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Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleich

Die Auffassung in der Rechtsprechung, nach der eine Terminsgebühr auch bei einem schriftlichen Vergleich, der ohne Mitwirkung des Gerichts geschlossen wurde, anfällt, setzt sich mit der Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg v. 30.11.2030 immer mehr durch. Dabei hat das OVG seine bisherige ständige gegenteilige Auffassung aufgegeben.

Ein schriftlicher Vergleich i.S.d. Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Variante 3 der Anlage 1 zum VV erfordert keinen gerichtlichen Vergleich i.S.d. § 106 VwGO, sondern erfasst auch einen außergerichtlichen Vergleich, der auf Vorschlag des Gerichts oder auch ohne gerichtliche Initiative geschlossen wird.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.11.2020 – OVG 6 K 60/20

I.Sachverhalt

In dem Rechtsstreit vor dem VG Berlin hatte das Gericht den Beteiligten einen außergerichtlichen Vergleich vorgeschlagen, wonach der Beklagte der Klägerin eine Ausbildungsförderung in näher bestimmtem Umfang gewährt und die Klägerin die Klage zurücknimmt. Die Beteiligten haben diesem Vorschlag zugestimmt. Hieraufhin hat die Klägerin ihre Klage wieder zurückgenommen.

Der der Klägerin im Wege der PKH beigeordnete Rechtsanwalt hat die Festsetzung seiner ihm aus der Staatskasse zustehenden Vergütung beantragt, darunter einer Terminsgebühr i.H.v. 356,40 EUR zzgl. anteiliger Umsatzsteuer. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle (UdG) hat die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung ohne Berücksichtigung dieser Terminsgebühr festgesetzt. Die hiergegen eingelegte Erinnerung des Rechtsanwalts hat das VG Berlin unter Hinweis auf seine eigene Rspr. und die des OVG Berlin-Brandenburg zurückgewiesen, wonach mit einem schriftlichen Vergleich i.S.d. Gebührentatbestandes von Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV nur ein gerichtlicher Vergleich nach § 106 S. 2 VwGO gemeint sei.

II.Anfall der Terminsgebühr

1.Gesetzliche Regelung

Nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV entsteht die Terminsgebühr sowohl für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als auch für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen, wenn nichts anderes bestimmt ist. Vorliegend hatte der der Klägerin im Wege der PKH beigeordnete Rechtsanwalt weder einen gerichtlichen noch einen außergerichtlichen Termin wahrgenommen oder eine Besprechung geführt. Aus diesem Grunde konnte ihm die geltend gemachte Terminsgebühr nur angefallen sein, wenn im VV RVG etwas „anderes bestimmt“ ist. Das war hier die Regelung in Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV. Danach entsteht die Terminsgebühr auch, wenn in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird.

2.Schriftlicher Vergleich

Ob unter einem schriftlichen Vergleich i.S.d. Gebührenregelung nur ein Prozessvergleich gemeint ist oder ob auch außergerichtliche Vergleiche hiervon erfasst werden, in deren Umsetzung durch Prozesserklärungen, etwa übereinstimmende Erledigungserklärungen oder eine Klagerücknahme, Erledigung einritt, ist in der Rspr. umstritten. In der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist nach Auffassung des Hess. VGH (AGS 2020, 328 = RVGreport 2020, 269 [Hansens]) die Terminsgebühr auch dann angefallen, wenn der Vergleich nicht nur als Prozessvergleich, sondern auch auf andere Weise geschlossen wird. Demgegenüber hatte das OVG Berlin-Brandenburg bisher in ständiger Rspr. (s. Beschl. v. 29.11.2017 – OVG 6 K 89.17) die Auffassung vertreten, die Terminsgebühr falle nur bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs nach § 106 S. 2 VwGO an.

3.Änderung der Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg

An dieser Rspr. hat der 6. Senat des OVG Berlin-Brandenburg nicht mehr festgehalten.

a)Intention des Gesetzgebers

Die Änderung seiner Rspr. hat der Senat zunächst auf die Intention des Gesetzgebers gestützt, mit der Terminsgebühr auch unter dem Gesichtspunkt der Entlastung der Gerichte das erfolgreiche Bemühen des Prozessbevollmächtigten zu honorieren, durch einen Vergleich mit der Gegenseite eine mündliche Verhandlung zu vermeiden. Angesichts dieser Absicht des Gesetzgebers macht es nach Auffassung des OVG keinen Unterschied, ob ein Prozessvergleich angenommen wird oder ob – wie hier – auf Vorschlag des Gerichts oder auch ohne gerichtliche Initiative ein außergerichtlicher schriftlicher Vergleich geschlossen wird, in dessen Umsetzung das gerichtliche Klageverfahren ohne mündliche Verhandlung endet.

