Autor*in: Detlef Burhoff
Juni 01, 2020

Fortdauer der Untersuchungshaft nach Aussetzung der Hauptverhandlung wegen Corona-Pandemie


Fortdauer der Untersuchungshaft nach Aussetzung der Hauptverhandlung wegen Corona-Pandemie

Haftrecht

Die aktuelle Covid-19-Pandemie kann die Aussetzung einer begonnenen Hauptverhandlung in einer Haftsache rechtfertigen. (Leitsatz des Gerichts)

OLG Karlsruhe,Beschl.v.30.3.2020–HEs 1 Ws 84/20

I. Sachverhalt

Der Angeklagte befindet sich nach seiner vorläufigen Festnahme am 24.9.2019 seit diesem Tag ununterbrochen in Untersuchungshaft. Ihm wird in der inzwischen erhobenen Anklage der Staatsanwaltschaft Mord vorgeworfen. Das LG hat mit Beschluss vom 17.3.2020 die am 9.3.2020 begonnene Hauptverhandlung wegen der andauernden Covid-19-Pandemie unter Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft ausgesetzt. Das OLG hat im Verfahren der Haftprüfung nach § 121 Abs. 3 Satz 3 StPO die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.

II. Entscheidung

Das OLG bejaht den dringenden Tatverdacht und den Haftgrund der Fluchtgefahr. Nach seiner Auffassung liegen darüber hinaus auch die besonderen Voraussetzungen über die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus vor. Wegen eines (anderen) wichtigen Grundes, welcher die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigt, habe das Urteil noch nicht ergehen können (§ 121 Abs. 1 StPO).

Das Ermittlungsverfahren sei zügig geführt worden. Nach Erhebung der Anklage am 26.11.2019 habe das Schwurgerichts am 20.12.2019 die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen. Die Hauptverhandlung habe am 9.3.2020 mit geplanten Fortsetzungsterminen am 25.3.2020, 26.3.2020 und 27.3.2020 begonnen; ein früherer Beginn der Hauptverhandlung im Februar sei wegen der Verhinderung des Verteidigers und der Vertreterin der Nebenklage nicht möglich gewesen.

Nach Auffassung des OLG ist es auch nicht zu beanstanden, dass die Strafkammer am 17.3.2020 außerhalb der Hauptverhandlung deren Aussetzung mit der Begründung beschlossen haben, dass wegen der Covid-19-Pandemie ein Schutz der zahlreichen Verfahrensbeteiligten, der Zeugen, Vorführungsbeamten und Gerichtswachtmeister sowie der Zuhörer im Sitzungssaal vor einer Infektion durch das Virus in den Fortsetzungsterminen nicht gewährleistet sei und deshalb eine bloße Unterbrechung der Hauptverhandlung gemäß § 229 Abs. 1 StPO nicht mehr in Betracht komme. Mit Verfügung vom selben Tag habe der Vorsitzende des Schwurgerichts dem Verteidiger, der Vertreterin der Nebenklage sowie der rechtsmedizinischen Sachverständigen mitgeteilt, dass die Hauptverhandlung alsbald neu zu terminieren sei, und sie aufgefordert, zwingende Verhinderungen ab dem 18.5.2020 bis spätestens 24.3.2020 mitzuteilen.

