Anforderungen an Gespräche für die Entstehung einer Terminsgebühr
1. Einseitige Gespräche nur einer Partei mit dem Gericht stellen keine Besprechung im Sinne von Vorb. 3 Abs. 3 Nr. 2 VV RVG dar. Erforderlich ist vielmehr stets die Beteiligung von zumindest zwei am Verfahren Beteiligten mit dem Ziel, im Rahmen der Besprechung eine Erledigung des Verfahrens herbeizuführen. 2. Ein Telefongespräch zwischen dem Verfahrensbevollmächtigten einer Partei und […]
Irrtümliche Annahme eines fehlerhaften Dauerrots
Die irrtümliche Annahme einer zum „Dauerrot“ führenden Funktionsstörung der Lichtzeichenanlage ist als Fehlvorstellung im tatsächlichen Bereich ein vorsatzausschließender Tatbestandsirrtum. (Leitsatz des Verfassers) OLG Hamburg, Beschl. v. 11.9.2023 – 5 ORbs 25/23 I. Sachverhalt Mehrminütiges „Dauerrot“ Das AG hat die Betroffene wegen eines vorsätzlichen qualifizierten Rotlichtverstoßes verurteilt. Die Betroffene hielt als Radfahrerin vor der für sie […]
Keine Rettungsgasse auf autobahnähnlicher innerörtlicher Straße
Es überschreitet die Grenzen zulässiger Auslegung, entgegen dem Wortlaut des § 11 Abs. 2 StVO die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse auf einer autobahnähnlich ausgebauten innerörtlichen Straße anzunehmen. (Leitsatz des Gerichts) BayObLG, Beschl. v. 26.9.2023 – 201 ObOWI 971/23 I. Sachverhalt Rettungsgasse auf Bundesstraße nicht gebildet Das AG hat den Betroffenen wegen der fahrlässigen Ordnungswidrigkeit, auf einer […]
Festsetzung der Tagessatzhöhe aufgrund einer Schätzung des Einkommens
1. Im Falle der Verhängung einer Geldstrafe hält die Schätzung der Tagessatzhöhe nach § 40 Abs. 3 StGB der rechtlichen Nachprüfung nicht stand, wenn das tatrichterliche Urteil die konkreten Schätzgrundlagen nicht mitteilt. 2. Ein Strafurteil muss aus sich heraus verständlich sein, sodass fehlende Feststellungen nicht durch Bezugnahmen auf Schriftstücke ersetzt werden können. (Leitsätze des Gerichts) BayObLG, Beschl. […]
Abgrenzung zwischen Alt und Neuschäden
1. Steht nach einem eingeholten Sachverständigengutachten aus technischer Sicht zumindest ein abgrenzbarer Teil von Schäden fest, die auf das behauptete Unfallereignis zurückgeführt werden, können diese grundsätzlich als Ersatz verlangt werden. 2. Allerdings ist ein solcher Teilschadensersatzanspruch dem Geschädigten verwehrt, wenn zum einen bewiesen ist, dass ein anderer erheblicher Teil der geltend gemachten Schäden nicht auf […]
Zur Räum- und Streupflicht der öffentlichen Hand
1. Die Räum- und Streupflicht besteht nicht uneingeschränkt. Sie steht vielmehr unter dem Vorbehalt des Zumutbaren, wobei es auch auf die Leistungsfähigkeit des Sicherungspflichtigen ankommt. 2. Entsteht eine Glätte erst im Laufe des Tages, muss dem Pflichtigen ein angemessener Zeitraum zur Verfügung stehen, um die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Glätte einzuleiten. 3. Der Pflichtige […]
Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall auf dem Fußgängerüberweg
1. Wer von einem Radweg auf die Fahrbahn einfahren will, muss dabei gemäß § 10 StVO die Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer ausschließen – auch, wenn jemand vom Radweg auf einen Fußgängerüberweg auf die Fahrbahn einfährt. 2. Ein Fahrzeugführer muss dagegen bei der Annäherung an einen Fußgängerüberweg ohne erkennbare Umstände nicht damit rechnen, dass ein 12-jähriges Kind, ohne […]
Rückwärtsfahren mit einem Anhänger
Auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ist ein „Ziehen“ im Sinne von § 19 Abs. 4 Satz. 4 StVG. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. v. 14.11.2023 – VI ZR 98/23 I. Sachverhalt Gesamtschuldnerstreit zwischen zwei Versicherungen Die klagender Versicherung nimmt die Beklagte, ebenfalls eine Versicherung, nach einem Verkehrsunfall auf hälftigen Gesamtschuldnerausgleich in Anspruch. Zugrunde liegt ein Unfallereignis […]
Rückwärtsfahren mit einem Anhänger
Auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ist ein „Ziehen“ im Sinne von § 19 Abs. 4 Satz. 4 StVG. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. v. 14.11.2023 – VI ZR 98/23 I. Sachverhalt Gesamtschuldnerstreit zwischen zwei Versicherungen Die klagender Versicherung nimmt die Beklagte, ebenfalls eine Versicherung, nach einem Verkehrsunfall auf hälftigen Gesamtschuldnerausgleich in Anspruch. Zugrunde liegt ein Unfallereignis […]
Rückwärtsfahren mit einem Anhänger
Auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ist ein „Ziehen“ im Sinne von § 19 Abs. 4 Satz. 4 StVG. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. v. 14.11.2023 – VI ZR 98/23 I. Sachverhalt Gesamtschuldnerstreit zwischen zwei Versicherungen Die klagender Versicherung nimmt die Beklagte, ebenfalls eine Versicherung, nach einem Verkehrsunfall auf hälftigen Gesamtschuldnerausgleich in Anspruch. Zugrunde liegt ein Unfallereignis […]