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Recht auf Vorschuss

I. Überblick

Seine Vergütung kann der Anwalt erst abrechnen, wenn sie fällig geworden ist und er eine ordnungsgemäße Rechnung nach § 10 RVG erstellt hat.

Die Fälligkeit der anwaltlichen Vergütung wiederum ist in § 8 RVG geregelt und setzt grds. die Erledigung oder Beendigung der Angelegenheit voraus (§ 8 Abs. 1 S. 1 RVG). Mit anderen Worten: Der Anwalt muss erst einmal seine Tätigkeit erbracht haben, bevor er abrechnen kann. Er ist also in vollem Umfang vorleistungspflichtig. Nur in gerichtlichen Verfahren kann es zu Teilfälligkeiten kommen (§ 8 Abs. 1 S. 2 RVG), sodass der Anwalt hier auch bereits Teilabrechnungen vornehmen kann, bevor die Angelegenheit erledigt oder beendet ist.

Als Ausgleich dafür, dass der Anwalt seine Vergütung grds. erst nach Beendigung bzw. Erledigung der Angelegenheit erhält, sieht das Gesetz vor, dass der Anwalt einen Vorschuss verlangen kann. Das Recht auf Vorschuss ist dabei sowohl für den Wahlanwalt als auch für den Pflichtanwalt vorgesehen. Auch ein Rechtsschutzversicherer muss Vorschüsse zahlen.

II. Wahlanwalt

1. Umfang des Rechts auf Vorschuss

Für den Wahlanwalt ist das Recht auf Vorschuss in § 9 RVG geregelt. Vor Eintritt der Fälligkeit kann er einen angemessenen Vorschuss vom Mandanten verlangen. Als angemessen gilt ein Vorschuss in Höhe der bereits angefallenen und voraussichtlich noch anfallenden Gebühren und Auslagen. Insoweit kommt es letztlich immer auf den Einzelfall an, für den zu prüfen ist, welche Gebühren und Auslagen voraussichtlich anfallen werden.

So ist bei einer außergerichtlichen Tätigkeit grds. ein Vorschuss in Höhe einer angemessenen Geschäftsgebühr nebst Auslagen zulässig.

Im gerichtlichen Verfahren kann ein Vorschuss auf jeden Fall in Höhe der Verfahrensgebühr verlangt werden. Sofern das Verfahren einen Termin vorsieht oder eine fiktive Terminsgebühr möglich ist, kann auch sogleich die Terminsgebühr mit angefordert werden. Der Anwalt muss nicht abwarten, bis ein Termin anberaumt ist.

Auch eine Einigungsgebühr kann ggfs. schon von Vornherein als Vorschuss angefordert werden, wenn zu erwarten ist, dass es zu einer Einigung kommt. Hiervon könnte man durchaus in arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzprozessen ausgehen, da solche Verfahren überwiegend verglichen werden.

In Straf- und Bußgeldsachen kann auch ein Vorschuss auf die Zusätzliche Gebühr nach Nrn. 4141 VV oder 5115 VV erhoben werden.

Angemessener Vorschuss in Bußgeldsachen

Bei der Abrechnung eines Vorschusses nach § 9 RVG kann der Rechtsanwalt die „Hauptverhandlungsvermeidungsgebühr“ nach Nr. 5115 VV mit einbeziehen.

AG Darmstadt, Urt. v. 27.2.2005 – 305 C 421/04, AGS 2006, 212 = zfs 2006, 169 = RVGreport 2007, 60 u. 220

Das Recht auf Vorschuss ist auch nicht einmalig. Ein Anwalt kann auch mehrfach Vorschüsse anfordern. Hat er z.B. zunächst die Verfahrensgebühr als Vorschuss verlangt, kann er dann später, etwa bei Anberaumung eines Termins, einen Vorschuss auf die Terminsgebühr verlangen etc.

2. Höhe des Vorschusses bei Rahmengebühren

Soweit Rahmengebühren geschuldet sind, ist es grds. angemessen, einen Vorschuss in Höhe der Mittelgebühr zu verlangen. Dies gilt insbesondere in Bußgeldsachen. Die Kriterien des § 14Abs. 1 RVG spielen hier unmittelbar keine Rolle, da es bei einem Vorschuss nicht darauf ankommt, wie umfangreich und schwierig die Sache bisher war, sondern darauf, wie umfangreich und schwierig die Sache bis zu ihrem Abschluss noch werden kann. Das lässt sich aber in der Regel nicht voraussehen.