Unter diesen Umständen bestehe ein anderer wichtiger Grund im Sinne des § 121 Abs. 1 Abs. 3 Satz 3 StPO, der es rechtfertige, den Vollzug der Untersuchungshaft gegen den Angeklagten über sechs Monate hinaus aufrechtzuerhalten. Nach den vom BVerfG aufgestellten Maßstäben zur Fortdauer der Untersuchungshaft (vgl. zuletzt BVerfG NJW 2019, 915 m.w.N.) seien u.a. nicht behebbare unabwendbare Schwierigkeiten oder unvorhersehbare Zufälle und schicksalhafte Ereignisse, wie etwa die krankheitsbedingte, zur Aussetzung der Hauptverhandlung führende Verhinderung unentbehrlicher Verfahrensbeteiligter, als ein wichtiger Grund im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO anzusehen (vgl. BVerfG, a.a.O.). Auch die Erkrankung eines Verfahrensbeteiligten mit einer hochansteckenden Krankheit, die an sich keinen Hinderungsgrund darstelle, aber eine erhebliche Gefährdung anderer in sich berge, könne einen solchen Grund darstellen (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 20.11.2015 – 1 Ws 148/15; OLG Hamm, Beschl. v. 17.4.2008 – 4 OBL 18/08). In Anbetracht der zwischenzeitlich als nachgewiesen anzusehenden hohen Ansteckungsgefahr, der vermutlich hohen Anzahl unentdeckter Infektionen und des derzeit noch nicht abschließend einschätzbaren Ausmaßes schwerer bis tödlicher Krankheitsverläufe könne ein solcher wichtiger Grund deshalb auch in der aktuell rapide fortschreitenden Covid-19-Pandemie bestehen, wenn sich das Gericht – wie hier – nicht in der Lage sehe, das Ansteckungsrisiko der Verfahrensbeteiligten, der Bediensteten des Gerichts, der Sicherheitsbeamten und des Publikums im Einklang mit den Vorschriften über das Verfahren, namentlich der zur Sicherung der Verteidigungsrechte und zur Gewährleistung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung, auf ein vertretbares Maß zu reduzieren.

Insoweit geht das OLG in Anlehnung an die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. OLG Hamburg a.a.O.) davon aus, dass dem zu entscheidenden Spruchkörper bei der Einschätzung, ob und welche Maßnahmen zur Senkung des Ansteckungsrisikos geeignet und zumutbar seien, ein – vom OLG nur eingeschränkt überprüfbarer– Beurteilungsspielraum zusteht. Deshalb sei es nicht zu beanstanden, dass sich das Schwurgericht vorliegend auf Grundlage der Entwicklung der Erkenntnisse der Wissenschaft zu diesem neuartigen Virus und dem prognostizierten Fortschreiten der Pandemie an der maßgeblichen Empfehlung der Landesregierung Baden-Württembergs zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie orientiert habe, was sich in Ermangelung eigener gerichtlicher und sonstiger wissenschaftlich augenblicklich vorhandener Sachkunde des Gerichts auch aufdränge. Nachdem das für die Empfehlung der Landesregierung und den Erlass des Justizministeriums maßgebliche Prinzip der Kontaktvermeidung nicht nur dem unmittelbaren Schutz von erhöht gefährdeten Personen, sondern vornehmlich der gesamtgesellschaftlich notwendigen Verringerung der Infektionsrate diene, sei das Schwurgericht auch nicht – wie der Verteidiger meine – zur Fortsetzung der Hauptverhandlung gehalten, weil es „nicht ersichtlich [sei], dass einer der direkten Verfahrensbeteiligten zu einer akuten Risikogruppe gehöre“ und Zuhörer in einem Abstand von 1,5 m zueinander platziert werden könnten. Schließlich bestehe kein Anlass, daran zu zweifeln, dass das Schwurgericht die Entscheidung, die Hauptverhandlung auszusetzen, nicht leichtfertig, sondern wohlüberlegt und unter Erwägung aller ihm zu diesem Zeitpunkt ersichtlichen Möglichkeiten, die Hauptverhandlung an den bereits bestimmten Terminen mit einem vertretbaren Ansteckungsrisiko fortzusetzen, getroffen habe, nachdem es – wie es im Aussetzungsbeschluss mitteile – die Situation und Handlungsoptionen mit der Gerichtsleitung und anderen Strafkammern erörtert hatte. Die rechtliche Möglichkeit einer Unterbrechung der Hauptverhandlung bis Mai gem. § 229 StPO habe zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer über die Aussetzung der Hauptverhandlung noch nicht bestanden, da das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz und Strafverfahrensrecht vom 27.3.2020 erst am 28.3.2020 in Kraft getreten sei (BGBl 2020 Teil I Nr. 14 v. 27.3.2020, S. 572).

