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Unterhaltsfestsetzung beim nicht-paritätischen Wechselmodell im vereinfachten Verfahren

1. Zur Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren nach § 249 Abs. 1 FamFG im nicht-paritätischen Wechselmodell.

2. Auch wenn der andere betreuende Elternteil mit einer Quote von 40 % die Betreuungsaufgaben wahrnimmt, also kein paritätisches Wechselmodell vorliegt, ist die Geltendmachung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren zulässig.

OLG Frankfurt/Main,Beschl. v.29.1.2020–5 WF 199/19

I. Der Fall

Der Antragsgegner ist der Vater des minderjährigen Antragstellers und zweier weiterer minderjähriger Söhne, die im Haushalt der Mutter leben. Am 5.8.2019 beantragte der Antragsteller, vertreten durch das Kreisjugendamt Stadt1, Fachbereich Jugend und Soziales, gegen den Antragsgegner im vereinfachten Verfahren Kindesunterhalt seit 1.9.2019 i.H.v. 100 % des Mindestunterhalts der jeweiligen Altersstufe abzüglich des hälftigen Kindergeldes sowie rückständigen Unterhalt für die Zeit vom 1.3.2019 bis 31.8.2019 i.H.v. 2.264 EUR festzusetzen. Antragsgemäß setzte das Amtsgericht mit angefochtenem Beschl. v. 22.10.2019 den begehrten Unterhalt für den Antragssteller gegen den Antragsgegner fest.

Der Antragsgegner hat gegen die Entscheidung über die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt für den Antragsteller Beschwerde eingelegt. Er macht geltend, dass er mit Schreiben vom 10.3.2019 und 12.6.2019 mehrfach gegenüber dem Vertreter des Antragstellers erläutertet hätte, dass er seine Kinder zu 40 % selbst betreue. Am 15.10.2019 habe beim Familiengericht Gießen eine Verhandlung hinsichtlich der Dauer des Umgangs mit den Kindern stattgefunden und er gehe davon aus, dass es zu einer Ausweitung des Umgangs kommen werde. Eine Entscheidung darüber sei aber noch nicht ergangen. Weiterhin werde von der Behörde konsequent ignoriert, dass er nur ein halb so hohes Gehalt wie die Mutter der Kinder erhalte, jedoch auch monatliche Zahlungen für die Kinder leiste. Dies seien monatliche Betreuungskosten, Kleidung, regelmäßiges Taschengeld, Ausflüge und Reisen sowie Möbel. Der Antragsteller trägt vor, dass der Antragsgegner mit Schreiben vom 20.3.2019, 24.4.2019, 20.5.2019 sowie 14.6.2019 aufgefordert worden sei, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen, um eine Unterhaltsberechnung durchführen zu können. Dieser Aufforderung sei der Antragsgegner jedoch nicht ausreichend nachgekommen.

II. Die Entscheidung

Die gemäß §§ 58 ff. FamFG statthafte und auch form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Antragsgegners gegen die Verpflichtung, laufenden und rückständigen Unterhalt für den Antragsteller zu zahlen, ist nach Auffassung des OLG Frankfurt/Main unbegründet.

Diesbezüglich führt das Gericht aus, dass nach § 249 Abs. 1 FamFG auf Antrag der Unterhalt eines minderjährigen Kindes, das mit dem in Anspruch genommenen Elternteil nicht in einem Haushalt lebe, im vereinfachten Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen festgesetzt werden könne. Voraussetzung für die Festsetzung im vereinfachten Verfahren sei die Erklärung, dass das Kind, für das Unterhalt verlangt werde, nicht im Haushalt des Antragsgegners Liebe (§ 250 Abs. 1 Nr. 9 FamFG). An dieser Voraussetzung fehle es, wenn das Kind von beiden Eltern zu gleichen Anteilen betreut werde (paritätisches Wechselmodell), das Kind daher sowohl im Haushalt des einen als auch in dem des anderen Elternteils lebe (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 30.8.2019 – 20 WF 628/19; OLG Brandenburg FamRZ 2018, 592).

Der Antragsgegner behauptete jedoch nicht, dass er den Antragsteller und die beiden weiteren Kinder zu gleichen Teilen wie die Mutter betreue, sondern führe aus, dass er die Betreuung der Kinder zu 40 % übernehme. Der Antragsgegner trage demnach selbst nicht vor, dass er die Kinder zu gleichen Teilen betreue. Unabhängig davon, dass es zu einer Ausweitung des Umgangs des Antragsgegners mit dem Antragsteller und seinen Brüdern kommen könnte, lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Eltern derzeit ein paritätisches Wechselmodell durchführten. Da der Antragssteller, das Kind, für das Unterhalt festgesetzt worden sei, nicht im Haushalt des Antragsgegners Liebe, viele es nicht an der Zulässigkeitsvoraussetzung für das vereinfachte Verfahren nach § 250 Abs. 1 Nr. 9 FamFG, so dass die Beschwerde des Antragsgegners insoweit unbegründet sei, §§ 252 Abs. 1, 249 FamFG.

Soweit der Antragsgegner behauptete, er leiste monatliche Zahlungen für die Kinder und sein Einkommen belaufe sich nur auf die Hälfte des Verdienstes der Mutter der Kinder, wende er Erfüllung bzw. mangelnde Leistungsfähigkeit ein. Der Antragsgegner sei jedoch sowohl mit dem Einwand der Erfüllung als auch mit dem der mangelnden Leistungsfähigkeit gemäß § 256 S. 2 FamFG ausgeschlossen, da er erstinstanzlich vor Erlass des Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses diese Einwände nicht erhoben habe. Einwendungen nach § 252 Abs. 2 bis Abs. 4 FamFG, wie sie Erfüllung bzw. Leistungsunfähigkeit darstellten, könnten im Rahmen der Beschwerde nur geltend gemacht werden, wenn sie in der ersten Instanz vor Erlass des Festsetzungsbeschlusses vorgebracht und dabei die besonderen Formerfordernisse gemäß § 252 Abs. 2 bis Abs. 4 FamFG beachtet worden sei. Der Antragsgegner jedoch habe seine Einwände nicht ordnungsgemäß vor Erlass des Festsetzungsbeschlusses erhoben. Da der Antragsgegner den Einwand der Erfüllung bzw. den der mangelnden Leistungsfähigkeit nicht wirksam nach § 252 Abs. 5 FamFG erhoben habe, könne er sie im Rahmen der Beschwerde nicht weiterverfolgen, § 256 S. 2 FamFG. Der Antragsgegner habe insoweit nur die Möglichkeit der Abänderung gemäß § 240 FamFG.

III. Der Praxistipp

Diese Entscheidung des OLG Frankfurt bestätigt, was die oben dargestellte Entscheidung des OLG Dresden bereits vermuten lässt, nämlich, dass die Geltendmachung des Unterhalts für ein minderjähriges Kind im vereinfachten Verfahren gemäß §§ 249 ff. FamFG möglich ist, auch wenn der andere – barunterhaltspflichtige – betreuende Elternteil mit einer Quote von 40 % die Betreuungsaufgaben wahrnimmt.

Tatsächlich liegt in einem solchen Fall nach offensichtlich mittlerweile gefestigter oberlandesgerichtlicher Rechtsprechung gerade kein – paritätisches (!) – Wechselmodell vor, sodass der Anwendungsbereich der §§ 249 ff. FamFG eröffnet ist.

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