Autor*in: Dr. Axel Deutscher
Juni 01, 2020

Die „Corona-Krise“ – Auswirkungen auf das Strafverfahren


Die „Corona-Krise“ – Auswirkungen auf das Strafverfahren

Praxisforum

I. Ausgangslage

Die SARS-CoV-2-Pandemie und die durch das Virus ausgelöste Lungenkrankheit Covid-19 haben das öffentliche Leben in Deutschland in weiten Bereichen zum Erliegen gebracht (zu den Begrifflichkeiten, der medizinischen Bedeutung und der rechtlichen Einordnung nach IfSGDeutscher, StRR 4/2020, 5, 6). Die Strafjustiz ist ebenfalls davon nicht verschont geblieben. Nahezu flächendeckend sind Hauptverhandlungen ausgesetzt und Termine aufgehoben worden, soweit es sich nicht um Haftsachen oder Fortsetzungstermine handelt. Auch inhaltlich zeigen sich bereits Auswirkungen. So hat das LG Duisburg im „Loveparade-Verfahren“ die Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 2 StPO (nachfolgend entstammen §§ ohne Gesetzesangabe der StPO) hinsichtlich der noch verbliebenen Angeklagten mit Blick auf die Pandemie angeregt, angesichts derer ein Urteil bis zum bevorstehenden Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht zu erwarten sei (https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Freddok%2Fbecklink%2F2015994.htm&pos=1&hlwords=on). Hier werden im Anschluss an die Erörtertung der materiell-rechtlichen Seite in StRR 4/2020, 5 (aktuell auchDeutscher, ZAP Heft 9/2020) die verfahrensrechtlichen Auswirkungen der Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen dargestellt.

Hinweis

Auch hier gilt: Es geht um eine Momentaufnahme eines weitgehenden juristischen Neulands in einer Ausnahmesituation. Daher handelt es sich hier um erste Überlegungen als Grundlage für weitere Diskussionen (Abschluss der Bearbeitung: 4.5.2020).

II. Systematische und wertenden Vorüberlegungen

Vor der Erörterung einzelner Fragestellungen bedarf es einiger grundsätzlicher Überlegungen zu Fallgruppen und Wertungen.

1. Fallgruppen zur Gefahrenprognose

Die Gruppe 1 (abstrakte Infektionsgefahr) zwingt vorbehaltlich der Erforderlichkeit von allgemeinen Schutzmaßnahmen (etwa Abstandhalten, kein Händeschütteln) im Grundsatz nicht zur Aufhebung von Terminen oder dazu, diese nicht anzuberaumen. Das gehört zum allgemeinen Lebensrisiko. Hier steht die richterliche Unabhängigkeit nach Art. 97 GG im Vordergrund. Bei der Gruppe 2 (potenzielle Infektionsgefahr) kann das insoweit bestehende Ermessen allerdings eingeschränkt sein, wenn ein Verfahrensbeteiligter vorbringt und belegt, zu einer Risikogruppe nach den Vorgaben des Robert-Koch-Instituts zu gehören, also vorrangig ältere Personen und Personen mit bestimmten Vorerkrankungen (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html). Anders sieht es bei der Fallgruppe 3 (konkrete Infektionsgefahr) aus. Hier steht der Schutz der anderen Beteiligten im Vordergrund. Wenn ein Verfahrensbeteiligter Kranker, Krankheitsverdächtiger oder Ansteckungsverdächtiger ist (§ 2 Nrn. 4, 5, 7 IfSG), steht dies in der Regel der Durchführung der Verhandlung schon mit Blick auf eine gegenüber diesen Personen behördlich angeordnete Quarantäne (§ 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG) sowie Betretungsverbote (§ 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG) entgegen. Das würde erst recht bei der behördlichen Anordnung der Schließung von Gerichtsgebäuden gelten, wobei dies mit Blick auf die Rechtsschutzgarantie in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG kaum denkbar ist und (hoffentlich!) eine reine akademische Überlegung bleiben wird (zur Missbrauchsanfälligkeit der Kompetenz der infektionsschutzrechtlichen Landesbehörden gegenüber den Gerichtenauf der Heiden, NJW 2020, 1023, 1027).

2. Großzügige Behandlung

Bereits kurz nach der Zuspitzung der Pandemielage Mitte März 2020 kam es auch auf Ratschlag von Landesjustizverwaltungen zunächst für die Zeit bis 19.4.2020 zur Aufhebung der weitaus meisten Strafverhandlungen. Unbeschadet der folgenden rechtlichen Bewertung einzelner Fallkonstellationen ist es sinnvoll, gerichtlicherseits selbst in der Fallgruppe 1 (abstrakte Gefahr) großzügig von der Möglichkeit zu Terminsaufhebungen Gebrauch zu machen. Die vom BVerfG (Beschl. v. 7.4.2020 – 1 BvR 755/20, NJW 2020, 1429 = COVuR 2020, 31) betonte herausragende Bedeutung des Gesundheitsschutzes bildet hierfür die Grundlage.

