Autor*in: Aus: Infobrief Mietrecht/WEG, Hrsg. Dr. Dr. Andrik Abramenko
Jan. 12, 2022

Rechtsprechungstelegramm 2021-12


Rechtsprechungstelegramm 2021-12

Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz

Landesrechtliche Regelungen, die einen Überbau auf das Nachbargrundstück zwecks Wärmedämmung gestatten (hier: § 23a NachbarG NRW), sind nicht wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz nichtig. Vielmehr besteht hierfür eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz aus Art. 72 Abs. 1 Nr. 1 GG.

BGH, Urt. v. 12.11.2021 – V ZR 115/20

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