Angemessener Vorschuss in Bußgeldsachen

Bei der Vorschussanforderung des Rechtsanwalts ist grundsätzlich von dem Mittelbetrag der einschlägigen Rahmengebühr auszugehen. Dies muss auch für ein Bußgeldverfahren gelten, denn Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit sind die üblichen Bußgeldverfahren. Es kann von vornherein nicht abgeschätzt werden, ob hier eine deutlich unterdurchschnittliche Angelegenheit vorliegt.

AG Stuttgart, Urt. v. 31.10.2007 – 14 C 5483/07, AGS 2008, 78 = zfs 2008, 106 = SVR 2008, 224 = RVGreport 2008, 21 = NJW-Spezial 2008, 61

1. In Bußgeldangelegenheiten kann auch der im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde beauftragte Rechtsanwalt bereits (auch) einen Vorschuss für das gerichtliche Verfahren verlangen.

2. Bei der Anforderung eines Gebührenvorschusses durch den beauftragten Rechtsanwalt ist auch in einer Verkehrsordnungswidrigkeitensache der Ansatz einer Mittelgebühr grundsätzlich angemessen.

AG Chemnitz, Beschl. v. 1.4.2005 – 21 C 750/2005, AG Chemnitz AGS 2005, 431 u. 2006, 213

Angemessener Vorschuss in Sozialsachen

Im Rahmen der Vorschussanforderung ist es grundsätzlich nicht unangemessen, die Mittelgebühren als Vorschuss anzufordern.

AG Saarlouis, Urt. v. 4.2.2014 – 28 C 1698/13, AGS 2014, 216 = NJW-Spezial 2014, 348

Unzutreffend ist daher die Gegenauffassung, die auch bei einem Vorschuss in Bußgeldsachen nur eine Gebühr unterhalb der Mittelgebühr zubilligt.

Für die Bemessung eines angemessenen Vorschusses i.S.d. § 9 RVG in einem Fall mit unterdurchschnittlicher Bedeutung ist deshalb nicht von einer Grundgebühr von 100,00 EUR (zzgl. Umsatzsteuer) auszugehen, sondern von einer Grundgebühr von 75,00 EUR (zzgl. Umsatzsteuer).

AG Tempelhof-Kreuzberg, Urt. v. 18.10.2018 – 8 C 186/18, AGS 2019, 318 = RVGreport 2019, 173 = RVGprof. 2019, 96

Bei der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV verhält es sich nach der überwiegenden Rspr. dagegen anders. Hier soll ein erster Vorschuss grds. auf die sog. Schwellengebühr begrenzt sein.

Dem Rechtsanwalt steht grundsätzlich ein Recht auf Vorschusszahlung in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr zu.

AG München, Urt. v. 31.5.2006 – 232 C 9919/06, AGS 2007, 234

Eine über die Mittelgebühr von 1,3 hinausgehende Geschäftsgebühr kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich und schwierig, also überdurchschnittlich, gewesen ist oder voraussichtlich sein wird.

AG Düsseldorf, Urt. v. 7.3.2013 – 32 C 11174/12 AGS 2014, 115 = RuS 2014, 102

Ein höherer Vorschuss kann aber verlangt werden, wenn bereits feststeht, dass die Sache weder umfangreich noch schwierig bleiben wird.

Bei einer außergerichtlichen Tätigkeit geplanten Arzthaftungsklage auf Schmerzensgeld ist der Ansatz einer 2,1-fachen Gebühr in der Vorschussrechnung des Rechtsanwalts angemessen.

AG Köln, Urt. v. 9.1.2014 – 130 C 65/13, VersR 2015, 1002

Beruft sich der Mandant darauf, dass das Recht auf Vorschuss abbedungen oder eingeschränkt worden sei, so trägt er dafür die Darlegungs- und Beweislast.

Der Rechtsanwalt ist gem. § 9 RVG grundsätzlich berechtigt, Vorschüsse bis zur Höhe der vollen Verfahrensgebühr zu fordern. Der Mandant trägt im Honorarrechtsstreit nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen des ihn begünstigenden Ausnahmetatbestandes, dass mit dem beauftragten Rechtsanwalt in Abweichung von dem gesetzlich statuierten Anspruch auf einen angemessenen Vorschuss die Vereinbarung bestanden habe, dass keine oder nur eine reduzierte Vorschusszahlung geleistet werden sollte.

