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BAG: Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder

1. Nach § 37 Abs. 4 S. 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Die Gehaltsentwicklung des Betriebsratsmitglieds während der gesamten Dauer seiner Amtsausübung darf in Relation zu derjenigen vergleichbarer Arbeitnehmer in diesem Zeitraum nicht zurückbleiben. Dies gilt auch für ein freigestelltes Betriebsratsmitglied. Für die Bestimmung des Kreises der vergleichbaren Arbeitnehmer ist daher nicht der Zeitpunkt der Freistellung, sondern der Zeitpunkt der Amtsübernahme maßgebend.

2. Nach § 78 S. 2 BetrVG darf ein Betriebsratsmitglied wegen seiner Tätigkeit auch in seiner beruflichen Entwicklung nicht benachteiligt werden. Danach kann das Betriebsratsmitglied, das nur infolge der Amtsübernahme nicht in eine Position mit höherer Vergütung aufgestiegen ist, die Zahlung der höheren Vergütung verlangen

[Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG]

BAG,Urt.v. 22.1.2020–7 AZR 222/19

I. Der Fall

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. Der Kläger ist bei der beklagten Gewerkschaft bzw. ihrer Rechtsvorgängerin als Gewerkschaftssekretär beschäftigt und seit 2006 freigestelltes Betriebsratsmitglied.

Der Kläger war vor seiner Freistellung mit einem Stellenanteil von 0,8 als Betreuungssekretär Handel und mit einem Stellenanteil von 0,2 als stellvertretender Bezirksgeschäftsführer tätig und wurde dementsprechend – auch während seiner Freistellung – nach der Entgeltgruppe 8.2 GBVEntgelt vergütet. Mit Schreiben vom 7.6.2016 beantragte der Kläger die Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 9.2 GBV-Entgelt. Ungeachtet dessen gruppierte die Beklagte den Kläger mit Wirkung ab dem 1.8.2016 in die Entgeltgruppe 9.1 GBV-Entgelt ein.

Mit seiner bei dem Arbeitsgericht am 11.11.2017 eingegangenen und der Beklagten am 18.11.2017 zugestellten Klage hat der Kläger die Zahlung der Vergütungsdifferenz zwischen den Entgeltgruppen 9.1 und 9.2 GBV-Entgelt für den Zeitraum von August 2016 bis einschließlich Oktober 2017 verlangt sowie die Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm ab November 2017 eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 9.2 GBV-Entgelt zu zahlen.

Das Arbeitsgericht Lübeck hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat sie abgewiesen. Mit seiner Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.

II. Die Entscheidung

Das BAG hielt die Revision des Klägers für begründet, hob die angefochtene Entscheidung auf und wies die Sache an das Landesarbeitsgericht zurück.

Das LAG habe rechtsfehlerhaft angenommen, dass für die Bestimmung des Kreises der vergleichbaren Arbeitnehmer gem. § 37 Abs. 4 BetrVG vorliegend ausnahmsweise nicht der Zeitpunkt der Amtsübernahme, sondern der Zeitpunkt der Freistellung maßgebend sei. Der Schutz vor finanziellen Nachteilen wegen der Ausübung der Betriebsratstätigkeit nach § 37 Abs. 4 BetrVG stehe einem Betriebsratsmitglied für die Dauer seiner Mitgliedschaft im Betriebsrat und einen Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit zu. Deshalb komme es nicht auf eine potentielle Freistellung, sondern allein darauf an, ob die Gehaltsentwicklung des Betriebsratsmitglieds während der gesamten Dauer seiner Amtsausübung in Relation zu derjenigen vergleichbarer Arbeitnehmer zurückgeblieben ist. Auf den Zeitpunkt der Freistellung könne auch dann nicht abgestellt werden, wenn zwischen den Parteien unstreitig sei, dass das Betriebsratsmitglied vor seiner Freistellung aufgrund der betriebsüblich durchlaufenen beruflichen Entwicklung und der konkret ausgeübten Tätigkeit zutreffend vergütet wurde. Dies stellte eine Ungleichbehandlung des freigestellten Betriebsratsmitglieds dar.

Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts könne ein Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Zahlung einer höheren Vergütung auch aus § 78 S. 2 BetrVG folgen. § 37 Abs. 4 BetrVG sei keine abschließende Regelung über die Höhe des Arbeitsentgelts des Amtsträgers. Die Vorschrift solle nur die Durchsetzung des Benachteiligungsverbots durch einfach nachzuweisende Anspruchsvoraussetzungen erleichtern. Daneben könne sich ein unmittelbarer Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung aus § 611a Abs. 2 BGB i.V.m. § 78 S. 2 BetrVG ergeben, wenn sich die Zahlung einer geringeren Vergütung als Benachteiligung des Betriebsratsmitglieds wegen seiner Betriebsratstätigkeit darstelle. Ein Anspruch aus § 78 S. 2 BetrVG setze allerdings voraus, dass dem Betriebsratsmitglied der Nachweis gelänge, dass es ohne seine Tätigkeit als Mitglied des Betriebsrats inzwischen mit einer Aufgabe betraut worden wäre, die ihm den Anspruch auf das begehrte Arbeitsentgelt geben würde.

Da der Kläger aber seinen Anspruch bislang weder nach § 37 Abs. 4 BetrVG noch nach § 78 Abs. 2 BetrVG schlüssig habe darlegen können, er aber erkennbar die Unschlüssigkeit seines Begehrens übersehen habe und ihm in den Vorinstanzen kein entsprechender Hinweis nach § 139 Abs. 2 ZPO erteilt wurde, müsse ihm nach Zurückverweisung Gelegenheit zu ergänzendem Sachvortrag gegeben werden, da es nicht ausgeschlossen sei, dass der Kläger auf einen entsprechenden Hinweis hin seinen Anspruch schlüssig dargelegt hätte.

III. Der Praxistipp

Die Betriebsratsvergütung beschäftigt weiterhin die Arbeitsgerichte. Im vorliegenden Fall musste das BAG nochmals den Umfang des Anspruchsinhalts, wie er sich aus den §§ 37 Abs. 4 und 78 S. 2 BetrVG ergibt, festlegen. Am Ende wird es auf die Frage ankommen, inwieweit der Kläger in der Lage ist, schlüssig darzulegen, dass sich sein Anspruch aus einer oder beider Vorschriften ableiten lässt. Das grundsätzliche Problem der Vergütung von (freigestellten) Betriebsratsmitgliedern bleibt damit aber ungelöst. Denn insbesondere für Arbeitgeber ist es häufig schwierig, die „angemessene Bezahlung“ von Mitgliedern des Betriebsrats zu ermitteln.

Auch wenn in der Vergangenheit immer wieder Ansätze diskutiert wurden, die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern zu reformieren, sei es durch eine Aufhebung des Ehrenamtsprinzips und die Bezahlung der Betriebsratstätigkeit oder durch Vereinbarungen zwischen Betriebsrat oder Gewerkschaft und Arbeitgeber, kann keiner dieser Ansätze tatsächlich überzeugen. Letztlich wird es, das zeigt auch der hier besprochene Sachverhalt, auf den jeweiligen Einzelfall ankommen.

Soweit möglich ist Arbeitgebern zu raten, jedenfalls die Vergleichsgruppen zu Beginn der Amtszeit durch Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat festzulegen und entsprechende Kriterien zu vereinbaren, also sog. „konkretisierende betrieblichen Vereinbarungen zu § 37 Abs. 4 BetrVG“ aufzusetzen. Da §§ 37 Abs. 4 BetrVG und 78 S. 2 BetrVG nicht abdingbar sind, verbleibt ein Restrisiko. Zudem sollte die Grenze zur strafrechtlich sanktionierten Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern stets gewahrt werden.

Dr. Jannis Kamann, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Köln

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