Autor*in: Aus: Infobrief Mietrecht/WEG, Hrsg. Dr. Dr. Andrik Abramenko
Sep. 24, 2021

Rechtsprechungstelegramm 2021-09


Rechtsprechungstelegramm 2021-09

Rechtsprechungstelegramm

1. Rechtsmissbräuchliche Eigenbedarfskündigung bei Übertragung eines Kleinstanteils

Überträgt eine Aktiengesellschaft schenkweise einen kleinen Anteil (5/100) auf die gerade volljährig gewordene Tochter eines Vorstandsmitglieds und Mehrheitsgesellschafters, um eine Kündigungsmöglichkeit zu schaffen, so kann deren Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich sein.

BGH, Beschl. v. 30.3.2021 – VIII ZR 221/19

2. Erfüllungswirkung der Mietzahlung durch Dritte

Eine Zahlung der Miete durch Dritte bewirkt die Erfüllung nur dann, wenn sie unter Angabe einer dem Vermieter nachvollziehbaren Tilgungsbestimmung erfolgt.

LG Berlin, Beschl. v. 2.3.2021 – 67 S 319/20

3. Keine Leistung in Kenntnis der Nichtschuld bei Zahlung unter Vorbehalt

Führt ein Mieter Renovierungsarbeiten durch, obwohl er keine Verpflichtung hierzu sieht, so ist eine Rückforderung nicht wegen Kenntnis der Nichtschuld ausgeschlossen, wenn er nur unter Vorbehalt leistet.

LG Berlin, Beschl. v. 20.7.2021 – 65 S 112/20

4. Abtretungsverbot in Formularmietvertrag

Ein Verbot, Ansprüche aus dem Mietvertrag ohne Zustimmung des Vermieters an Dritte abzutreten, ist in einem Formularvertrag wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam.

LG Berlin, Urt. v. 20.4.2021 – 65 S 241/20

5. Reichweite der Sicherungsanordnung nach § 283a Abs. 1 S. 1 ZPO

Eine Sicherungsanordnung nach § 283a Abs. 1 S. 1 ZPO darf nur Forderungen sichern, die mit der Zahlungsklage geltend gemacht werden und bis zum Erlass der Sicherungsanordnung fällig sind.

LG Lübeck, Beschl. v. 4.5.2021 – 7 T 178/21

6. Rückgabeprotokoll als deklaratorisches Schuldanerkenntnis

Lässt sich der Mieter bei der Wohnungsrückgabe vertreten, umfasst die Vollmacht auch die Bestätigung von Mängeln. Die Bestätigung von Mängeln stellt jedenfalls dann ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar, wenn sich der Mieter zur Mängelbeseitigung auf eigene Kosten verpflichtet.

AG Eilenburg, Urt. v. 23.2.2021 – 14 C 468/20

7. Mietminderung wegen Bettwanzen

Die Miete ist wegen Befalls mit Bettwanzen auch dann gemindert, wenn der Mieter sich weigert, an der Bekämpfung des Schädlingsbefalls mitzuwirken.

AG Stuttgart, Urt. v. 30.3.2021 – 35 C 5509/19

8. Zulässigkeit einer Solaranlage auf dem Balkon einer Mietwohnung

Der Mieter kann einen Anspruch auf Erlaubnis zur Aufstellung von Solarmodulen auf dem Balkon seiner Mietwohnung haben, wenn die Anlage fachgerecht errichtet, leicht zu deinstallieren und nicht mit nachteiligen Folgen oder Störungen verbunden ist. Der Anspruch auf eine solche Erlaubnis kann einem Beseitigungsanspruch entgegengehalten werden.

AG Stuttgart, Urt. v. 30.3.2021 – 37 C 2283/20

9. Höhe der Nutzungsentschädigung

Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, kann der Vermieter gemäß § 546a BGB eine Nutzungsentschädigung in Höhe der Marktmiete verlangen. Diese kann auch durch Schätzung in Höhe eines Zuschlags von 10 % auf die örtliche Vergleichsmiete laut Mietspiegel ermittelt werden.

AG Brandenburg, Urt. v. 16.6.2021 – 31 C 51/20

10. Mietminderung bei Mäusebefall

Ein erheblicher, aber durch Bekämpfungsmaßnahmen binnen dreier Monate abklingender Mäusebefall rechtfertigt eine Mietminderung von durchschnittlich 20 %.

AG Frankfurt/M., Urt. v. 12.5.2021 – 33 C 390/21

1. Keine Vollmacht des Verwalters für einen Vergleich mit einem Bauhandwerker

Der Verwalter hat kraft Gesetzes keine Vollmacht, dem Bauhandwerker weit über den ursprünglichen Umfang hinausgehende Aufträge zu erteilen. Eine Rechtsscheinsvollmacht setzt regelmäßig ein längeres, vom Vertretenen geduldetes Auftreten des Vertreters für ihn voraus.

