Autor*in: Detlef Burhoff
Juni 01, 2020

Gebührenbeschränkende Umbeiordnung eines Pflichtverteidigers


Gebührenbeschränkende Umbeiordnung eines Pflichtverteidigers

Verfahrensrecht

1. Gegen eine „gebührenbeschränkende“ Bestellung als Pflichtverteidiger steht dem Rechtsanwalt, der damit sein Einverständnis nicht erklärt hat, das Rechtsmittel der (sofortigen) Beschwerde zu.

2. Einem Pflichtverteidigerwechsel nach § 143a Abs. 2 Nr. 2 StPO darf nicht unter der Maßgabe entsprochen werden, dass der Landeskasse hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen dürfen. Denn für diese Beschränkung gibt es keine rechtliche Grundlage. (Leitsätze des Verfassers)

LG Darmstadt,Beschl.v.18.2.2020–2 Qs 14/20

I. Sachverhalt

Im Rahmen einer Haftbefehlseröffnung wurde dem Beschuldigten Rechtsanwalt B als Pflichtverteidiger gem. § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO beigeordnet. Im Protokoll heißt es hierzu: „... das Gericht beabsichtigt, ihm [dem Beschuldigten] Rechtsanwalt B als Pflichtverteidiger beizuordnen, da Rechtsanwalt A derzeit verhindert ist und nicht zur Vorführung erscheinen kann. Ggf. kann später im Laufe des Verfahrens ein Wechsel des Pflichtverteidigers vorgenommen werden.“

Abschriften des Haftbefehls und des Protokolls der Haftbefehlseröffnung wurden Rechtsanwalt A zur Kenntnisnahme zugesandt. Mit Schreiben vom 14.10.2019 beantragte dieser seine Beiordnung und die Entpflichtung des bisherigen Pflichtverteidigers. Ein Verzicht auf bereits entstandene Gebühren wurde von ihm nicht erklärt. Nachdem die übrigen Verfahrensbeteiligten ihr Einverständnis mit einem Pflichtverteidigerwechsel erklärt hatten, entschied das Amtsgericht, dass „Rechtsanwalt B auf Wunsch des Beschuldigten mit Dank entlassen und statt seiner Rechtsanwalt A als Pflichtverteidiger bestellt [wird], „dies mit der Maßgabe, dass die entstandenen Gebühren nicht noch einmal geltend gemacht werden können“.

Gegen diese Entscheidung wendet sich der nunmehr zum Pflichtverteidiger bestellte Rechtsanwalt A, soweit hierdurch eine Beschneidung seines Gebührenanspruchs erfolgt ist. Die Beschwerde von Rechtsanwalt A hatte Erfolg.

II. Entscheidung

Das LG hat die Beschwerde als zulässig angesehen. Insbesondere stehe Rechtsanwalt A ein eigenes Beschwerderecht zu. Zwar lehne die herrschende Meinung ein Beschwerderecht des Pflichtverteidigers im Rahmen seiner Bestellung oder Zurücknahme seiner Bestellung ab (vgl. – zum alten Recht –Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 143 Rn 7). Jedoch gehe es hier nicht um die Bestellung, sondern um die Beschneidung der Gebühren des Pflichtverteidigers. Gegen die Höhe der Festsetzung der Gebühren stehe diesem jedoch gem. § 56 RVG ein eigenes Beschwerderecht zu, so dass nichts anderes für den Fall gelten könne, dass ihm von vorneherein schon mit der Bestellung durch das Gericht bestimmte Gebühren gestrichen werden sollen.

Die Beschwerde sei – so das LG – auch begründet, da es für die Entscheidung des AG, dem nunmehr bestellten Pflichtverteidiger – ohne dass dieser einen entsprechenden Verzicht erklärt habe – die Geltendmachung der bereits entstandenen Gebühren zu verweigern, keine Rechtsgrundlage gebe. Da das AG offensichtlich davon ausgegangen sei, dass hier nur ein „einvernehmlicher“ Wechsel des Pflichtverteidigers stattfinden könne (dann müssten beide Verteidiger und der Beschuldigte einverstanden sein und es dürften keine zusätzlichen Kosten oder eine Verfahrensverzögerung entstehen), hätte es den Wechsel ablehnen müssen, da keiner der Verteidiger auf die bereits entstandenen Gebühren verzichtet habe.