b)Änderung des RVG zum 1.1.2021

Ferner hat das OVG Berlin-Brandenburg seine Auffassung auf die zum 1.1.2021 in Kraft getretene Änderung des RVG durch das KostRÄG 2021 (BGBl I, 3229) gestützt. Infolge der Neuregelung in Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV fällt die Terminsgebühr nunmehr unter folgenden Voraussetzungen an:

„Die Gebühr entsteht auch, wenn in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, mit oder ohne Mitwirkung des Gerichts ein Vertrag im Sinne der Nummer 1000 geschlossen wird oder eine Erledigung der Rechtssache im Sinne der Nummer 1002 eingetreten ist.“

Durch diese Regelung hat der Gesetzgeber nunmehr klargestellt, dass in allen Fällen, in denen dem Rechtsanwalt eine Einigungs- oder Erledigungsgebühr zusteht, also auch bei einem privatschriftlichen Vergleich, die Terminsgebühr entsteht, wenn diese Einigung oder Erledigung in einem Verfahren erfolgt, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist. Maßgeblich hierfür war für den Gesetzgeber auch der dem anwaltlichen Vergütungsrecht zugrunde liegende Grundgedanke, den Rechtsanwälten gebührenrechtliche Anreize dafür zu gewähren, dass sie zur Vermeidung oder Erledigung von Rechtsstreiten beitragen und damit dem Gericht Aufwand ersparen. Eine Beschränkung des Anfalls der Terminsgebühr nach Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV auf die Fälle des gerichtlichen Vergleichs würde dieser Zielsetzung zuwiderlaufen. Sie würde vielmehr einen Anreiz bieten, einen schriftlichen Vergleich nur vor Gericht abzuschließen und damit dem Gericht letztlich Mehrarbeit zu verursachen.

Diesen Erwägungen, die den Gesetzgeber zur Änderung von Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV bewogen haben, hat sich das OVG für die damit klargestellte geltende Rechtslage angeschlossen.

III.Bedeutung für die Praxis

Es ist zu begrüßen, dass das OVG Berlin-Brandenburg schon vor dem Inkrafttreten des in seinem Fall noch nicht anwendbaren KostRÄG 2021 den Anfall der Terminsgebühr auch bei Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs, sei er auf Initiative des Gerichts oder ohne dessen Initiative geschlossen worden, bejaht.

Unter welchen Voraussetzungen dem Prozess- bzw. Verfahrensbevollmächtigten bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs eine Terminsgebühr zusteht, wird in den verschiedenen Gerichtsbarkeiten unterschiedlich beurteilt. Dabei geht es insbesondere um zwei Voraussetzungen des Gebührentatbestandes.

1.Vergleichs- oder Einigungsvertrag

Ob es sich um einen Vergleichsvertrag i.S.v. § 779 BGB handeln muss (so Hansens, in: Hansens/Braun/Schneider, Praxis des Vergütungsrechts, 2. Aufl., Teil 8 Rn 236; Toussaint, in: Kostenrecht, 50 Aufl., Nr. 3104 VV RVG Rn 41) oder ob der Abschluss eines Einigungsvertrags i.S.v. Nr. 1000 VV genügt (so Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 24. Aufl., Nr. 3104 VV RVG Rn 65), ist in der Lit. umstritten. Das KostRÄndG 2021 hat durch Neufassung von Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV klargestellt, dass der Abschluss eines Einigungsvertrages i.S.d. Nr. 1000 VV ausreicht, ein gegenseitiges Nachgeben i.S.v. § 779 BGB also nicht erforderlich ist. Diese Neufassung gilt nach § 60 RVG allerdings nur für die ab dem 1.1.2021 erteilten Aufträge (zum neu geregelten Übergangsrecht s. ausf. N. Schneider, AGS 2021, 1 ff.), sodass für Altfälle der Streit weiterhin praktische Bedeutung hat. Angesichts der Neuregelung sollte Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV i.S.d. Anwaltschaft und aufgrund der Entlastungsfunktion der Gebührenregelung auch in Altfällen auf den Abschluss eines Einigungsvertrages angewandt werden.

