Autor*in: Aus: Infobrief Strafrechtsreport StRR, Hrsg. Detlef Burhoff, Rechtsanwalt, Richter am OLG a.D., Leer/Augsburg
Juli 01, 2020

Kostenentscheidung: sofortige Beschwerde


Kostenentscheidung: sofortige Beschwerde

beim ZAP-Verlag mobilfähig sind und Strafrechtler in diesen im Verfahren endlich StRR-Kompakt

Eine Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn es zugleich über eine vom Beschwerdeführer eingelegte Revision zu entscheiden hat, weil lediglich in diesem Fall der erforderliche enge Zusammenhang zwischen beiden Rechtsmitteln besteht.

BGH, Beschl. v. 31.3.2020 – 5 StR 116/20

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