Autor*in: Detlef Burhoff
Juni 01, 2020

Nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung


Nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung

Verfahrensrecht

Die nachträgliche/rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers ist nicht generell unzulässig. (Leitsatz des Verfassers)

LG Magdeburg,Beschl.v.20.2.2020–29 Qs 2/20

LG Mannheim,Beschl. v.26.3.2020–7 Qs 11/20

LG Wiesbaden,Beschl. v.4.3.2020–1 Qs 8/20und1 Qs 10/20

I. Sachverhalt

In allen drei Verfahren hatten die Rechtsanwälte die Bestellung zum Pflichtverteidiger beantragt. Bevor über ihre Anträge entschieden war, sind die Verfahren nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Die Amtsgerichte haben die Bestellung abgelehnt. Die dagegen eingelegten sofortigen Beschwerden hatten in allen drei Verfahren Erfolg.

II. Entscheidungen.

Alle drei Landgericht sehen in dem Umstand, dass die Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten jeweils zwischenzeitlich eingestellt worden waren, keinen Grund, nicht nachträglich die Rechtsanwälte als Pflichtverteidiger zu bestellen. Alle drei weisen zwar darauf hin, dass nach überwiegender Ansicht (vgl.Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 141 Rn 8) nach dem endgültigen Abschluss eines Strafverfahrens die nachträgliche Beiordnung eines Verteidigers nicht mehr in Betracht komme und ein darauf gerichteter Antrag unzulässig sei. Dies gelte auch für den Fall der Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO. Allerdings werde in der Rechtsprechung vieler Landgerichte eine rückwirkende Bestellung für zulässig gehalten, wenn der Antrag auf Beiordnung rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens gestellt wurde, die Voraussetzungen für eine Beiordnung gem. § 140 Abs. 1, 2 StPO vorlagen und die Entscheidung durch gerichtsinterne Vorgänge unterblieben sei, auf die ein Außenstehender keinen Einfluss hatte.

Das LG Magdeburg weist in seinem Beschluss zunächst noch einmal darauf hin, dass der im Auftrag des Beschuldigten gestellte Antrag des – früheren – Wahlverteidigers, ihn als Pflichtverteidiger beizuordnen, wie jeder entsprechende Antrag im Grundsatz stets auch ohne ausdrückliche Nennung die Erklärung enthält, die Wahlverteidigung solle mit der Beiordnung enden (vgl.Meyer-Goßner/Schmitt, StPO. 62. Aufl. 2019, § 142 Rn 7 m.w.N.).

Die Voraussetzungen für eine nachträgliche Beiordnung werden von allen drei LG bejaht. Im vom LG Magdeburg entschiedenen Fall lag nämlich zum Zeitpunkt der Verfahrenseinstellung nicht nur der bereits positiv entscheidungsreife Beiordnungsantrag – Bestellung nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO – beim AG vor, es sei darüber auch schon – ablehnend – entschieden worden. Bei der bei dem AG eingegangenen „Beschwerde“ habe es sich zudem um eine sofortige Beschwerde gemäß § 142 Abs. 7 StPO gehandelt, bei der es keiner weiteren Prüfung einer Abhilfe durch das AG bedurfte, § 311 Abs. 3 Satz 1 StPO. Für ein Zuwarten mit der Aktenvorlage an das Beschwerdegericht habe daher kein Grund bestanden. Wären die Akten dem Beschwerdegericht sogleich zur Entscheidung vorgelegt worden, wäre – so das LG – bis zur Einstellung des Verfahrens bereits mit einer die amtsgerichtliche Entscheidung abändernden Entscheidung des Beschwerdegerichts zu rechnen gewesen.

