Fachbeiträge

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– BAG 6 AZR 45/23 – Betriebsbedingte Kündigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Nichtigkeitsklage – unterlassene EuGH-Vorlage Die Klägerin begehrt die Wiederaufnahme des abgeschlossenen Revisionsverfahrens [...]
Dr. Wolfram Viefhues
weitere Aufsicht führender Richter am Amtsgericht a.D., Gelsenkirchen Immer wieder wird die überbordende und vieles lähmende Bürokratie in Deutschland beklagt und Bürokratieabbau [...]
1. Zu den Voraussetzungen zur Berücksichtigung von Naturalunterhaltsleistungen des betreuenden Elternteils nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. 2. Ein „automatischer“ Abzug von geleistetem Naturalunterhalt vom [...]
Das LSG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob einem Widerspruchsverfahren und dem (anschließenden) Klageverfahren auf Erstattung der Kosten für dieses Widerspruchsverfahren derselbe Gegenstand [...]
1. „Nutzungsvereinbarung“ kann Mietvertrag sein Eine als „Nutzungsvereinbarung“ bezeichnete Abrede, die alle essentialia eines Mietvertrages enthält, ist nicht nur die Konkretisierung eines gesetzlichen Auffangschuldverhältnisses, sondern [...]
Nach der zum 1.1.2021 erfolgten Ergänzung von § 48 Abs. 6 S. 3 RVG ist klargestellt, dass die Anordnung einer Erstreckungswirkung bei einer anwaltlichen Beiordnung [...]
Der Schriftwechsel zwischen dem zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten und dem Revisionsanwalt der Gegenseite zum Verfahrensstand und einer etwaigen Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde begründet nicht [...]
Der heutige Infobrief befasst sich detailliert mit der Verhaftung des Schuldners, wenn dieser die Abgabe der Vermögensauskunft verweigert, insbesondere zu der Frage der Voraussetzungen hierzu, [...]

Unser KI-Spezial

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