Hinweis

Mit vernünftigen Gesprächen zwischen den Verfahrensbeteiligten dürfte hier vielfach mehr zu erreichen sein als mit Beschwerden.

III. Einzelkomplexe

Hinweis

Der infektionsschutzrechtliche Erlass von Verordnungen ist Sache der Bundesländer. Hier wird stellvertretend die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen (Kontaktverbot) und Bayern (Ausgangsbeschränkung) dargestellt. In NRW ist maßgebend die mit Wirkung zum 23.3.2020 ergangene Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO NW) in der Fassung vom 1.5.2020 (GV. NRW 2020, S. 311b). In Bayern ist die 2. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 16.4.2020 einschlägig (2. BayIfSMV; BayMBl 2020, Nr. 205) i.d.F. der ÄnderungsVO v. 21.4.2020 (BayMBl 2020, Nr. 210). Die CoronaSchVO NW ist gegenwärtig befristet bis zum 10.5.2020 (zu den einzelnen Einschränkungen und deren WirksamkeitDeutscher, StRR 4/2020, 5, 11 f.; ZAP Heft 9/2020). Sämtliche Rechtsakte des Bundes, der Länder und der Gemeinden, einschlägige Gerichtsentscheidungen und Fachbeiträge werden aufgelistet bei https://lexcorona.de/doku.php?id=start.

1. Abwesenheit von Verfahrensbeteiligten in der Hauptverhandlung

a) Berufsrichter

In den Fallgruppen 2 und 3 ist eine Terminsaufhebung angezeigt, sofern nicht ein Eilfall vorliegt, bei dem der Vertretungsfall eingreift. Ein Eilfall ist insbesondere in folgenden Konstellationen anzunehmen:

  • Haft im anhängigen Verfahren,
  • Führerscheinsachen bei laufender vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis,
  • Verfahren mit erkennbar drohendem Beweismittelverlust,
  • drohende Verjährung.

Fortsetzungstermine können nur durchgeführt werden, wenn zuvor Ergänzungsrichter hinzugezogen worden sind (§ 192 Abs. 2 GVG). In der Fallgruppe 1 kann – entgegen den Empfehlungen der Landesjustizverwaltungen (o. II 3) – verhandelt werden.

b) Schöffen

Vergleichbares gilt für die Schöffen. In den Fallgruppen 2 und 3 sind diese wegen Verhinderung zu entbinden (§§ 54 Abs. 2, 77 Abs. 2 GVG) und Hilfsschöffen heranzuziehen (§§ 47, 49, 77 Abs. 2 GVG). Bei bloß abstrakter Infektionsgefahr (Fallgruppe 1) liegt kein unabwendbarer Umstand vor (§ 54 Abs. 1 Satz 2 GVG). Auch ist die Dienstleistung als Schöffe zumutbar i.S.d. Vorschrift, wenn allgemein empfohlene Schutzmaßnahmen wie Abstandhalten bei der Sitzordnung im Verhandlungssaal und Beratungszimmer eingehalten werden. Bleibt der Schöffe gleichwohl aus, sind Ordnungsmaßnahme nach § 56 GVG vorgesehen. Auch hier können Fortsetzungstermine, bei den der Schöffe nicht erscheint, nur beim Vorhandensein von Ergänzungsschöffen (§ 192 Abs. 3 GVG) durchgeführt werden (zur Feststellung des Verhinderungsfalls BGH NStZ 2019, 359).

c) Angeklagter

Das deutsche Strafverfahrensrecht kennt mit wenigen, praktisch bedeutungslosen Ausnahmen wie §§ 232, 233 keine Verhandlung gegen einen abwesenden Angeklagten (§ 230 Abs. 1; eingehendBurhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 9. Aufl. 2019, Rn 3103). Entfernt er sich nach Beginn der Verhandlung oder erscheint er zu einem Fortsetzungstermin nicht, kann unter den Vorgaben des § 231 Abs. 2 ohne ihn weiterverhandelt werden, wenn er eigenmächtig ausbleibt oder sich entfernt. Das ist der Fall, wenn der Angeklagte ohne Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe wissentlich seiner Anwesenheitspflicht nicht genügt (BGHSt 37, 249 = NJW 1991, 1364; Übersicht beiBurhoff, HV, Rn 3103 f.). Eigenmächtigkeit liegt nicht vor, wenn der Angeklagte erkrankt ist, deshalb nicht an der Verhandlung teilnehmen kann und er diese Situation nicht schuldhaft herbeigeführt hat (BGHSt 56, 298 = NJW 2011, 3249 = StRR 2011, 383 [Deutscher]; BGH StraFo 2014, 335; StRR 2015, 342 [Deutscher]). Das ist in der Fallgruppe 3 gegeben. Angesichts der Gefährlichkeit der SARS-Cov-2-Pandemie ist das aber auch anzunehmen bei potenzieller Gefahr für Risikogruppen (Fallgruppe 2), wenn die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe vorrangig durch ein ärztliches Attest nachgewiesen wird. In der Fallgruppe 1 ist hingegen Eigenmacht anzunehmen.