Das LG Mannheim verweist darauf, dass das AG den Pflichtverteidiger hätte nach § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO bestellen müssen. Die Ausnahmeregelung des § 141 Abs. 2 Satz 3 StPO greife nicht, da ein zulässiger Antrag nach § 141 Abs. 1 StPO vorgelegen habe und die Ausnahmeregelung in § 141 Abs. 2 Satz 3 StPO nur für die in § 141 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 StPO genannten Fällen greife (BeckOK-StPO/Graf, § 141 Rn 22). Zudem ergebe sich nach der Intention des Gesetzgebers die Unanwendbarkeit des § 141 Abs. 2 Satz 3 StPO in Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende bereits aus § 68 Abs. 1, 2 JGG (BT-Drucks 19/15162, S. 7 a.E.).

Wegen der rückwirkenden Bestellung weist das LG darauf hin, dass der Ansicht, dass in einem bereits abgeschlossenen Verfahren eine rückwirkende Beiordnung nicht zulässig sei, in dieser Allgemeinheit gerade im Hinblick auf die Intention des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (vgl. BT-Drucks 19/13829 sowie BT-Drucks 19/15151) nicht gefolgt werden könne, wenn wie im vorliegenden Fall der Antrag rechtzeitig gestellt und dem Erfordernis der Unverzüglichkeit der Beiordnung nicht genügt worden sei.

Das LG verweist darauf, dass die angenommene Unzulässigkeit einer rückwirkenden Pflichtverteidigerbestellung jedoch nicht ausnahmslos gelten dürfe. Der Gesetzgeber sehe gegen die Versagung einer Beiordnung ein Rechtsmittel vor. Die dem Beschuldigten hierdurch kraft Gesetzes gewährte Überprüfungsmöglichkeit dürfe ihm nicht dadurch entzogen werden, dass das Gericht schlicht untätig bleibe und der Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung durch Abtrennung des Verfahrens oder Einstellung des Verfahrens überholt werde Der verfassungsrechtlich garantierte Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art. 20 Abs. 3 GG gebiete es, dass der Antrag des Verteidigers auf Beiordnung zeitnah entschieden werde.

III. Bedeutung für die Praxis

Alle drei Entscheidungen sind zum neuen Recht ergangen. Sie schreiben die Rechtsprechung der LG zum alten Recht fort. Diese war schon in der Vergangenheit davon ausgegangen, dass eine nachträgliche Beiordnung eines Pflichtverteidigers in bestimmten Konstellationen möglich ist (vgl. auchBurhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 8. Aufl. 2019, Rn 3324 m.w.N. aus der Rechtsprechung). Die Rechtsprechung der OLG hat das anders gesehen (vgl. dazuBurhoff, EV, Rn 3332 f.). Nach Inkrafttreten der Neuregelung zu den §§ 140 ff. StPO am 13.12.2019 (vgl. dazuHillenbrand, StRR 2/2020, 4 und 3/2020, 4) hatte es soweit ersichtlich erst eine Entscheidung zu dieser Thematik gegeben (vgl. LG Münster StRR 2/2020, 19), die aber die Neuregelung mit keinem Wort erwähnt hatte. Umso mehr sind daher die drei vorliegenden Entscheidungen zu begrüßen. Dies nicht nur, weil sie die alte – m.E. zutreffende – Rechtsprechung der LG fortsetzen, sondern vor allem auch deshalb, weil sie das Zeitmoment besonders in den Vordergrund stellen und das LG Mannheim zudem auf die Intention des Gesetzgebers im Hinblick auf die Neuregelung verweist. Vielleicht lesen wir ja bald dazu auch etwas von einem der OLG, die m.E. wegen der gesetzlichen Neuregelung der §§ 140 ff. StPO nicht an den alten Zöpfen festhalten können. Falsch war die Rechtsprechung schon nach altem Recht, jetzt ist sie es erst recht.

RADetlef Burhoff, RiOLG a.D., Leer/Augsburg

Newsletter


Newsletter & Infobriefe

Die Anwaltspraxis Wissen Newsletter & kostenlosen PDF Infobriefe halten Sie in allen wichtigen Kanzlei-Themen auf dem Laufenden!

Kostenlos anmelden!