III. Bedeutung für die Praxis

1. Die Corona-Pandemie ist juristisches Neuland, da wir bisher eine solche Situation noch nicht bewältigen mussten (vgl. a. Deutscher, StRR 5/2020, 5 ff.). Es war allerdings zu erwarten, dass die Rechtsprechung betreffend die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus die Pandemie als einen anderen wichtigen Grund im Sinn des § 121 Abs. 1 StPO ansehen würde (vgl. zu dieser RegelungBurhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 8. Aufl. 2019, Rn 2335 ff.). Dabei hat sich das OLG ersichtlich auch davon leiten lassen, dass das Schwurgericht offenbar bei der Aussetzungsentscheidung von der Annahme ausgegangen ist, die Hauptverhandlung bereits im Mai 2020 wieder beginnen zu können. Zwar ist dies wegen der dynamischen, in weiten Teilen unvorhersehbaren Entwicklung der Pandemie und ihrer Auswirkungen keineswegs sicher. Jeglicher Grundlage entbehre diese – nach Auffassung des OLG „optimistische“ – Annahme des Schwurgerichts jedoch nicht. Dazu bezieht sich das OLG auf die zum Entscheidungszeitpunkt ergangenen Erlasse und Verordnungen, aus denen sich zumindest nachvollziehbare Hinweise darauf ableiten ließen, dass die Gefährdungslage im Mai jedenfalls die Durchführung der Hauptverhandlung in dieser Sache zulassen könnte.

2. Der Hinweis des OLG auf § 10 EGStPO bringt m.E. nicht viel. Zwar hätte, wenn diese Neuregelung zum Zeitpunkt des Erlasses der landgerichtlichen Aussetzungsentscheidung (vgl. dazuDeutscher, StRR 5/2020, in dieser Ausgabe) schon gegolten hätte, das LG die Hemmung der Unterbrechungsfrist feststellen können. Nur: Das hat m.E. keine Auswirkungen auf die Frage der Fortdauer in den dann „gehemmten Fällen“. Denn dann sind im Grunde dieselben Überlegungen anzustellen, nur eben an anderer Stelle, nämlich bei der Frage der (weiteren) Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft.

3. Allerdings gibt das OLG dem Schwurgericht im Hinblick auf die weitere Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft mit auf den Weg, dass, falls sich entgegen der Annahme des Schwurgerichts die Gefährdungslage im Mai noch nicht in dem Maße verbessert haben sollte, dass die Hauptverhandlung ohne Weiteres durchgeführt werden könne, auch strengere Anforderungen an die zur Sicherung der Durchführung der Hauptverhandlung zu ergreifenden Maßnahmen zu stellen sein werden, um eine weitere Verzögerung des Verfahrens rechtfertigen zu können. So werde man zu prüfen haben, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden können, um das Infektionsrisiko während und im unmittelbaren Umfeld der Verhandlung auf ein vertretbares Maß zu senken, wobei eine sachkundige Beratung, bspw. durch das Gesundheitsamt, angezeigt erscheine; eine Beschränkung des Publikums auf ein gesetzlich zulässiges Maß (vgl.Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., GVG § 169 Rn 5;Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2010, GVG § 169 Rn 10) und/oder die Zulassung der Tonübertragung in einen Arbeitsraum für Pressevertreter gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 GVG können in diesem Zusammenhang in Erwägung gezogen werden. Sollten die erforderlichen Maßnahmen nicht in dem üblichen Sitzungssaal des Schwurgerichts umsetzbar sein, werde zudem die Verlegung der Hauptverhandlung in einen anderen Saal, gegebenenfalls sogar außerhalb des Gerichtsgebäudes, zu erwägen sein (vgl.Löwe-Rosenberg, a.a.O.). Jedenfalls seien die Anstrengungen des Schwurgerichts und die der Durchführung der Hauptverhandlung entgegenstehenden Gründe zu dokumentieren, um die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Fortdauer der Untersuchungshaft im Hinblick auf § 121 Abs. 1, Abs. 2 StPO sowie den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu ermöglichen.

RADetlef Burhoff, RiOLG a.D., Leer/Augsburg

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