Autor*in: Detlef Burhoff
Juni 01, 2020

Nachträgliche Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Anstaltsunterbringung


Nachträgliche Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Anstaltsunterbringung

Verfahrensrecht

1. Die Voraussetzungen des § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO sind auch dann gegeben, wenn sich der Beschuldigte in anderer Sache in Untersuchungshaft befindet.

2. Ein Pflichtverteidiger ist nachträglich beizuordnen, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung die Bestellungsvoraussetzungen gegeben waren. (Leitsatz des Verfassers)

AG Frankfurt am Main,Beschl.v.30.3.2020–3610 Js 242150/19

I. Sachverhalt

Der Verteidiger hat im Ermittlungsverfahren die Bestellung als Pflichtverteidiger unter Hinweis auf § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO beantragt. Das AG hat den Verteidiger, nachdem das Verfahren nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist, beigeordnet.

II. Entscheidung

Die Verteidigerbeiordnung habe – so das AG – zu erfolgen, da ein Fall der notwendigen Verteidigung zum Zeitpunkt der Antragsstellung vorgelegen habe. Der Beschuldigte befinde sich seit dem 20.11.2019 in anderer Sache in Untersuchungshaft. Mit Antrag vom 13.3.2020 habe der Beschuldigte die Beiordnung seines Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger beantragt. Da sich der Beschuldigte seit dem 20.11.2019 auf richterliche Anordnung hin in einer Anstalt – hier einer JVA – befindet, seien die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung gegeben. § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO regele sowohl dem Wortlaut als auch dem Sinn der Vorschrift nach ausdrücklich, dass dann ein Fall der notwendigen Verteidigung gegeben sei, wenn sich der Beschuldigte auf richterliche Anordnung hin in einer Anstalt befinde. Dies sei vorliegend der Fall. Die von der Staatsanwaltschaft in Bezug genommenen Beschlüsse von Gerichten aus Dresden und Osnabrück aus den Jahren 2016 und 2018 beträfen nicht die mittlerweile geänderte Gesetzeslage. Überdies habe das OLG Frankfurt am Main bereits für die bis Dezember 2019 geltende alte Gesetzeslage in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass eine Verteidigerbeiordnung auch in den weiteren Verfahren erfolgen muss, in denen nicht die Untersuchungshaft vollzogen werde (vgl. hierzu OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2011,19). Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft führe jedenfalls die aktuelle Gesetzesfassung des § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO dazu, dass vom Vorliegen einer notwendigen Verteidigung auszugehen sei. Denn dort sei unterschiedslos lediglich als Voraussetzung normiert, dass sich der Beschuldigte aufgrund richterlicher Anordnung in einer Anstalt befinde, was überdies nicht nur eine JVA sein kann. Bereits daraus lasse sich ohne Weiteres erkennen, dass der Gesetzgeber gerade den Aufenthalt in einer Anstalt — aus welchem Grund auch immer, solange eine richterliche Anordnung vorliegt — zur Grundlage der Annahme der Notwendigkeit einer Verteidigung gemacht habe.

Dass die Staatsanwaltschaft auf den Antrag des Beschuldigten und seines Verteidigers vom 13.3.2020 zunächst nicht reagiert habe, sondern lediglich am 17.3.2020 das Ermittlungsverfahren nach § 154 StPO im Hinblick auf die Sache, in der die Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten vollzogen werde, vorläufig eingestellt habe, begründe keine abweichende Beurteilung der Sach- und Rechtslage. Bei der Entscheidung sei insoweit auf den Zeitpunkt der Antragsstellung abzustellen. Seinerzeit sei das Ermittlungsverfahren noch nicht (vorläufig) eingestellt gewesen.

III. Bedeutung für die Praxis

Zur Entscheidung ist nur anzumerken: Zutreffend, und zwar in beiden Punkten (wegen der mit der Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung zusammenhängenden FragenHillenbrand, StRR 3/2020, 4 und StRR 5/2020, 4 (s.a. LG Magdeburg, LG Mannheim, LG Wiesbaden StRR 5/2020, 24)).

RADetlef Burhoff, RiOLG a.D., Leer/Augsburg

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