Autor*in: Aus: Infobrief Mietrecht/WEG, Hrsg. Dr. Dr. Andrik Abramenko
Nov. 17, 2021

Rechtsprechungstelegramm 2021-1011


Rechtsprechungstelegramm 2021-1011

1. Zeitliche Grenze für Konkurrenzschutz durch einstweilige Verfügung

Konkurrenzschutz im Wege der einstweiligen Verfügung gegen den Vermieter kommt nur bis zur Übergabe der Gewerbemieträume an den konkurrierenden Mieter in Betracht. Danach ist ein entsprechendes Unterlassen des Vermieters nicht mehr möglich; es tritt Erledigung ein.

LG Nürnberg-Fürth,Beschl. v. 22.9.2021 – 14 O 4016/21

2. Anforderungen an Vertragsanpassung wegen der Corona-Krise

Die behördliche Schließung von Geschäftsräumen wegen der Corona – Krise stellt keinen Mangel der Mietsache dar. Eine Anpassung des Mietvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage setzt substanzierten Vortrag zu den wirtschaftlichen Folgen der behördlichen Anordnungen voraus.

LG Frankfurt/M., Urt. v. 25.8.2021 – 2-13 O 278/20

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