Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr nach mehr als zwei Kalenderjahren

Wird der Rechtsanwalt, nachdem er in einer Angelegenheit tätig geworden ist, beauftragt, in derselben Angelegenheit weiter tätig zu werden, erhält er nach § 15 Abs. 5 S. 1 RVG nicht mehr an Gebühren, als er erhalten würde, wenn er von vornherein hiermit beauftragt worden wäre. Die Gebühren und Auslagen entstehen also nur einmal (§ 15 Abs. 2 RVG). Eine Ausnahme hiervon regelt § 15 Abs. 5 S. 2, 1. Hs. RVG: Ist der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt, gilt die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit. Darüber hinaus ist nach mehr als zwei Kalenderjahren auch eine im Gesetz ansonsten vorgesehene Gebührenanrechnung ausgeschlossen (§ 15 Abs. 5 S. 2, 2. Hs. RVG). Diese Regelung findet auch zwischen außergerichtlicher Vertretung und Rechtsstreit Anwendung.

Streitwertkataloge aktualisiert

Seit vielen Jahren geben die Streitwertkataloge für die Praxis wichtige Hinweise und tragen zur Vereinheitlichung der Rspr. bei.

eRechnung wird Pflicht – auch für die Anwaltschaft

Bisher drehten sich Diskussionen um Formerfordernisse an ordnungsgemäße Anwaltsrechnungen meist um die Schriftform. Jetzt kommt aus steuerrechtlicher Sicht eine weitere neue Anforderung hinzu: die elektronische Rechnung im B2B-Verkehr.

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz

Seit dem 6.3.2024 liegt ein Regierungsentwurf für das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz vor. Darin ist auch eine Änderung des § 10 RVG vorgesehen, die die als nicht mehr zeitgemäß geforderte eigenhändige Unterschrift des Anwalts abschaffen soll.

Zusätzliche Verfahrensgebühr nach Mitteilung vom Tod des Mandanten?

Die Frage, ob für den Verteidiger, der dem Gericht Mitteilung vom Tode seines beschuldigten Mandanten macht, die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV zusteht, scheint streitig zu werden. Darauf deutet ein Beschluss des AG Cham hin.

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Genehmigung des Wirtschaftsplans

BGH, Beschl. v. 25.10.2023 – V ZB 9/23 I. Der Fall Die Parteien, ein Wohnungseigentümer und die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) streiten um die Beschlussfassung im Zusammenhang mit den Vorschüssen nach § 28 Abs. 1 WEG. Die Eigentümerversammlung vom 20.6.2022 genehmigte den Wirtschaftsplan für 2022. Die „ausgedruckten neuen Wohnlasten“ sollten rückwirkend zum 1.1.2022 gelten. Die Anfechtung dieses […]

Beschlussfeststellung und -ersetzung durch das Gericht

BGH, Urt. v. 10.11.2023 – V ZR 51/23 I. Der Fall Die Parteien, Wohnungseigentümer und die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE), streiten um die Feststellung eines Beschlusses. Die Gemeinschaftsordnung der aus mehreren Häusern bestehenden Gemeinschaft sieht vor, dass über Maßnahmen, deren Kosten alleine die dortigen Eigentümer zu tragen haben, nur diese Beschluss fassen. In einem früheren […]

Erstattung vorgerichtlicher Inkassokosten trotz erfolgloser Zahlungsaufforderung

BGH, Versäumnisurt. v. 20.9.2023 – VIII ZR 247/22 I. Der Fall Die Parteien, die Vermieterin von Wohnraum und eine Inkassodienstleisterin, stritten um die Rückzahlung von Miete. Die Mieter rügten mit Schreiben vom 9.2.2017 und erneut mit Schreiben des Mietervereins vom 10.4.2017 einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse. Beide Schreiben mit der Aufforderung zur Erstattung überzahlter Miete […]

Passivlegitimation für Klage auf Zustimmung nach § 12 WEG

BGH, Urt. v. 21.7.2023 – V ZR 90/22 I. Der Fall Die Parteien, eine Wohnungseigentümerin und die Verwalterin streiten um die Zustimmung zur Veräußerung einer Einheit. Nach der Gemeinschaftsordnung bedarf die Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters. Diese verweigerte die Verwalterin für den Verkauf von Teileigentum durch die Klägerin. Hierauf erhob dessen Eigentümerin Klage […]