2.Schriftlicher Vergleich

a)Zivilgerichtsbarkeit

Mit seiner grundlegenden Entscheidung v. 7.5.2020 (AGS 2020, 371 m. Anm. N. Schneider = RVGreport 2020, 343 [Hansens] = zfs 2020, 464 m. Anm. Hansens) hat der BGH jedenfalls für die Zivilgerichtsbarkeit die Anwendung der Gebührenvorschrift von Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV RVG in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung in Rspr. und Lit. geklärt, wann ein „schriftlicher Vergleich“ vorliegt. Was ein Vergleich ist, ist in § 779 BGB geregelt. Wann der Vergleich schriftlich ist, kann § 126 BGB entnommen werden. Zutreffend weist der BGH darauf hin, dass der Gebührentatbestand in Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV für den schriftlichen Vergleich keine weiteren Voraussetzungen erfordert, insbesondere auch nicht den Abschluss eines Vergleichs vor Gericht in der Form des § 278 Abs. 6 ZPO.

b)Arbeitsgerichtsbarkeit

Auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit setzt der Anfall der Terminsgebühr nicht voraus, dass ein schriftlich angenommener Vergleich auf einem in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlags des Gerichts beruht oder dass das Zustandekommen und der Inhalt des schriftlich angenommenen Vergleichs durch Beschluss des Gerichts festgestellt wird (LAG Hamburg RVGreport 2011, 110 [Hansens]).

c)Sozialgerichtsbarkeit

Demgegenüber ist die Frage, wann ein schriftlicher Vergleich i.S.d. insoweit mit Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV übereinstimmenden Regelung in Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3106 VV vorliegt, in der Sozialgerichtsbarkeit immer noch heftig umstritten. Eine entsprechende Entscheidung des BSG liegt nicht vor.

Nach Auffassung einiger Sozialgerichte erfordert die Terminsgebühr nach Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3106 VV den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs nach § 101 Abs. 1 S. 2 SGG oder nach § 278 Abs. 6 ZPO i.V.m. § 202 SGG (so etwa LSG NRW NZS 2015, 560; Bay. LSG RVGreport 2015, 342 [Hansens] = JurBüro 2015, 467; Nds. LSG RVGreport 2015, 461 [Ders.] = AGS 2016, 69 m. Anm. Hinne und N. Schneider; LSG Niedersachsen-Bremen RVGreport 2019, 137 [Ders.]).

Die im Vordringen befindliche Auffassung in der Sozialgerichtsbarkeit lässt demgegenüber auch einen außergerichtlichen schriftlichen Vergleich für den Anfall der Terminsgebühr genügen (LSG Mecklenburg-Vorpommern RVGreport 2018, 380 [Hansens]; LSG Berlin-Brandenburg RVGreport 2018, 455 [Ders.]; SG Neuruppin AGS 2016, 569; SG Dessau-Roßlau AGS 2017, 220 und die ganz überwiegende Auffassung in der Kommentar-Lit.).

d)Verwaltungsgerichtsbarkeit

Auch in der Verwaltungsgerichtsbarkeit setzt sich die Auffassung durch, dass ein schriftlicher Vergleich i.S.v. Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV nicht allein ein Prozessvergleich gem. § 106 VwGO ist, sondern auch ein auf andere Weise geschlossener Vergleich (s. Hess. VGH RVGreport 2020, 260 [Hansens]; a.A. OVG Berlin-Brandenburg AGS 2018, 10, das seine Auffassung mit dieser Entscheidung aufgegeben hat).

3.Rechtslage ab 1.1.2021

Aufgrund der Änderung von Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV – und übrigens auch von S. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3106 VV – steht für die ab 1.1.2021 erteilten Aufträge (zum Übergangsrecht s. ausf. N. Schneider, AGS 2021, 1 ff.) fest:

  • •Es genügt der Abschluss eines schriftlichen Einigungsvertrags i.S.d. Nr. 1000 VV.
  • •Dieser Einigungsvertrag muss nicht notwendig vor Gericht oder unter Mitwirkung des Gerichts in der Form des § 278 Abs. 6 ZPO, § 106 S. 2 VwGO oder nach § 101 Abs. 1 S. 2 SGG oder nach § 278 Abs. 6 ZPO i.V.m. § 202 SGG geschlossen sein. Es genügt auch ein schriftlicher Einigungsvertrag, der ohne Mitwirkung des Gerichts geschlossen worden ist.

https://www.juris.de/perma?d=jzs-AGS202102r0006

VorsRiLG a.D. Heinz Hansens, Berlin

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