OLG Bamberg, Urt. v. 20.3.2019 – 3 U 70/18 (Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss des BGH v. 24.2.2021 – VII ZR 103/19)

2. Abschließender Katalog der privilegierten baulichen Veränderungen

Die Auflistung der baulichen Veränderungen in § 20 Abs. 2 WEG, auf die jeder Wohnungseigentümer einen Anspruch hat, ist abschließend. Split – Klimageräte gehören hierzu nicht.

LG Frankfurt/M., Beschl. v. 20.4.2021 – 2-13 S 133/20

3. Keine Staffelvergütung des Verwalters

Die Klausel in einem Verwaltervertrag, die eine pauschale Erhöhung der Verwaltervergütung um jährlich 4 % vorsieht, ist unwirksam, da sie die Wohnungseigentümergemeinschaft unangemessen benachteiligt.

LG Frankfurt/M., Urt. v. 24.6.2021 – 2-13 S 35/20

4. Mangelnde Eignung des Verwalters bei Verzicht auf Gebäudeversicherung

Schließt ein Verwalter entgegen der Beschlusslage der Wohnungseigentümergemeinschaft über sechs Monate keine Gebäudeversicherung ab, widerspricht seine Wiederbestellung ordnungsmäßiger Verwaltung.

LG Frankfurt/M., Urt. v. 24.6.2021 – 2-13 S 25/20

5. Anforderungen an den Beschluss über einen Vergleich

Der Beschluss, mit dem die Eigentümerversammlung einen Vergleich annimmt, muss hinreichend bestimmt sein. Zudem muss er durch Weitergabe der erforderlichen Informationen möglichst schon in der Einberufung der Eigentümerversammlung so vorbereitet werden, dass die Wohnungseigentümer die Reichweite des Vergleichs und die Prozessrisiken abschätzen können.

LG Frankfurt/M., Beschl. v. 14.6.2021 – 2-13 S 13/21

6. Keine authentische Interpretation der Gemeinschaftsordnung durch Beschluss

Der Eigentümerversammlung kommt nicht die Befugnis zu, eine verbindliche Auslegung der Gemeinschaftsordnung durch Beschluss herbeizuführen. Es entspricht daher ordnungsmäßiger Verwaltung, einen solchen Beschlussantrag abzulehnen.

LG Köln, Urt. v. 22.4.2021 – 29 S 143/20

7. Keine Aufteilung der Selbstbeteiligung im Schadensfall

Die Selbstbeteiligung bei einer Gebäudeversicherung ist im Schadensfall nicht zwischen geschädigtem Wohnungseigentümer und Wohnungseigentümergemeinschaft aufzuteilen, sondern fällt letzterer in ganzer Höhe zur Last.

LG Frankfurt/M., Urt. v. 20.5.2021 – 2-13 S 149/19

8. Keine Wiedereinsetzung des ausgeschiedenen Verwalters durch § 6 Abs. 1 COVMG

Nach Amtsniederlegung kann der Verwalter nicht aufgrund der Regelung des § 6 Abs. 1 COVMG weiter amtieren. Tut er dies trotzdem, kann ihm die Fortführung der Verwaltertätigkeit durch einstweilige Verfügung untersagt werden.

AG Lehrte, Urt. v. 14.5.2021 – 14 C 136/21

9. Anforderungen an den Beschluss über die Vermietung von Gemeinschaftseigentum

Der Beschluss, mit dem die Eigentümerversammlung über die Vermietung von Gemeinschaftseigentum entscheidet, setzt voraus, dass die wesentlichen Gesichtspunkte für und gegen eine Vermietung vor der Beschlussfassung bekannt sind. Anderenfalls ist selbst ein einstimmiges Ergebnis kein Indiz für die fehlende Kausalität des Mangels, da die Eigentümer bei der Beschlussfassung nicht ausreichend informiert waren.

AG Ludwigsburg, Urt. v. 22.4.2021 – 21 C 2168/20

10. Prozessführungsbefugnis bei Klagen auf Erstellung der Jahresabrechnung

Nach neuem Recht kann nur noch die Wohnungseigentümergemeinschaft den Verwalter auf Erstellung der Jahresabrechnung verklagen (§§ 9a Abs. 2; 18 Abs. 1 WEG). Klagt ein Wohnungseigentümer, fehlt ihm die Prozessführungsbefugnis. Seine Klage ist mithin unzulässig.

AG Hannover, Urt. v. 23.3.2021 – 483 C 13214/20

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