Autor*in: Dr. Axel Deutscher
Aug. 01, 2020

Führungsaufsicht: Rechtmäßigkeit einer Abstinenzweisung


Führungsaufsicht: Rechtmäßigkeit einer Abstinenzweisung

StGB/Nebengebiete

Wird im Rahmen einer Führungsaufsicht eine Abstinenzweisung erteilt, muss für eine Bestrafung wegen Verstoßes gegen diese Weisung nach § 145a StGB die Rechtmäßigkeit dieser Weisung festgestellt werden, wobei eine Unzumutbarkeit der Weisung bei einer chronischen Suchtmittelabhängigkeit und mehreren abgebrochenen Therapien naheliegt. (Leitsatz des Verfassers)

OLG Koblenz,Beschl.v.4.12.2019–2 Ws 760/19

I. Sachverhalt

Das AG hat den Angeklagten wegen Verstoßes gegen Weisungen der Führungsaufsicht in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte stand unter Führungsaufsicht. Im Beschluss wurde ihm folgende Weisung erteilt: „Dem Verurteilten wird untersagt, unter das Betäubungsmittelgesetz fallende Substanzen ohne ärztliche Erlaubnis sowie alkoholische Getränke zu konsumieren und dies auf eigene Kosten auf Anweisung des Bewährungshelfers … durch die Durchführung von bis zu acht jährlichen Suchtmittelkontrollen, die nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden sind, … nachzuweisen. Die Ergebnisse sind unverzüglich der Bewährungshilfe schriftlich vorzulegen.“ Gleichwohl wurde der Angeklagte zweimal bei Konsum von Alkohol angetroffen. Auf die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung der StA hat das LG die Strafaussetzung zur Bewährung entfallen lassen. Die Revision des Angeklagten und seine Beschwerde gegen die abgelehnte Bestellung seiner Verteidigerin als Pflichtverteidigerin waren erfolgreich.

II. Entscheidung

Die Strafkammer sei rechtsfehlerhaft von einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß ausgegangen und habe demzufolge unter Verstoß gegen seine Kognitionspflicht nicht mehr neu über die Schuldfrage entschieden.

Das Revisionsgericht habe von Amts wegen, unabhängig von einer sachlichen Beschwer des Beschwerdeführers und ohne Bindung an die rechtliche Beurteilung durch den Tatrichter zu prüfen, ob das Berufungsgericht über alle Bestandteile des erstinstanzlichen Urteils entschieden hat, die von der Berufung erfasst wurden (OLG Koblenz NZV 2013, 411), insbesondere, ob eine Berufungsbeschränkung, von der das Berufungsgericht ausgegangen ist, wirksam war (BGHSt 27, 70 = NJW 1977, 442). Berufungsbeschränkungen seien nicht uneingeschränkt zulässig. Erforderlich sei, dass der nicht angegriffene Teil der Vorentscheidung so festgestellt und bewertet ist, dass er – unabänderlich und damit bindend – eine hinreichend tragfähige Grundlage für eine eigenständige Entscheidung des Berufungsgerichts zu bieten vermag. Unzulässig sei die Beschränkung daher dann, wenn die dem Schuldspruch im angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Feststellungen tatsächlicher und rechtlicher Art unklar, lückenhaft, widersprüchlich oder so dürftig sind, dass sich Art und Umfang der Schuld nicht in dem zur Überprüfung des Strafausspruchs notwendigen Maße bestimmen lassen oder unklar bleibt, ob sich der Angeklagte überhaupt strafbar gemacht hat (BGHSt 62, 155 = NJW 2017, 2482 = StRR 10/2017, 14 = VRR 8/2017, 12 [jew.Burhoff].

