Autor*in: Dr. Matthias Gehm
Aug. 01, 2020

Erlangtes Etwas i.S.v. § 73 StGB bei fingiertem Arbeitsverhältnis


Erlangtes Etwas i.S.v. § 73 StGB bei fingiertem Arbeitsverhältnis

StGB/Nebengebiete

Bei einem fingierten Arbeitsverhältnis zur Erlangung von Krankenversicherungsschutz kann nicht stets auf den Nominalbetrag der erbrachten Sozialversicherungsbeiträge abgestellt werden. Dies gilt insbesondere, wenn außerhalb des fingierten Arbeitsverhältnisses bereits Beiträge geleistet wurden und nunmehr durch Erreichung der maßgeblichen Beitragsbemessungsgrenze allein die vom vorgeblichen Arbeitgeber abgeführten Sozialversicherungsbeiträge zur Erlangung des Krankenversicherungsschutzes erforderlich sind. (Leitsatz des Verfassers)

BGH,Beschl.v.22.4.2020–1 StR 527/19

I. Sachverhalt

IDie Vorinstanz – das LG Frankfurt a.M. – hatte den Angeklagten wegen zwei Fällen der Beihilfe zum Betrug in jeweils sieben Fällen und wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt sowie die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 192.338,67 EUR angeordnet. Dem lag zugrunde, dass der Personalchef der B gGmbH zweimal für mehrere Monate an den Angeklagten Nettolohnzahlungen in Höhe von insg. 102.180,80 EUR aufgrund fingierter Aushilfsverträge veranlasste. Zudem wurden Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 14.010,43 EUR und Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag in Höhe von 77.407,44 EUR für den Angeklagten abgeführt (Summe der Zahlungen: 193.598,67 EUR). Vor der Tatbegehung war der Angeklagte bereits freiwillig gesetzlich krankenversichert.

IIm Zuge seiner Einkommensteuererklärung 2012 und 2013 wurde dem Angeklagten die abgeführte Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag erstattet. Hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge ging die Vorinstanz davon aus, dass der Angeklagte aufgrund der Krankenversicherungsbeiträge einen entsprechenden Sozialversicherungsschutz und aufgrund der Rentenversicherungsbeiträge entsprechende Anwartschaften erworben hätte. Bei der Krankenversicherung hatten die vorgeblichen Gehaltszahlungen dazu geführt, dass seine Gesamteinnahmen nunmehr über der Beitragsbemessungsgrundlage lagen und somit die von ihm zur Erlangung des Krankenversicherungsschutzes zu leistenden Beiträge durch die B gGmbH abgedeckt wurden. Gleichwohl habe er im Tatzeitraum noch zusätzliche Beiträge in Höhe von insg. 1.260 EUR geleistet.

Den Einziehungsbetrag bestimmte die Vorinstanz derart, dass die zusätzlichen Krankenkassenbeiträge von 1.260 EUR von den Gesamtzahlungen in Höhe von 193.598,67 EUR abgezogen wurden, mithin sich die Einziehung des Wertes der Taterträge gemäß §§ 73, 73c StGB auf 192.338,67 EUR belief.

II. Entscheidung

IHinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge kann nicht ohne Weiteres auf deren Nominalwert bei der Bestimmung des Wertes der Taterträge abgestellt werden. Denn bei den Krankenkassenbeiträgen ist zu beachten, dass der Angeklagte bereits zuvor freiwillig gesetzlich krankenversichert war. Mithin hat sich durch seine Taten der Krankenversicherungsschutz nicht quantitativ geändert. Lediglich wurde hierdurch bewirkt, dass er für die Erlangung dieses Schutzes die von ihm bisher selbst getragenen Beiträge nicht mehr abführen musste.

Insofern beschränkt der BGH die Einziehung, da das durch die Sozialversicherungsbeiträge Erlangte nicht zu den übrigen Rechtsfolgen ins Gewicht fällt (§ 421 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 StPO), auf die zu Unrecht von der B gGmbH erhaltene Gehaltszahlung sowie die Steuererstattung, insgesamt somit 179.588,24 EUR. Dabei hebt der BGH hervor, dass eine Teilbeschränkung innerhalb der Einziehungsentscheidung zulässig ist (BGH, Beschl. v. 2.8.2018 – 1 StR 311/18, NStZ 2018, 742).

III. Bedeutung für die Praxis

IDer BGH hat mit der aktuellen Entscheidung klar gemacht, dass das durch die Tat Erlangte i.S.v. § 73 StGB hinreichend vom Gericht zu bestimmen ist. Insofern kann bei fingierten Arbeitsverhältnissen nicht einfach auf den Nominalbetrag der gezahlten Krankenversicherungsbeiträge abgestellt werden, wenn es dem Täter darum ging, Krankenversicherungsschutz zu erlangen. D.h. es wäre zu ermitteln, wie viel der konkrete Krankenversicherungsschutz den Täter gekostet hätte, etwa bei Leistung freiwilliger Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung. Leider ist der BGH mit Verweis auf § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO einer näheren Darlegung der vorzunehmenden Berechnung insbesondere auch im Hinblick auf die Rentenversicherung aus dem Weg gegangen. Für die Rentenversicherung wird man m.E. nicht entsprechend argumentieren können, da je mehr Beiträge an diese geleistet werden, desto höher die dort erworbenen Anwartschaften ausfallen.

Dr. Matthias Gehm, Limburgerhof

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