Beschluss privilegierter baulicher Veränderungen
BGH, Urt. v. 9.2.2024 – V ZR 244/22 I. Der Fall Die Parteien, Wohnungseigentümer und die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE), streiten um die Ersetzung eines Beschlusses. Die nicht gehbehinderten Eigentümer einer im dritten Stock des Hinterhauses gelegenen Wohnung beantragten in der Eigentümerversammlung vom 26.7.2021, die Verwaltung mit der Planung eines Aufzuges zu beauftragen, hilfsweise, ihnen […]
Zuständigkeit für Ehrschutz
BGH, Urt. v. 22.9.2023 – V ZR 254/22 I. Der Fall Die Eigentümer eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Doppelhauses streiten um die Unterlassung ehrverletzender Äußerungen und die Kosten vorgerichtlicher Rechtsverfolgung. Im Rahmen des Dauerstreites der Parteien erwirkte der Kläger in einem früheren Verfahren einen Titel, in dem der Beklagte zur Reinigung von Entwässerungsrinnen verurteilt wurde. In […]
Möglichkeit des Verzichts auf Einwendungen aus § 794a ZPO
BGH, Beschl. v. 19.9.2023 – VIII ZR 44/22 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien stritten um die Räumung von Wohnraum. In einem gerichtlichen Vergleich verpflichtete sich die Mieterin unter Verzicht auf weitere Räumungsschutzanträge zur Räumung. Gleichwohl stellte sie vor der Räumung einen Antrag nach § 794a ZPO. Nach der Zwangsräumung erklärten die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in […]
Dauerkonflikt und Strafanzeige (keine) Kündigungsgründe
BGH, Urt. v. 29.11.2023 – VIII ZR 211/22 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Räumung von Wohnraum. Sie befinden sich in einem Dauerkonflikt, in dem sie sich gegenseitig die Verletzung diverser vertraglicher Pflichten (Verstöße gegen Reinigungsordnung, Lärmbelästigungen, fehlerhafte Mülltrennung, Falschparken) vorwerfen. Die Mieter erstatteten im Mai 2020 Strafanzeige gegen die Vermieter, weil diese […]
Zulässige Höhe der Vormiete in Gebieten mit Mietpreisbremse
BGH, Urt. v. 19.7.2023 – VIII ZR 229/22 I. Der Fall Die Parteien, die Vermieterin von Wohnraum und ihr Mieter, streiten um die Zahlung von Miete in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt gemäß § 556d Abs. 1, 2 BGB. Die Vermieterin hatte im vorletzten Mietverhältnis eine Miete von 380 EUR vereinbart, danach kraft Mietvertrages vom 16.6.2015 eine Nettokaltmiete […]
Darlegung von Drittmitteln im Modernisierungsmieterhöhungsverlangen
BGH, Urt. v. 19.7.2023 – VIII ZR 416/21 I. Der Fall Die Parteien streiten um die Zahlung einer erhöhten Miete. Die Vermieterin kündigte mit Schreiben vom 12.1.2018 die Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen an, für die sie Drittmittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Anspruch nehmen wolle. Mit Schreiben vom 24.4.2019 teilte sie mit, dass sich die Miete […]
Unwahre Behauptungen (kein) Kündigungsgrund
BGH, Urt. v. 25.10.2023 – VIII ZR 147/22 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Räumung von Wohnraum. Die Mieter, die von ihrer Vermieterin wegen unerlaubter Hundehaltung gekündigt wurden, behaupteten im Räumungsprozess, dass das Mietshaus verkauft werden solle, der Kaufinteressent es aber nur nach Auszug aller Mieter erwerben wolle. Die Vermieterin hat hierauf wegen […]
Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale
Die Kosten für die Versendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten schuldet – im Verhältnis zum Gericht – der Prozessbevollmächtigte und nicht der von ihm im Verfahren vertretene Beteiligte. (Leitsatz des Gerichts) OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 19.1.2024 – 10 E 780/23 I. Sachverhalt Der Prozessbevollmächtigten der Klägerin sind im Ausgangsverfahren die Kosten einer Aktenversendungspauschale […]
Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf das Adhäsionsverfahren
Die Beiordnung des Pflichtverteidigers gemäß § 140 Abs. 1 StPO erstreckt sich auch auf die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren. An seiner früheren entgegenstehenden Rechtsauffassung (OLG Dresden, Beschl. v. 10.12.2013 – 2 Ws 569/13) hält der Senat nicht fest. (Leitsatz des Verfassers) OLG Dresden, Beschl. v. 21.12.2023 – 2 Qs 298/23 I. SachverhaltGebühr für das Adhäsionsverfahren im […]
Anforderungen an Gespräche für die Entstehung einer Terminsgebühr
1. Einseitige Gespräche nur einer Partei mit dem Gericht stellen keine Besprechung im Sinne von Vorb. 3 Abs. 3 Nr. 2 VV RVG dar. Erforderlich ist vielmehr stets die Beteiligung von zumindest zwei am Verfahren Beteiligten mit dem Ziel, im Rahmen der Besprechung eine Erledigung des Verfahrens herbeizuführen. 2. Ein Telefongespräch zwischen dem Verfahrensbevollmächtigten einer Partei und […]