Letztlich sei der vom AG vorgenommene Wechsel des Pflichtverteidigers aber zu Recht erfolgt, weil der Beschuldigte offensichtlich bereits im Vorführungstermin am 10.10.2019 eine Beiordnung von Rechtsanwalt A wünschte und nur deswegen Rechtsanwalt B auf Betreiben des Gerichtes beigeordnet wurde, weil Rechtsanwalt A verhindert gewesen sei und nicht an der Vorführung habe teilnehmen können. Da dem Beschuldigten bei Eröffnung des Haftbefehls ausweislich des Protokolls darüber hinaus signalisiert worden sei, dass er binnen einer Woche einen Verteidiger seines Wunsches benennen könne und auch nach der zunächst erfolgten Beiordnung von Rechtsanwalt B ein Pflichtverteidigerwechsel in Betracht käme, ohne dass dies ausdrücklich von Bedingungen abhängig gemacht wurde, hätte mit der zeitnahen Verteidigungsanzeige von Rechtsanwalt A vom 14.10.2019 schon aus Fairnessgründen auch nach alter Rechtslage Rechtsanwalt B entpflichtet und der vom Beschuldigten gewünschte Rechtsanwalt A beigeordnet werden müssen, ohne dass es hierbei auf die von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen für einen Pflichtverteidigerwechsel ankam. Erst recht gelte dies nach neuer Rechtslage vor dem Hintergrund des § 143a Abs. 2 Nr. 1 StPO in der Fassung vom 10.12.2019, gültig seit dem 13.12.2019. Schon vor diesem Hintergrund habe es für die angefochtene Einschränkung der Vergütung des neuen Pflichtverteidigers im Zusammenhang mit dessen Bestellung weder einen Anlass noch eine Rechtsgrundlage gegeben. Die sei daher aufzuheben gewesen.

III. Bedeutung für die Praxis

Vorab: Anwendbar ist das am 13.12.2019 in Kraft getretene „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung“ vom 10.12.2019 (BGBl I, S. 2128). Es handelt sich um Verfahrensrecht, das Verbot der Rückwirkung gilt nicht.

1. M.E. ist der Weg über § 56 RVG, den das LG hinsichtlich der Zulässigkeit der Beschwerde einschlägt, wenn nicht unzutreffend, da wir es ja nicht mit einer „RVG-Frage“ zu tun haben, so zumindest aber doch unnötig. Denn auch nach altem Recht ist in diesen mit einer Umbeiordnung zusammenhängenden Fällen dem (neuen) Pflichtverteidiger ein Rechtmittel gewährt worden (vgl. OLG Braunschweig StRR 2011, 322; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2009, 348; OLG Hamburg StRR 2012, 282 [Ls.]; OLG Oldenburg StRR 5/2017, 4 [Ls.]; LG Bielefeld RVGreport 2016, 463; LG Siegen StRR 2015, 465). Diese Rechtsprechung wird auch nach Inkrafttreten des neuen Rechts fortgeführt werden müssen. Denn die Gründe, die zu dieser Rechtsprechung geführt haben – Eingriff in die „Gebührenposition“ des Rechtsanwalts – gelten auch jetzt noch. Der Verteidiger muss darauf achten, dass ihm als Rechtsmittel jetzt nicht mehr nur die einfache Beschwerde nach § 304 StPO zusteht, sondern nach § 142 Abs. 7 StPO. Es gilt also die Beschwerdefrist des § 311 Abs. 2 StPO.

2. Die Entscheidung des LG ist auch in der Sache zutreffend. Dahinstehen soll an dieser Stelle, inwieweit es überhaupt zulässig ist, den Rechtsanwalt unter gebührenrechtlichen Einschränkungen zum Pflichtverteidiger zu bestellen (vgl. dazu Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG, Teil A: Gebühren-/Vergütungsverzicht, Rn 964 ff.). Denn hier haben wir es mit dem neuen, jetzt in § 143a Abs. 2 Nr. 2 StPO geregelten Sonderfall der „Umbeiordnung“ aus wichtigem Grund zu tun, nämlich der Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger in den Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO, weil der an sich gewünschte Rechtsanwalt (vorübergehend) nicht zur Verfügung steht. Wird dann ein anderer Pflichtverteidiger bestellt, räumt die StPO jetzt die gesetzliche Möglichkeit der Umbeiordnung ein. In den Fällen ist aber kein Raum dafür, dem neuen Pflichtverteidiger von vornherein nicht sämtliche gesetzliche Gebühren zu gewähren. Er hat die Beiordnung des anderen Pflichtverteidigers nicht zu vertreten. Wenn das Gericht den neuen Pflichtverteidiger nur zu eingeschränkten Konditionen wünscht, muss es ggf. dessen Bestellung, wenn sich der Pflichtverteidiger nicht ggf. einverstanden erklärt, insgesamt ablehnen (so auch LG Siegen, a.a.O.). Eine Beiordnung ohne Einvernehmen des Pflichtverteidigers mit gebührenrechtlichen Einschränkungen scheidet aus. Das war schon nach altem Recht so und gilt nach der Neuregelung erst recht.

RADetlef Burhoff, RiOLG a.D., Leer/Augsburg

Newsletter


Newsletter & Infobriefe

Die Anwaltspraxis Wissen Newsletter & kostenlosen PDF Infobriefe halten Sie in allen wichtigen Kanzlei-Themen auf dem Laufenden!

Kostenlos anmelden!