Kindesunterhalt in Lehre-Studium-Ausbildungsgang

II. Die Entscheidung

Das OLG Nürnberg hält die zulässige Beschwerde für unbegründet. Es führt folgendes aus:

Unterhaltsanspruch der volljährigen Tochter bejaht

1. Zu Recht hat das Amtsgericht einen Unterhaltsanspruch der volljährigen Tochter für den relevanten Zeitraum bejaht. Zutreffend ist es von einem engen sachlichen Zusammenhang zwischen der von der Tochter des Antragsgegners abgeschlossenen Berufsausbildung zur Holzbildhauerin und ihrem Studium der Architektur ausgegangen.

Kosten einer weiteren Ausbildung

a) Nach § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhalt eines Kindes die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Geschuldet wird danach eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält. Eltern, die ihrem Kind eine solche Berufsausbildung gewährt haben, sind daher nicht mehr verpflichtet, Kosten einer weiteren Ausbildung zu tragen. Absolviert das Kind eine Berufsausbildung und nimmt im Anschluss ein Studium auf, so besteht ein Unterhaltsanspruch des Kindes während des Studiums nur dann, wenn Ausbildung und Studium in ihrer Gesamtheit als einheitliche Ausbildung angesehen werden können (BeckOGK-BGB/Wendtland, Stand 1.5.2023, § 1610 Rn 102 ff.). Eine einheitliche Ausbildung in diesem Sinne liegt nur dann vor, wenn die einzelnen Ausbildungsabschnitte in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen und die praktische Ausbildung und das Studium sich jedenfalls sinnvoll ergänzen (BGH NJW 2006, 2984). Dies wurde von dem Bundesgerichtshof etwa im Falle einer Bauzeichnerlehre und dem anschließenden Studium der Architektur mit der Begründung angenommen, diese Ausbildung hätte eine sachliche Beziehung zu dem Studium der Architektur und stelle eine sinnvolle, fachbezogene Vorbereitung auf das Studium dar (BGH NJW 1989, 2253).

Einheitliche Ausbildung

Ein derartiger Zusammenhang wurde in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs demgegenüber vorwiegend dann verneint, wenn der erlernte Beruf und das Studium aus unterschiedlichen Berufssparten ohne entsprechende Berührungspunkte stammen, so etwa im Falle einer kaufmännischen Lehre und einem Medizinstudium (BGH FamRZ 1991, 1044) bzw. einem Maschinenbau-Studium (BGH NJW 1993, 2238), oder einer Ausbildung zum Speditionskaufmann und einem anschließenden Jurastudium (BGH NJW-RR 1992, 1090). Die praktische Ausbildung bzw. Fachschulausbildung einerseits und das Studium andererseits müssen allerdings nicht zwingend derselben Berufssparte angehören. Es reicht aus, wenn das eine für das andere im Einzelfall eine fachliche Ergänzung, Weiterführung oder Vertiefung bedeutet oder die praktische Ausbildung eine sinnvolle und nützliche Vorbereitung auf das Studium darstellt (BGH NJW 2017, 1478; BGH NJW 1992, 501). Für einen derartigen engen sachlichen Zusammenhang spricht etwa, wenn die während der Vorausbildung erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse für das anschließende Studium spezifisch verwendbar sind in Form eines besseren Verständnisses der im Studium zu erwerbenden theoretischen Kenntnisse (MüKo-BGB/Langeheine, 8. Aufl., § 1610 Rn 202).

Sachlicher Zusammenhang

Das Oberlandesgericht Köln (FamRZ 2003, 1409) hat etwa einen engen sachlichen Zusammenhang zwischen der Ausbildung zum gestaltungstechnischen Assistenten für Grafik-Design und einem Pädagogikstudium mit der Begründung bejaht, dass die gewählte Vorausbildung im Rahmen einer einheitlichen Gesamtausbildung als sinnvolle Vorbereitung auf das Studium angesehen werden kann. So werde auch für das Pädagogikstudium mit Schwerpunkt Kunst gefordert, dass der Student, wenn er zugelassen werden will, praktische Arbeiten abgibt. Bereits von daher sei die praktische Vorbildung für das gewählte Studium sinnvoll. Damit könne der enge sachliche Zusammenhang zwischen den beiden Ausbildungen nicht verneint werden.

Entschluss des volljährigen Kindes zur Durchführung des Studiums

Der Entschluss des volljährigen Kindes zur Durchführung des Studiums muss hierbei nicht bereits zu Beginn der Ausbildung gefasst werden. Es reicht aus, wenn sich das Kind erst im Laufe oder gar nach Beendigung der Ausbildung dafür entscheidet, ein Studium im Anschluss an die Ausbildung aufzunehmen, weil es gerade der Eigenart des vom früheren Bild abweichenden Ausbildungsverhaltens entspricht, dass sich der Abiturient bei Aufnahme der praktischen Ausbildung vielfach noch nicht über ein anschließendes Studium schlüssig ist (BGH NJW 2006, 2984).

b) Hieran gemessen, hat das Amtsgericht einen engen sachlichen Zusammenhang zwischen der von der Tochter des Antragsgegners abgeschlossenen Ausbildung zur Holzbildhauerin und ihrem Studium der Architektur zu Recht bejaht.

