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Anfall der Einigungsgebühr bei Hauptsacheerledigung

VorsRiLG a.D. Heinz Hansens, Berlin

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob dem Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten auch dann eine Einigungsgebühr anfallen kann, wenn sich die Hauptsache erledigt. Dies hängt von den Umständen des Einzelfalls und von der Art der Erledigung des Rechtsstreits ab. Nachfolgend soll erörtert werden, worauf zu achten ist, wenn sich der Rechtsanwalt die Einigungsgebühr sichern will und seinem Mandanten – sodass der Gegner die Kosten des Rechtsstreits ganz oder zumindest teilweise zu tragen hat – einen Kostenerstattungsanspruch verschaffen will.

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob dem Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten auch dann eine Einigungsgebühr anfallen kann, wenn sich die Hauptsache erledigt. Dies hängt von den Umständen des Einzelfalls und von der Art der Erledigung des Rechtsstreits ab. Nachfolgend soll erörtert werden, worauf zu achten ist, wenn sich der Rechtsanwalt die Einigungsgebühr sichern will und seinem Mandanten – sodass der Gegner die Kosten des Rechtsstreits ganz oder zumindest teilweise zu tragen hat – einen Kostenerstattungsanspruch verschaffen will.

I.Anfall der Einigungsgebühr

Nach Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 1000 VV entsteht die Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. Die Einigungsgebühr fällt nur dann nicht an, wenn sich der Vertrag ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht beschränkt, was hier nicht gegeben war. Somit erfordert der Anfall der Einigungsgebühr zunächst einmal den Abschluss eines Einigungsvertrags.

1.Abgabe von Erledigungserklärungen

Geben die Prozessbevollmächtigten der Parteien in oder außerhalb der mündlichen Verhandlung einseitige Erklärungen dahin ab, der Rechtsstreit sei in der Hauptsache erledigt, führt dies im Regelfall noch nicht zum Anfall einer Einigungsgebühr. Eine Einigungsgebühr fällt auch dann nicht an, wenn eine der Parteien anlässlich der Erledigungserklärungen ihr Einverständnis mit der Kostentragung erklärt hat. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Prozessbevollmächtigten ihre jeweiligen Prozesshandlungen unabhängig von der Erklärung der anderen Partei bzw. ihres Rechtsanwalts vorgenommen haben. Folglich löst die Abgabe von – auch übereinstimmenden – Erklärungen der Prozessbevollmächtigten der Parteien, der Rechtsstreit sei in der Hauptsache erledigt, für sich genommen noch keine Einigungsgebühr aus.

Beispiele:

  • •So fällt eine Einigungsgebühr auch dann nicht an, wenn nach Erfüllung der Klageforderung der Kläger seine Klage zurücknimmt.
  • •Gleiches gilt für den Fall der Klagerücknahme und der Zustimmung des Beklagten hierzu.
  • •Auch wenn der Beklagte erklärt, seine Einwilligung zur Klagerücknahme nur unter Bedingung eines Klageverzichts zu erteilen, fällt eine Einigungsgebühr nicht an.
  • •Ebensowenig entsteht die Einigungsgebühr allein durch die Abgabe von Unterlassungserklärungen.

2.Prozesserklärungen aufgrund eines Einigungsvertrags

Demgegenüber kann den Prozessbevollmächtigten eine Einigungsgebühr dann anfallen, wenn den Prozesserklärungen der Parteien ein Einigungsvertrag zugrunde liegt. Voraussetzung für den Anfall der Einigungsgebühr in einem solchen Fall ist es somit, dass die Prozessbevollmächtigten der Parteien einen Einigungsvertrag geschlossen haben.

Beispiele:

  • •Folglich kann die Einigungsgebühr entstehen bei einer Teilklagerücknahme und einem Teilanerkenntnis, wenn diesen Erklärungen eine – auch stillschweigende – Vereinbarung über diese Form der Verfahrensbeendigung zugrunde liegt.
  • •Ebenso fällt die Einigungsgebühr an, wenn sich die Parteien eines Kündigungsschutzprozesses auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und die anschließende Klagerücknahme einigen.
  • •Gleiches gilt für eine Einigung über das ungekündigte Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses und die anschließende Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits.

