Autor*in: Aus: ZAP – Zeitschrift für die Anwaltspraxis, Hrsg. Kindermann, Dr. Wessels, Schneider, Schons, Dr. Reinelt, Dr. Henssler, Dr. van Bühren
Jan. 12, 2022

Tausende Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Corona-Hilfen


Tausende Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Corona-Hilfen

Tausende Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Corona-Hilfen

Im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen sind nach vorläufigen Daten bisher 11.436 Strafanzeigen gestellt und 6.765 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Dies teilte die Bundesregierung Ende Dezember im Bundestag mit. Details zu Verurteilungen, Strafbefehlen und Einstellungen der Verfahren liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht vor.

Die Bundesregierung hatte im März 2020 ein Programm im Umfang von 50 Milliarden € für Soforthilfen für kleine Unternehmen, Soloselbstständige, Freiberufler und Landwirte aufgelegt. Bis zum 30.9.2021 sind nach Angaben der Bundesregierung bundesweit Corona-Soforthilfen i.H.v. rund 13,5 Mrd. € ausgezahlt worden. Wie die Bundesregierung in der Antwort ausführt, liegen aufgrund laufender Überprüfungen noch nicht aus allen Ländern Ergebnisse zu den Rückflüssen der Mittel vor. Nach den bisher vorliegenden Daten sind demnach bundesweit Soforthilfen i.H.v. rund 1,1 Mrd. € freiwillig zurückgezahlt worden. Aufgrund von Rückforderungen sind den Angaben zufolge rund 0,5 Mrd. € zurückgeflossen.

[Quelle: Bundestag]

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