In diesem Zusammenhang ist nicht von Belang, dass der Beruf der Holzbildhauerin gemäß Auffassung des Antragsgegners im Gegensatz zu dem Beruf der Architektin eher dem künstlerischen Bereich zuzuordnen sei. Denn auch das an der Hochschule Augsburg angebotene Studium der Architektur hat ausdrücklich eine künstlerische Komponente. So ist gemäß dem Internetauftritt der Hochschule Augsburg vor Aufnahme des Studiums im Rahmen eines Eignungstests die künstlerische Begabung des Studienbewerbers nachzuweisen. Bewerber haben bei der Hochschule eine digitalisierte Mappe einzureichen, die aus zehn freien Arbeiten aus den Bereichen Grafik, Plastik, Malerei und Fotografie und vier thematisch gebundenen Arbeiten besteht und Freude am kreativen Arbeiten ausdrücken soll. Für den Fall, dass zuvor eine Ausbildung in einem Handwerk abgeschlossen worden sein sollte, wird empfohlen, ein Foto des Gesellen- oder Meisterstücks beizufügen. Im Rahmen des Studiums findet sodann gemäß der dortigen Beschreibung der Studieninhalte u.a. der Aspekt der ästhetisch-künstlerischen Gestaltung Berücksichtigung. Wesentliche Studieninhalte sind u.a. das Entwerfen, Gestalten, Konstruieren und Kontextualisieren. Auch gemäß Internetauftritt der Bundesagentur für Arbeit (Steckbrief des Informationsportals „BERUFENET“) sind Pflichtmodule des Studiums der Architektur u.a. „Bildende Kunst, Darstellen und Gestalten, Entwerfen und Baukonstruktion“. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners weist das Studium der Architektur neben den eher technisch geprägten Studieninhalten demnach ausdrücklich eine gestalterische künstlerische Seite auf. Es liegt auf der Hand, dass die Ausbildung der Tochter des Antragsgegners zur Holzbildhauerin die für das Studium erforderliche Fähigkeit zum künstlerischen, kreativen Arbeiten gefördert hat.

Hierfür spricht auch, dass der Tochter des Antragsgegners im Hinblick auf ihre Ausbildung das Grundpraktikum von der Hochschule erlassen wurde. Auch die Tatsache, dass die Hochschule das Gesellen- oder Meisterstück einer etwaigen vorherigen handwerklichen Ausbildung für die Beurteilung der Eignung eines Studienbewerbers für relevant hält, weist deutlich in diese Richtung. Hinzu kommt, dass die Ausbildung zur Holzbildhauerin gemäß Internetauftritt der Bundesagentur für Arbeit (BERUFENET) nicht nur künstlerische Inhalt zum Gegenstand hat, sondern z.B. auch das „Lesen und Anfertigen von Skizzen, Zeichnungen, technischen Unterlagen“ und das „Erstellen von Modellen“. Auch diese Ausbildungsinhalte werden sich erkennbar im Rahmen des Studiums der Architektur, in dem das Entwerfen und Konstruieren unterrichtet wird (vgl. oben), verwerten lassen.

Zur Überzeugung des Senats sind die im Rahmen der Ausbildung zur Holzbildhauerin erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse daher für das anschließende Studium der Architektur durchaus spezifisch verwendbar und können so als sinnvolle Vorbereitung auf das Studium verstanden werden. Ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den beiden Ausbildungsabschnitten liegt vor.

Keine Obliegenheitsverletzung der Tochter

2. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners hat das Amtsgericht eine Obliegenheitsverletzung der Tochter des Antragsgegners zu Recht verneint. Der Antragsgegner beruft sich darauf, seine Tochter hätte ihre Ausbildung noch vor deren Abschluss abbrechen und sogleich das beabsichtigte Studium antreten müssen, da sie bereits während der Ausbildung geplant hätte, in dem Beruf nicht zu arbeiten. Andernfalls käme sie ihrer Obliegenheit zur zügigen und stringenten Durchführung der Ausbildung nicht nach.

Diese Argumentation überzeugt bereits deshalb nicht, weil die Tochter des Antragsgegners – wie bereits dargelegt – eine einheitliche Ausbildung absolviert, die aus zwei Abschnitten – der Ausbildung zur Holzbildhauerin und dem Studium der Architektur – besteht. Die Obliegenheit zur zügigen und stringenten Durchführung der Ausbildung bezieht sich in diesem Fall auf die einheitliche Ausbildung insgesamt. Es wäre umgekehrt sogar schädlich, den ersten Abschnitt dieser einheitlichen Ausbildung vor dessen Beendigung abzubrechen und sogleich mit dem zweiten Abschnitt der Ausbildung zu beginnen, denn ansonsten würde ein Teil der einheitlichen Gesamtausbildung und die oben näher erläuterten – im anschließenden Studium verwertbaren – Kenntnisse und Fähigkeiten des ersten Ausbildungsabschnitts fehlen.

In diesem Zusammenhang ist zudem nicht von Bedeutung, zu welchem Zeitpunkt sich die Tochter des Antragsgegners dazu entschlossen hat, nach ihrer Ausbildung das Studium der Architektur anzutreten (vgl. oben). Das Studium wurde ferner im unmittelbaren Anschluss an die Ausbildung aufgenommen, so dass auch in dieser Hinsicht eine zügige und stringente Durchführung der Ausbildung nicht in Frage steht.

3. [Konkrete Ausführungen zum Wohnwert des Antragstellers]