Autor*in: Aus: Infobrief Mietrecht/WEG, Hrsg. Dr. Dr. Andrik Abramenko
Jan. 12, 2022

Rechtsprechungstelegramm 2021-12


Rechtsprechungstelegramm 2021-12

1. Beschwer bei Verurteilung zur Erstellung einer neuen Heizkostenabrechnung

Die Beschwer bei der Verurteilung zur Erstellung einer neuen Heizkostenabrechnung richtet sich nicht nach der möglichen Differenz zwischen alter und neuer Abrechnung, sondern nach dem Zeitaufwand hierfür. Dieser ist mit zehn Stunden nicht ermessensfehlerhaft geschätzt.

BGH, Beschl. v. 5.10.2021 – VIII ZB 83/20

2. Kündigung trotz psychischer Krankheit bei Gesundheitsgefährdung der Mitbewohner

Zwar kann die psychische Krankheit das Fehlverhalten eines Mieters in einem milderen Licht erscheinen lassen, was bei einer Kündigung zu berücksichtigen ist. Trotz Erkrankung ist eine Kündigung aber berechtigt, wenn der Mieter die Gesundheit der Mitbewohner gefährdet.

LG Hamburg, Beschl. v. 23.6.2021 – 316 T 24/21

3. Optische Beeinträchtigungen kein Mietmangel

Rein optische Beeinträchtigungen etwa des Laminatfußbodens oder der Badezimmertür ohne funktionelle Beeinträchtigung stellen keinen Mangel der Mietsache dar.

LG Hanau, Beschl. v. 8.7.2021 – 2 S 140/20

4. Kündigung „i.A.“ wahrt die Schriftform nicht

Die Unterzeichnung einer Kündigung „i.A.“ führt zu ihrer Unwirksamkeit, da die Schriftform des § 568 BGB nicht gewahrt wird. Denn es ist nicht zu erkennen, dass der Unterzeichner die Verantwortung für das Schriftstück übernehmen will.

LG Wuppertal, Beschl. v. 4.8.2021 – 9 T 128/21

5. Positive Kenntnisnahme einer Abmahnung als Kündigungsvoraussetzung

Der Nachweis, dass eine Abmahnung zugegangen ist, führt noch nicht ihre volle Wirkung herbei. Kann der Vermieter auf Bestreiten des Mieters nicht auch dessen Kenntnisnahme nachweisen, ist eine Fortsetzung des abgemahnten Verhaltens nur eine fahrlässige Pflichtverletzung, die deutlich weniger schwer wiegt als eine vorsätzliche und daher u.U. eine Kündigung nicht rechtfertigt.

LG Berlin, Beschl. v. 28.9.2021 – 67 S 139/21

6. Widerruf eines nur über Fernkommunikationsmittel abgeschlossenen Mietvertrages

Erfolgen alle Vertragsverhandlungen und der Vertragsabschluss nur über Fernkommunikationsmittel (hier: E-Mails), so ist der Vertrag nach §§ 312 Abs. 1, 310 Abs. 3, 312g, 312 c Abs. 1, 2 BGB widerruflich. In diesem Fall hat der „Mieter“ weder Nutzungsersatz noch Betriebskosten zu entrichten.

LG Berlin, Urt. v. 21.10.2021 – 67 S 140/21

7. Voraussetzung des Entzugs einer Erlaubnis zur Hundehaltung

Vor Entzug der Erlaubnis, Hunde zu halten, muss der Vermieter eine umfassende Abwägung vornehmen. Der Widerruf der Genehmigung setzt konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der Hund für andere Bewohner unzumutbar ist. Eine Formularklausel, wonach die Hundehaltung jederzeit und ohne Grund widerrufen werden kann, ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.

LG Berlin, Urt. v. 9.9.2021 – 65 S 255/19

8. Verjährung des Auskunftsanspruch aus § 556g Abs. 3 BGB

Der Anspruch auf Auskunft über Tatsachen, die für die Regelungen zur Mietpreisbremse relevant sind, unterliegt nicht der selbstständigen Verjährung. Vielmehr stellt er einen Hilfsanspruch dar, dessen Verjährung nicht vor derjenigen des Hauptanspruchs zu laufen beginnt.

LG Berlin, Urt. v. 2.11.2021 – 65 S 64/21

9. Weit überhöhter Eigenbedarf

Zwar reicht der bloße Wille, eine Mietwohnung künftig einer berechtigten Bedarfsperson zur Verfügung zu stellen, grundsätzlich zur Begründung von Eigenbedarf aus. Der Nutzungswunsch muss aber von vernünftigen und rechtlich billigenswerten Erwägungen getragen sein, was etwa bei weit überhöhtem Eigenbedarf zu verneinen ist. Das ist bei dem Wunsch eines Schulabsolventen, eine 140 qm große Vier-Zimmer-Wohnung zu beziehen, der Fall. Auf die dort erzielte geringe Miete kommt es nicht an, wenn dem Vermieter eine weitere, passende Wohnung (60 qm groß) zur Verfügung steht, auch wenn diese lukrativ vermietet ist.

AG Bonn, Urt. v. 8.6.2021 – 206 S 42/21

10. Verstoß gegen rechtskräftiges Unterlassungsurteil ist ein Kündigungsgrund

Handelt der Mieter einer rechtskräftigen Verurteilung zur Unterlassung (hier des Abstellens von Kinderwagen im Hausflur) zuwider, stellt dies einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar.

AG Frankfurt/M., Urt. v. 24.9.2021 – 33 C 955/21 (76)

11. Fristlose Kündigung wegen Beleidigung und Morddrohung

Die Bezeichnung eines Mitbewohners als „Arschloch“ und die Drohung, ihn abzustechen, berechtigt zur fristlosen Kündigung, auch wenn er die Mieterin seinerseits gereizt hat.

AG Wedding, Urt. v. 14.7.2021 – 8 C 635/20

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