II.Festsetzung der Einigungsgebühr

1.Kostengrundentscheidung

Die Festsetzung der Einigungsgebühr gegen den Prozessgegner – dies gilt für die für die Vertretung des Mandanten im Rechtsstreit daneben anfallenden weiteren Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei ebenso – erfordert gem. § 103 Abs. 1 ZPO einen zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, der die Kostentragung des Gegners regelt. Ein solcher zur Festsetzung geeigneter Titel ist grds. auch ein nach Erledigung der Hauptsache nach § 91a ZPO erlassener Kostenbeschluss, aufgrund dessen die obsiegende Partei einen Kostenerstattungsanspruch gegen den unterlegenen Gegner hat. Dieser erfasst dann grds auch die dem Prozessbevollmächtigten angefallenen gesetzliche Gebühren und Auslagen (§ 91 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 ZPO). Hierunter fällt dann auch die Einigungsgebühr.

Doch Obacht! So manches Gericht dreht der grds. aufgrund des Kostenbeschlusses nach § 91a ZPO erstattungsberechtigten Partei einen Strick daraus, dass sie den Rechtsstreit nicht durch Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs, sondern durch Abgabe von Erledigungserklärungen beendet hat.

2.Stillschweigender Verzicht auf Erstattung der Einigungsgebühr

So manches Gericht sieht nämlich in dieser Verfahrensweise einen – konkludenten – Verzicht auf Erstattung der Einigungsgebühr. So hat das OLG Stuttgart die Auffassung vertreten, es sei bei Beendigung des Rechtsstreits durch Erledigungserklärungen davon auszugehen, dass die Parteien konkludent auf eine Erstattung von Einigungsgebühren verzichtet hätten. Für einen solchen Verzichtsvertrag spreche, wenn anwaltlich vertretene Parteien anstelle eines formgerechten gerichtlichen Vergleichs mit den sich darauf ergebenden Kostenfolgen (Anfall einer Einigungsgebühr) absichtlich eine für eine abweichende Form entscheiden, die für sich genommen diese kostenrechtlichen Folgen vermeidet. Anderenfalls wären nämlich die wirtschaftlichen Folgen, die mit der gewählten prozessualen Vorgehensweise verbunden seien, über das Kostenrecht teilweise oder vollständig wieder genommen.

Hieraus hat das OLG Stuttgart gefolgert, es wäre treuwidrig, wenn eine Partei eine kostengünstigere prozessuale Erledigungsform wähle bzw. akzeptiere und dann dennoch die höheren Kosten geltend mache, die angefallen wären, wenn die an sich dafür vorgesehene Erledigungsform gewählt worden wäre. Vielmehr müsse sich eine Partei an den kostenrechtlichen Konsequenzen der auch von ihr gewählten Form der Verfahrenserledigung festhalten lassen. Insoweit hat das OLG Stuttgart auf seine frühere Entscheidung vom 24.3.2005, die den Fall einer teilweisen Klagerücknahme mit Teilanerkenntnis hinsichtlich des Restes betroffen hat, und die Entscheidungen der OLG Hamm, des OLG Frankfurt sowie des OLG Zweibrücken verwiesen. Außerdem ergibt sich nach Auffassung des OLG Stuttgart aus der Entscheidung des BGH vom 26.9.2002, dass das Vertrauen einer Partei darauf, bei einvernehmlicher Wahl eines kostengünstigeren prozessualen Weges anstelle eines Vergleichs nicht mit einer Einigungsgebühr belastet zu werden, schützenswert sei. Die Parteien hätten nach Auffassung des OLG Stuttgart ohne Weiteres zur Beendigung des Rechtsstreits auch einen gerichtlichen Vergleich abschließen können, der die Erledigung des Rechtsstreits und die Kostentragung der Beklagten zum Inhalt gehabt hätte. Wenn in dieser Situation stattdessen einvernehmlich der prozessuale Weg von übereinstimmenden Erledigterklärungen mit einer Kostenübernahmeerklärung gewählt werde, so ziele dies erkennbar auf eine möglichst kostengünstige Beendigung des Verfahrens i.S.d. Geringhaltung von Gerichts- und Anwaltskosten ab.

