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G. Hände weg vom Computerfax

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Das Fax hat sich sehr schnell in allen Bereichen der Bürokommunikation durchgesetzt und spielt derzeit auch in der Kommunikation zwischen den professionellen Verfahrensbeteiligten und der Justiz eine sehr große Rolle. Die Vorteile des Fax sind unverkennbar: es geht einfach und es geht schnell.

Den Aspekt des Datenschutzes hat man dabei nie so hoch gehängt wie man es beim elektronischen Rechtsverkehr verlangt. Denn ein Fax wird beim Absender in elektronische Signale umgewandelt, läuft dann völlig ungeschützt auf einem nicht vorhersehbaren Weg durch die Leitung oder durch die Luft zum Empfänger, um dort wieder in sichtbare Zeichen umgewandelt und am Bildschirm angezeigt oder ausgedruckt zu werden. Sicherlich ist es schwer möglich, ein bestimmtes Fax auf seinem Weg abzufangen. Aber ein schlichter Zahlendreher in der Faxnummer des Empfängers kann schon mal dazu führen, dass die per Fax vom Verteidiger an seinen Mandanten – einen prominenten Fernsehmoderator – verschickte Anklageschrift wegen Kokainbesitz beim Pizzabäcker landet und anschließend auf der Titelseite eines Boulevardblattes – so geschehen im Jahr 2003. Erstaunlicherweise blieb eine öffentliche Reaktion des Datenschützers ebenso aus wie die der zuständigen Anwaltskammer. Wäre ein solches Versehen einem Justizmitarbeiter unterlaufen, hätte dies vermutlich die Forderung nach dem Rücktritt des zuständigen Justizministers zur Folge gehabt.

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Nun verträgt sich das Fax nicht immer mit den strengen Schriftformerfordernissen unserer Verfahrensordnungen. Dreh- und Angelpunkt dieses Schriftformerfordernisses ist die menschliche Unterschrift, die naturgemäß auf einem Papier geleistet wird, das dann herkömmlich im Original an den Empfänger übergeben wird. Die Rechtsprechung ist hier beim Fax – da der Gesetzgeber seine Regelungsaufgaben schlichtweg nicht wahrgenommen hat – einen pragmatischen Weg gegangen und hat anfangs darauf abgestellt, es reiche aus, dass dieses Papierdokument mit der Unterschrift des Verfassers beim Absender vorliegt und der Empfänger dann über das Fax davon eine Kopie erhält. Nach Einführung des Computerfaxes, bei dem der Empfänger kein Papierdokument unterschreibt, sondern in das Dokument am PC seine eingescannte Unterschrift einfügt und dann an den Empfänger abschickt, kam es zu der praktischen Lösung in der Rechtsprechung, den Ausdruck des unterschiebenen Dokumentes beim Empfänger als ausreichende Verkörperung der Unterschrift anzusehen (GmS-OGB, Beschl. v. 5.4.2000 – GmS-OGB 1/98,BGHZ 144, 160, 164). Wird aber in ein Dokument eine Unterschrift fotokopiert oder per Scan eingefügt, dieses Dokument ausgedruckt und dann auf normalem Postweg oder per Fax übermittelt, ist das Unterschriftenerfordernis wiederum nicht erfüllt (so BGH v. 26.11.2019 – VIII ZA 4/19, MDR 2020, 549).

Der nächste Entwicklungsschritt in der Bürowelt – auch der Justiz – ist nun die elektronische Akte, bei der auch ein Computerfax bei Gericht nicht mehr ausgedruckt, sondern nur noch als elektronisches Dokument verwaltet wird. Die logische Schlussfolgerung aus der Rechtsprechung ist nun, dass ein herkömmlich geschicktes Fax wegen der schon beim Absender verkörperten Unterschrift direkt in die e-Akte genommen werden kann, während ein Computerfax zum Zwecke der Verkörperung der Unterschrift erst ausgedruckt und dann wieder eingescannt werden muss, um ein elektronisches Dokument für die e-Akte zu erhalten. Die Sinnhaftigkeit einer solchen Vorgehensweise lässt sich nicht mehr begründen.

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Die Justiz kann aber meist gar nicht erkennen, ob das eingehende Fax aus dem Computer stammt oder per Papier erstellt worden ist. Dann stellt sich die Frage, ob die Gerichte bei elektronischer Aktenführung jetzt verpflichtet sind, einen erheblichen Mehraufwand zu treiben und alle eingehenden Faxsendungen vorsorglich auszudrucken und wieder einzuscannen, um die eigentlich vom Absender des Fax einzuhaltende Formpflicht zu erfüllen. Wer aber garantiert dem absendenden Anwalt, dass die Justiz so vorgehen wird? Denkbar ist, dass das eingehende Computerfax in unveränderter Form in die elektronische Gerichtsakte eingefügt wird und das Gericht dann – womöglich erst nach Ablauf von Rechtsmittelfristen – feststellt, dass damit die erforderliche Schriftform nicht erfüllt worden ist.

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Achtung!Haftungsrechtlich besteht immer die Pflicht des Anwalts zur Wahl „des sichersten Weges“ – und das ist aus den geschilderten Gründen sicherlich nicht das Fax, da der Absender nicht sicher erkennen kann, ob beim Empfängergericht bereits die elektronische Gerichtsakte eingeführt worden ist.

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Schlussfolgerung ist, dass im Hinblick auf die anstehende flächendeckende Einführung der elektronischen Akte in der Justiz das beliebte Fax durch den echten elektronischen Rechtsverkehr abgelöst werden muss. Die Zeit ist reif dafür; eine entsprechende Klarstellung des Gesetzgebers wäre sachgerecht, um einer weiteren fein differenzierten Ausnahmerechtsprechung vorzubeugen, die die Praxis eher verwirren würde.

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