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.5.2011 – I-24 U 212/10, FamRZ 2012, 746

3. Abrechnung

Für die Anforderung eines Vorschusses ist keine besondere Form vorgeschrieben. Insbesondere bedarf eine Vorschussanforderung nicht der Form des § 10 RVG. Vorschüsse können also auch formlos angefordert werden. In Anbetracht dessen, dass ein Vorschuss umsatzsteuerpflichtig ist, empfiehlt es sich jedoch, den Vorschuss in Form einer Abrechnung zu erteilen. Dies gilt erst recht, wenn der Mandant zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, damit er aus der Vorschussnote den Vorsteuerabzug ziehen kann.

Ein Leistungszeitraum braucht nicht angegeben zu werden, abgesehen davon, dass dies gar nicht möglich ist. Angegeben werden könnte ja allenfalls der Beginn der anwaltlichen Tätigkeit, nicht aber das Ende.

Da es sich bei einem Vorschuss allerdings um eine Rechnung im steuerlichen Sinne handelt, bedarf auch der Vorschuss einer laufenden Rechnungsnummer.

4. Bindungswirkung einer Vorschussanforderung

Durch die Anforderung eines Vorschusses tritt weder hinsichtlich eines dem Anwalt zustehenden Gebührenrahmens noch hinsichtlich des Gegenstandswerts eine Bindungswirkung ein, da der Vorschuss unter dem Vorbehalt der (Schluss-)Rechnung angefordert wird.

Allerdings ist darauf zu achten, dass eine Vorschussnote auch ausdrücklich als solche bezeichnet wird. Will der Anwalt einen Vorschuss anfordern, schreibt er jedoch eine Rechnung, dann führt dies bei Rahmengebühren dazu, dass das Ermessen ausgeübt ist und eine Bindungswirkung eintritt.

Wenn ein Rechtsanwalt vor der Fälligkeit seines Vergütungsanspruchs (bei der Rechtsschutzversicherung seines Mandanten in einer Arzthaftungssache) eine Rahmengebühr (hier: 1,3-Geschäftsgebühr) anfordert, ohne dabei kenntlich zu machen, dass es sich nur um einen Honorarvorschuss handelt, bleibt er bei seiner Schlussrechnung grundsätzlich an den abgerechneten Gebührensatz gebunden.

OLG Köln, Beschl. v. 12.10.2009 – I-5 U 59/09, AGS 2009, 525 = RVGreport 2010, 138 = RVGprof. 2014, 102

Bindung an das einmal ausgeübte Ermessen

1. An das einmal ausgeübte Ermessen bei der Bestimmung der angefallenen Gebühren innerhalb des Gebührenrahmens nach § 14 Abs. 1 RVG ist der Rechtsanwalt gebunden. Denn die Ausübung des Ermessens ist Bestimmung der Leistung durch eine Vertragspartei und erfolgt nach § 315 Abs. 2 BGB durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.

2. Da das Gestaltungsrecht durch seine Ausübung verbraucht ist, kann die Bestimmung, sobald die Erklärung wirksam geworden ist (§ 130 Abs. 1 BGB) nicht mehr geändert oder widerrufen werden. Damit ist es auch für den Rechtsanwalt als Bestimmenden bindend, es sei denn, dieser hat sich eine Erhöhung ausdrücklich und erkennbar vorbehalten oder er ist über Bemessungsfaktoren getäuscht worden oder er hat einen gesetzlichen Gebührentatbestand übersehen.

Thüringer LSG, Beschl. v. 12.3.2019 – L 1 SF 243/17 B, AGS 2019, 449 = RVGreport 2019, 210 = RVGprof. 2019, 140 = NJW-Spezial 2019, 699

In Ausnahmefällen kann sich auch eine Bindungswirkung hinsichtlich des Gegenstandswerts ergeben, nämlich dann, wenn der Gegenstandswert nach billigem Ermessen erfolgt und eine gerichtliche Wertfestsetzung nicht in Betracht kommt.

Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände gem. § 14 RVG nach billigem Ermessen. Das ist eine Bestimmung nach § 315 Abs. 2 BGB. An die Ausübung des Ermessens und an die von ihm getroffene Bestimmung der Gebühr innerhalb des vorgegebenen Rahmens ist der Rechtsanwalt dann grundsätzlich gebunden. Das gilt auch hinsichtlich des von ihm mit zu ermittelnden Gegenstandswerts.