III.Kritische Würdigung

Der Auffassung des OLG Stuttgart, in der von den Parteien gewählten Verfahrensweise sei ein konkludenter Verzicht auf Erstattung der Einigungsgebühr zu sehen, kann nicht gefolgt werden. Zum Beleg dafür sollen nachfolgend die Voraussetzungen erörtert werden, unter denen eine – auch nach Auffassung des OLG Stuttgart angefallene Einigungsgebühr – aufgrund der gerichtlichen Kostenentscheidung nach § 91a ZPO gegen den Gegner festgesetzt werden kann.

1.Darlegung des Einigungsvertrages im Kostenfestsetzungsverfahren

Wie hier wiedergegebene Beispiele aus der Rspr. zeigen, hängt die Frage, ob der Abgabe von Prozesserklärungen ein Einigungsvertrag zugrunde liegt, von den Umständen des Einzelfalls ab. Diese Umstände, von deren Vorliegen der Abschluss eines Einigungsvertrags und damit der Anfall der Einigungsgebühr abhängt und die sich nicht zwingend aus den Gerichtsakten ergeben, müssen von der erstattungsberechtigten Partei im Kostenfestsetzungsverfahren vorgetragen und vom Gericht festgestellt werden. Dies wird in der Praxis allerdings nicht immer beachtet. Die erstattungsberechtigte Partei hat deshalb im Kostenfestsetzungsverfahren die den Abschluss eines Einigungsvertrags begründenden Tatsachen im Einzelnen darzulegen und im Streitfall gem. § 104 Abs. 2 S. 1 ZPO glaubhaft zu machen. Am einfachsten gelingt dies, wenn die Parteien einen schriftlichen Einigungsvertrag geschlossen haben oder eine entsprechende Einigung vom Gericht protokolliert worden ist. Beruht der Abschluss des Einigungsvertrags auf nur mündlichen Erklärungen der Parteien oder liegen lediglich – wie im Fall des OLG Frankfurt – stillschweigende Erklärungen vor, wird die Darlegung und Glaubhaftmachung etwas schwieriger.

2.Grundlage für die Kostenerstattung

Der III. ZS des BGH und dem folgend der VIII. ZS des BGH hatten früher die Auffassung vertreten, die Festsetzung der anwaltlichen Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO bzw. der Einigungsgebühr nach Nrn. 1000. 1003 VV erfordert, dass die Parteien einen als Vollstreckungstitel tauglichen Vergleich nach § 794 Abs. 1 ZPO haben protokollieren lassen. Diese Auffassung ist in der Lit. und überwiegend auch in der Rspr. auf Kritik gestoßen. Der II. ZS des BGH hat demgegenüber entschieden, für die Festsetzbarkeit einer Einigungsgebühr genüge es, wenn deren Anfall im Kostenfestsetzungsverfahren glaubhaft gemacht worden sei. Die Protokollierung eines als Vollstreckungstitel tauglichen Vergleichs sei demgegenüber nicht erforderlich. Dieser neuen Rspr. des BGH haben sich die Instanzgerichte angeschlossen.

