Autor*in: Detlef Burhoff
Juni 01, 2020

Fortwirkung der Pflichtverteidigerbestellung für das Wiederaufnahmeverfahren?


Fortwirkung der Pflichtverteidigerbestellung für das Wiederaufnahmeverfahren?

Verfahrensrecht

Nach § 143 Abs. 1 StPO n.F. wirkt die Pflichtverteidigerbestellung nicht mehr für das Wiederaufnahmeverfahren fort. Der Senat gibt seine abweichende Rechtsprechung zum alten Recht auf. (Leitsatz des Gerichts)

OLG Frankfurt a.M.,Beschl.v.6.3.2020–1 Ws 29/20

I. Sachverhalt

Der Verurteilte ist wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen (vorsätzlicher) Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Das landgerichtliche Urteil ist seit dem 13.12.2012 rechtskräftig. Am 15.8.2019 stellte der Verurteilte mit selbst gefertigtem Schriftsatz den Antrag, das Verfahren wieder aufzunehmen, und beantragte zugleich, ihm für das Wiederaufnahmeverfahren einen Pflichtverteidiger zu bestellen. Mit Beschl. v. 16.12.2019 hat das Wiederaufnahmegericht den Antrag gemäß § 368 Abs. 1 StPO wegen Formmangels als unzulässig verworfen. Den Antrag auf Bestellung eines Verteidigers hat es unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main, wonach die frühere Pflichtverteidigerbestellung der Instanzverteidigerin im Wiederaufnahmeverfahren fortgelte, verworfen. Dagegen hat der Verurteilte ohne Erfolg Rechtsmittel eingelegt.

II. Entscheidung

Das OLG führt aus: Der Sache nach handele es sich um zwei gesonderte Rechtsmittel des Verurteilten. Sowohl die Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag (§ 372 Satz 1 StPO) als auch die Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers (§ 142 Abs. 7 Satz 1 StPO) seien mit der sofortigen Beschwerde anzufechten. Beide sofortigen Beschwerden seien auch zulässig, insbesondere rechtzeitig eingelegt worden. Die Beschwerdefrist des § 311 Abs. 2 StPO) sei durch die Zustellung an die frühere Pflichtverteidigerin/Instanzverteidigerin nämlich nicht wirksam in Lauf gesetzt worden. Die Voraussetzungen des § 145a Abs. 1 StPO lägen nicht vor. Die Rechtsanwältin sei weder mit bei den Akten befindlicher Vollmacht gewählte Verteidigerin des Verurteilten für das Wiederaufnahmeverfahren, noch habe ihre Bestellung zur Pflichtverteidigerin fortbestanden. Letzteres ergebe sich aus der am 13.12.2019 in Kraft getretenen Neufassung des § 143 Abs. 1 StPO. Danach ende die Bestellung des Pflichtverteidigers nunmehr mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens. Ausnahmen seien nur noch für das abgetrennte Einziehungsverfahren gem. § 423 StPO und die nachträgliche Gesamtstrafenbildung gem. § 460 StPO vorgesehen. Mit dieser Regelung habe der Gesetzgeber erstmals ausdrücklich die Dauer der Bestellung eines Pflichtverteidigers geregelt, die nun – von den genannten Ausnahmefällen abgesehen – mit der Rechtskraft der Entscheidung automatisch ende (BT-Drucks 19/13829, S. 43 f.).). Angesichts dieser neuen Gesetzeslage sei die frühere Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main überholt. Sie werde ausdrücklich aufgegeben.

Die Rechtsmittel hatten auch in der Sache keinen Erfolg. Das LG habe – so das OLG – zu Recht den Wiederaufnahmeantrag gem. § 368 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen, weil dieser entgegen § 366 Abs. 2 StPO weder von einem Rechtsanwalt unterschrieben noch zu Protokoll der Geschäftsstelle angebracht worden sei.

Auch die Beschwerde des Verurteilten gegen die Ablehnung des Antrags auf Pflichtverteidigerbestellung war nach Auffassung des OLG unbegründet. Die Beiordnung eines Verteidigers gemäß § 364a StPO setze voraus, dass der Wiederaufnahmeantrag bei vorläufiger Bewertung hinreichende Aussicht auf Erfolg habe. Dazu seien zumindest in knapper Form substantiiert die Tatsachen darzulegen, die hinreichende Anhaltspunkte für die Erfolgsaussicht des Antrags böten. Daran fehle es. Keiner der in § 359 StPO genannten Wiederaufnahmegründe werde in der Antragsschrift dargetan. Deren Inhalt erschöpfe sich in unbehelflichen Ausführungen zu vermeintlichen Verfahrensfehlern und der Darlegung der Rechtsauffassung des Verurteilten. Die ergänzenden und zusammenhanglosen Ausführungen zu einem Alibizeugen und angeblichen Falschaussagen seien nicht nachvollziehbar und versetzten das Wiederaufnahmegericht nicht ansatzweise in die Lage, die Voraussetzungen des Wiedereinsetzungsgrundes § 359 Nr. 5 StPO zu prüfen.

III. Bedeutung für die Praxis

1. Zum alten Recht der Pflichtverteidigung war in der Rechtsprechung der OLG umstritten, ob die Bestellung aus dem Erkenntnisverfahren für das Wiederaufnahmeverfahren fortgilt. Das war von der h.M., u.a. auch vom OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.6.23014 – 1 Ws 3/12; wegen weiterer Nachweise – auch zur a.A. – vgl.Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 8. Aufl. 2019, Rn 3291) bejaht worden. Es ist m.E. zutreffend, wenn das OLG diese Auffassung überdenkt und unter Hinweis auf die erfolgte ausdrückliche Regelung des Umfangs/der Dauer der Pflichtverteidigerbestellung zu dem Ergebnis kommt, dass die Bestellung des Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger im Erkenntnisverfahren nicht (mehr) auch für das Wiederaufnahmeverfahren gilt. Wenn der Gesetzgeber das gewollt hätte, hätte er das im Zweifel in § 143 Abs. 1 StPO geregelt.

2. Die Frage hat für das Tätigwerden des Rechtsanwalts im Wiederaufnahmeverfahren vor allem auch im Hinblick auf die Frage des Entstehens der gesetzlichen Gebühren Bedeutung. Denn die entstehen in Zukunft nur, wenn der Rechtsanwalt ausdrücklich zum Pflichtverteidiger bestellt ist. Das muss also auf jeden Fall beantragt werden.

RADetlef Burhoff, RiOLG a.D., Leer/Augsburg

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