OLG Brandenburg, Urt. v. 18.3.2008 – 6 U 86/07, AGS 2009, 315 = JurBüro 2008, 364

5. Rechtsfolgen bei ausgebliebenem Vorschuss

Zahlt der Mandant trotz Mahnung den angeforderten Vorschuss nicht, kann der Anwalt seine weitere Tätigkeit einstellen und auch das Mandat niederlegen.

Die Einstellung weiterer Tätigkeiten und die Kündigung des Mandats dürfen jedoch nicht zur Unzeit erfolgen.

1. Macht der Rechtsanwalt weitere Tätigkeiten von einer Vorschusszahlung nach § 17 BRAGO [jetzt: § 9 RVG] abhängig, so macht er ein Zurückbehaltungsrecht nach § 320 BGB geltend.

2. Die Ausübung dieses Zurückbehaltungsrechts ist nach Treu und Glauben begrenzt. Der Rechtsanwalt darf seine Leistung nicht zur Unzeit zurückhalten. Dies liegt vor, wenn für den Auftraggeber dadurch die Gefahr besteht, Fristen zu versäumen, weil keine angemessene Zeit zur Leistung des Vorschusses mehr bestand. Dem Auftraggeber muss jeweils eine ausreichende Gelegenheit verbleiben, seine Rechte noch selber wahrzunehmen oder einen anderen Anwalt zu beauftragen.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 19.11.1987 – 4 U 178/86, BRAK-Mitt 1989, 115

Der Anwalt ist, soweit der Auftraggeber einen ordnungsgemäß angeforderten Vorschuss (§ 9 RVG) nicht pünktlich und vollständig zahlt, berechtigt, weitere Tätigkeiten abzulehnen, bis der Vorschuss eingegangen ist. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist jedoch nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) begrenzt. Unter anderem muss der Anwalt dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens Rechnung tragen.

OLG Hamm, Urt. v. 10.2.2011 – 28 U 90/10 = RVGreport 2011, 238

Zweckmäßig ist es daher, rechtzeitig den Vorschuss anzumahnen und auf die Konsequenzen der Nichtzahlung hinzuweisen.

Grds. könnte ein Vorschuss auch gegenüber dem Mandanten eingeklagt werden. Dies wurde früher jedoch allerdings als berufswidrig angesehen. In der Praxis spielt diese Frage keine große Rolle, da ein Anwalt in aller Regel, wenn der Vorschuss nicht gezahlt wird, das Mandat niederlegen wird. Er kann dann Schlussrechnung erteilen und diese einklagen.

Erforderlich ist allerdings in diesem Fall, dass der Anwalt dann auch eine Schlussrechnung nach Beendigung des Mandats erteilt. Aus einer Vorschussnote kann nach Beendigung des Mandats nicht geklagt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Anwalt im laufenden Rechtsstreit die Vorschussnote zur Schlussrechnung erklärt.

1. Mit Fälligkeit der Vergütung des Rechtsanwalts gem. § 8 Abs. 1 RVG kann ein Vorschuss nach § 9 RVG nicht mehr verlangt werden, vielmehr muss der Rechtsanwalt nach § 10 RVG abrechnen.

2. Wenn nach Abschluss eines Mandats nur eine Vorschussrechnung vorliegt, genügt es für die Begründetheit einer Vergütungsklage des Rechtsanwalts nicht, diese im Prozess zur Berechnung nach § 10 RVG zu erklären.

AG Lichtenberg, Urt. v. 1.3.2013 – 114 C 138/11, AGS 2013, 274 = RVGprof. 2013, 77 = NJW-Spezial 2013, 379 = RVGprof. 2013, 117 = RVGreport 2013, 306

6. Schlussabrechnung

Zu beachten ist, dass in der späteren Schlussrechnung erhaltene Vorschüsse berücksichtigt werden (§ 10 Abs. 2 RVG). Zweckmäßig ist insoweit eine Verrechnung auf Nettobasis, damit die Umsatzsteuer nicht doppelt ausgewiesen wird.

III. Beratungshilfe

In der Beratungshilfe besteht kein Recht auf Vorschuss.