3.Konkludenter Verzicht auf Kostenerstattung

a)Kostensparende Verfahrensgestaltung

Das OLG Stuttgart sieht einen konkludenten Verzicht der Parteien auf Kostenerstattung darin, dass diese den vermeintlich den Anfall der Einigungsgebühr vermeidenden Weg der Abgabe von Prozesserklärungen anstelle des Abschlusses eines formellen Vergleichs gewählt haben. Diese Argumentation ist schon im Ansatz widersprüchlich. Geht nämlich das OLG Stuttgart völlig zu Recht davon aus, dass die Einigung der Parteien, den Rechtsstreit durch Abgabe übereinstimmender Erklärungen beenden zu wollen, die Einigungsgebühr ausgelöst hat, so kann darin kein Verzicht auf Erstattung der Einigungsgebühr liegen. Denn diese Verfahrensweise ist jedenfalls hinsichtlich der Einigungsgebühr nicht kostengünstiger als die Beendigung des Rechtsstreits durch einen gerichtlich protokollierten Vergleich. In beiden Fällen ist nämlich den hieran mitwirkenden Prozessbevollmächtigten die Einigungsgebühr angefallen. Die von den Parteien vereinbarte und dann auch gewählte Verfahrensweise, den Rechtsstreit durch Abgabe von Prozesserklärungen beenden zu wollen, konnte somit den Anfall der Einigungsgebühr nicht vermeiden.

Nach Auffassung des OLG Stuttgart haben in dem von ihm entschiedenen Fall beide Parteien hinsichtlich der Erstattung der anwaltlichen Einigungsgebühr einen Verzichtsvertrag konkludent geschlossen. Für die Beklagtenseite ist hierfür bereits deshalb nichts ersichtlich, weil der Beklagten vereinbarungsgemäß gar kein Kostenerstattungsanspruch zusteht; sie hat nämlich die Kosten des Rechtsstreits (einschließlich des Vergleichs) übernommen. Ihr Verzicht ginge also ins Leere.

Zu Unrecht bezieht sich das OLG Stuttgart auch auf die Entscheidung des III. ZS des BGH vom 26.9. 2002. Die Ausführungen des BGH dienten nämlich allein zur Begründung seiner Auffassung, die Festsetzung einer Einigungsgebühr komme nur dann in Betracht, wenn die Parteien einen den Formerfordernissen genügenden Prozessvergleich geschlossen hätten. Diese Auffassung hat der BGH jedoch – wie vorstehend unter II. 2. erörtert – längst wieder aufgegeben.

b)Verzicht als materiell-rechtlicher Einwand

Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass im Kostenfestsetzungsverfahren materiell-rechtliche Einwendungen grds. nicht zu beachten sind. Ein materiell-rechtlicher Einwand ist folglich im Kostenfestsetzungsverfahren aus verfahrensökonomischen Gründen ausnahmsweise nur dann zu berücksichtigen, wenn der materiell-rechtliche Einwand keine Tatsachenaufklärung erfordert, er unstreitig ist oder zugestanden wird.

Diese Ausgangslage führt dazu, dass im Kostenfestsetzungsverfahren das Gericht nicht gewissermaßen von Amts wegen materiell-rechtlichen Erwägungen, die dem geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch entgegenstehen können – wie hier der konkludente Verzicht auf Erstattung der Einigungsgebühr – berücksichtigen darf. Zumindest muss der mit dem Kostenfestsetzungsverfahren befasste Rechtspfleger oder im Erinnerungs- bzw. Beschwerdeverfahren das damit befasste Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den materiell-rechtlichen Bedenken gegen die Erstattungsfähigkeit der Einigungsgebühr geben. Hätte hier das OLG Stuttgart den Parteien das rechtliche Gehör dahingehend gewährt, es gehe davon aus, dass die Parteien konkludent auf die Erstattung der Einigungsgebühr verzichtet hätten, so bin ich mir sicher, dass der zu Kostenerstattung berechtigte Kläger dem heftigst widersprochen hätte. Bei richtiger Verfahrensweise des Gerichts wäre der Verzicht hier streitig gewesen und hätte deshalb im Kostenfestsetzungsverfahren von vornherein nicht berücksichtigt werden können, es sei denn, die Beklagte hätte den Abschluss eines entsprechenden Verzichtsvertrags hinreichend darlegen und gem. § 104 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 294 ZPO glaubhaft machen können.

https://www.juris.de/perma?d=jzs-AGS202104b0003

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