Die vom AG getroffenen Feststellungen reichten nicht aus, um eine Verurteilung des Angeklagten zu tragen. § 145a StGB stelle eine Blankettvorschrift dar, deren Tatbestand erst durch genaue Bestimmung der Führungsaufsichtsweisung seine Kontur erhält. Erst so werde die Vereinbarkeit der Norm mit Art. 103 Abs. 2 GG gewährleistet. Voraussetzung für eine Bestrafung nach § 145a StGB sei deshalb, dass die Weisung rechtsfehlerfrei ist. Rechtsfehlerhafte Weisungen könnten die Strafbarkeit nach § 145a StGB nicht begründen. Für die Annahme dieser Strafnorm sei daher die Feststellung einer Rechtsfehlerfreiheit der Weisung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal vollständig in den Urteilsgründen darzustellen (BGH StV 2017, 36 = StRR 2015, 466 [Deutscher]). Das amtsgerichtliche Urteil verhalte sich zur Frage der Gesetzmäßigkeit der dem Angeklagten im Rahmen der Führungsaufsicht erteilten Abstinenzweisung in keiner Weise, obwohl angesichts der Feststellungen zur Person des Angeklagten Anlass zu Zweifeln an der Rechtmäßigkeit bestand. Zwar sei eine Abstinenzweisung gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB im Rahmen der Führungsaufsicht grundsätzlich zulässig. Im Einzelfall könne jedoch eine solche Weisung unzumutbare Anforderungen an die Lebensführung des Angeklagten stellen und daher gem. § 68b Abs. 3 StGB unrechtmäßig sein (OLG Dresden StV 2015, 699). Zumutbar und verhältnismäßig sei eine solche Weisung regelmäßig dann, wenn sie gegenüber einer Person angeordnet wird, die ohne Weiteres zum Verzicht auf den Konsum von Suchtmitteln fähig ist und wenn im Fall erneuten Alkohol- oder Suchtmittelkonsums mit der Begehung erheblicher, die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit betreffender Straftaten zu rechnen ist. Eine unzumutbare Weisung liege demgegenüber jedenfalls in solchen Fällen vor, in denen ein langjähriger, mehrfach erfolglos therapierter Suchtabhängiger aufgrund seiner Suchtkrankheit nicht zu nachhaltiger Abstinenz in der Lage ist und von ihm keine die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit erheblich beeinträchtigten Straftaten drohen (BVerfG NJW 2016, 2170). Im vorliegenden Fall sei eine Unzumutbarkeit der dem Angeklagten erteilten Abstinenzweisung angesichts der festgestellten chronischen Alkoholabhängigkeit und mehrerer abgebrochener Alkoholentzugstherapien nicht fernliegend (wird ausgeführt). Das LG hätte das Urteil des AG daher umfassend zu überprüfen und hiernach eigene den Schuldspruch tragende Feststellungen zu treffen gehabt. Angesichts der Notwendigkeit zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Weisung habe auch eine schwierige Rechtslage und damit die Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung nach § 140 Abs. 2 Satz 1 StPO vorgelegen.

III. Bedeutung für die Praxis

Die Strafbarkeit nach § 145a StGB verlangt eine hinreichend bestimmte Weisung (BGHSt 58, 72 = NJW 2013, 710 = StRR 2013, 148 [Deutscher]: Meldeweisung beim Bewährungshelfer; BGHSt 58, 136 = NJW 2013, 1894 = StRR 2013, 268 [Deutscher)): Kontaktverbot zu Kindern; hierzu auch BGH NStZ-RR 2014, 78 = StRR 2013, 430 [Deutscher]; BGH StV 2017, 36 = StRR 2015, 466 [Deutscher]). Angesichts des Charakters als Blankettvorschrift ist auch die Rechtmäßigkeit der Weisung für die Strafbarkeit erforderlich und zu prüfen. Die Weisung verstößt gegen § 68b Abs. 3 StGB, wenn sie unzumutbare Anforderungen an die Lebensführung des Verurteilten stellt. Das OLG arbeitet hier treffend heraus, dass daran bei einer Alkoholweisung zu überprüfende Zweifel bestehen, wenn bei dem Verurteilten eine chronische Suchterkrankung und mehrere abgebrochene Therapien vorliegen. Die Beurteilung, wann in solchen Fällen eine solche Weisung zumutbar ist, fällt allerdings unterschiedlich aus (bejahend OLG München NStZ-RR 2012., 324; OLG Rostock NStZ-RR 2012, 222 [gerade für diese Tätergruppe sinnvoll]; a.A. OLG Celle NStZ-RR 2010, 91 [bei langjährig abhängigen und unbehandelten Tätern grundsätzlich unzumutbar], allg.Fischer, StGB. 67. Aufl. 2020, § 68b Rn 13).

RiAGDr. Axel Deutscher, Bochum

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