Gegenüber der Landeskasse kann ein Vorschuss nicht verlangt werden (§ 47 Abs. 2 RVG).

Hinsichtlich der Beratungshilfegebühr der Nr. 2500 VV bedarf es keines Vorschusses, da diese Gebühr sofort fällig wird und abgerechnet werden kann.

IV. Beigeordneter oder bestellter Anwalt

1. Höhe des Vorschusses

Auch dem beigeordneten oder bestellten Anwalt steht ein Recht auf Vorschuss zu (§ 47 Abs. 1 RVG). Hinsichtlich der Gebühren ist dieses Vorschussrecht allerdings auf solche Gebühren beschränkt, die bereits entstanden sind. Die Gebührentatbestände müssen also bereits ausgelöst worden, aber noch nicht fällig geworden sein. Bei Auslagen verhält es sich dagegen anders. Hier können Vorschüsse auch auf zukünftig noch entstehende Auslagen verlangt werden.

2. Abrechnung/Festsetzung

Der Vorschuss kann formlos mit der Landeskasse abgerechnet werden. Es besteht kein Formularzwang. Zuständig ist das Gericht, das auch für die spätere Vergütungsfestsetzung zuständig ist.

Soweit das Gericht sich weigert, einen Vorschuss zu zahlen, bzw. den angeforderten Vorschuss kürzt, sind hiergegen Erinnerung und Beschwerde möglich (§ 56 RVG).

Hier ist bei Rahmengebühren zu berücksichtigen, dass sich der Vorschuss nur auf die Gebührenhöhe beschränkt, die bereits durch die Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG verdient ist.

Die Festsetzung eines aus der Staatskasse zu zahlenden Vorschusses auf die Verfahrensgebühr an einen im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt i.H.v. 70 % der Mittelgebühr ist nicht zu beanstanden.

SG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 6.8.2019 – S 30 SF 213/19 E, AGS 2019, 481 = NJW-Spezial 2019, 605

Höhe des Vorschusses in sozialgerichtlichen Verfahren

1. Ein Vorschuss gem. § 47 RVG ist nach der bisherigen Tätigkeit des Rechtsanwaltes zu bemessen. Dabei ist nicht von den zu erwartenden, sondern lediglich von den bereits entstandenen Gebühren auszugehen.

2. Bei Entscheidungen gem. § 55 RVG, bei denen nicht auf die Billigkeitskontrolle des § 14 Abs. 1 S. 4 RVG zurückzugreifen ist, ist in entsprechender Anwendung des § 315 Abs. 3 S. 1 BGB eine Billigkeitskontrolle durchzuführen, die einen Toleranzrahmen mit sich bringt.

SG Hamburg, Beschl. v. 12.11.2018 – S 22 SF 394/17 E, AGS 2019, 196 = ASR 2019, 35 = NJW-Spezial 2019, 285

Auch hier sind die Vorschüsse bei der Schlussabrechnung zu berücksichtigen. Sie müssen allerdings nicht in die Berechnung selbst aufgenommen werden wie bei einer Abrechnung nach § 10 RVG. Es genügt vielmehr die Angabe, in welcher Höhe der Anwalt Vorschüsse vereinnahmt hat. Es ist dann Sache des Urkundsbeamten, diese Zahlungen auf die festzusetzende Vergütung zu verrechnen.

V. Rechtsschutzversicherung

Soweit Deckungsschutz besteht, erstreckt dieser sich auch auf die Freistellung von Vorschussanforderungen. Der Rechtsschutzversicherer muss daher auch auf Anforderung Vorschussnoten des vom Versicherungsnehmer beauftragten Anwalts ausgleichen.

In Höhe eines solches Vorschusses muss der Rechtsschutzversicherer den Mandanten/Versicherungsnehmer auch freistellen.

AG München, Urt. v. 31.5.2006 – 232 C 9919/06, AGS 2007, 234

Angemessener Vorschuss in Sozialsachen

1. Der Rechtsschutzversicherer hat den Versicherungsnehmer auch von Vorschussforderungen seines Anwalts freizustellen.

2. Ein Rechtsschutzversicherer ist nicht berechtigt, die vorschussweise geltend gemachten Gebühren eigenmächtig zu kürzen.

AG Saarlouis, Urt. v. 4.2.2014 – 28 C 1698/13, AGS 2014, 216 = NJW-Spezial 2014, 348

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