ehefrau nicht nach Aktenlage unberücksichtigt lassen dürfen. Vielmehr hätte das VG die Ehefrau des Klägers als Zeugin laden müssen, um sich bei der persönlichen Vernehmung selbst ein Bild von ihrer Glaubwürdigkeit machen zu können.

2.Verfahrensweise in der Praxis

Der im Kostenfestsetzungsverfahren zur Glaubhaftmachung verpflichtete Beteiligte sollte bereits in seinem Kostenfestsetzungsantrag bzw. in seinem Erwiderungsschrieben zu dem Antrag des Gegners seinen Vortrag mithilfe einer eidesstattlichen Versicherung glaubhaft machen, die tunlichst dem entsprechenden Schriftsatz beigefügt wird. In der Praxis wird immer wieder übersehen, dass in vielen Fällen auch der Prozessbevollmächtigte des Beteiligten den behaupteten Sachvortrag glaubhaft machen kann. Dies gilt bspw. für den Vortrag, der Prozessbevollmächtigte der erstattungsberechtigten Partei habe nach Entgegennahme des Prozessauftrags mit der Gegenseite mit dem Ziel der Erledigung des Verfahrens telefoniert. Damit ist der äußere Tatbestand der Terminsgebühr für Besprechungen (Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 und S. 3 Nr. 2 VV) dargetan und glaubhaft gemacht. Da viele Gerichte die Entscheidung des BGH (RVGreport 2007, 274 [Hansens] = AGS 2007, 322), nach der im Kostenfestsetzungsverfahren auch andere, nicht präsente, Beweismittel zur Glaubhaftmachung dienen können, nicht kennen, sollte der Prozessbevollmächtigte vorsorglich ausdrücklich einen Antrag auf Vernehmung derjenigen Person als Zeugen stellen, die die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.

https://www.juris.de/perma?d=jzs-AGS202102r0013

VorsRiLG a.D. Heinz Hansens, Berlin

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