Hinweis

Bei einem betagten Angeklagten, der aus dem Ausland zu einer Hauptverhandlung in Strafsachen nach Deutschland reisen müsste, ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Verfahrenseinstellung nach § 205 gegeben sind (bejaht von AG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 24.3.2020 – 412 Ds 1/16, juris, für einen über 80 Jahre alten Spanier, der in Cadiz lebt).

Allerdings stellt sich die Problematik des Nachweises und des Missbrauchs. Die Eigenmacht muss ggf. im Freibeweisverfahren nachgewiesen werden. Wenn keine schriftlichen behördlichen Anordnungen wie etwa Quarantäne vorhanden sind, kann dies außer über den Nachweis eines stationären Krankenaufenthalts nur über ein ärztliches Attest erfolgen. Aufgrund einer nach Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses aktuell bis 18.5.2020 geltenden Regelung kann eine Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit für siebenTage mit der Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung für weitere sieben Tage bei Erkrankung der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik aufweist, nach telefonischer ärztlicher Anamnese erfolgen (https://www.g-ba.de/service/sonderregelungen-corona/#arbeitsunfahigkeits-richtlinie). Mit dieser auf die Verhinderung der Verbreitung des Virus gerichteten Regelung ist zugleich eine verfahrensbezogene Missbrauchsmöglichkeit geschaffen worden. Wenngleich die schlichte „AU-Bescheinigung“ noch keine Entschuldigung für das Ausbleiben in der Verhandlung begründet, löst deren Vorlage gleichwohl eine gerichtliche Aufklärungspflicht im Freibeweisverfahren aus (vgl. BGH NZV 2010, 585). Dies läuft allerdings ins Leere, da der ausstellende Arzt nur eine telefonische Diagnose durchgeführt hat, also weitere Angaben zu einer Erscheinens- und Verhandlungsunfähigkeit nicht wird machen können. Angesichts der Pandemie und der Befristung dieser Sonderregelung wird man wohl trotz des erheblichen Missbrauchspotenzials daher keine Eigenmacht annehmen können, sofern keine anderen Anhaltspunkte hierfür vorliegen.

Ist hiernach weder von Verhandlungsunfähigkeit noch von Eigenmacht auszugehen, ist die Anordnung von Zwangsmaßnahmen, also Vorführung oder Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 ausgeschlossen.

Hinweis für das Bußgeldverfahren

Hier bietet sich ein Antrag auf Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung an. Sofern die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen, ist dem Antrag zu entsprechen. Da das Gesetz nicht verlangt, dass Gründe für das Ausbleiben genannt werden, kann auf diese Weise in allen drei Fallgruppen erreicht werden, dass der Betroffene nicht erscheinen muss. Im Übrigen gelten, soweit einschlägig, die hier angestellten Überlegungen entsprechend für das gerichtliche Bußgeldverfahren.

d) Verteidiger

In den Fällen notwendiger Verteidigung (§ 140) ist die Anwesenheit des Verteidigers in der Hauptverhandlung unabdingbar (§ 338 Nr. 5). In den Fallgruppen 2 und 3 besteht bei entsprechendem Nachweis ein Hindernis für die Durchführung der Hauptverhandlung, sofern nicht der Angeklagte mehrere Verteidiger hat und zumindest einer von ihnen in der Hauptverhandlung erscheinen kann. Anderenfalls ist die Bestellung eines Sicherungsverteidigers nach Anhörung des Angeklagten denkbar (§ 144 Abs. 2), dürfte allerdings nur in Eilsachen wie etwa bei laufender Untersuchungshaft in Betracht kommen. Das kommt eher in der Fallgruppe 1 in Betracht, weil der Verteidiger dann unentschuldigt nicht erscheint. Hier ist die Kostenfolge nach § 145 Abs. 4 zu beachten. Liegt kein Fall notwendiger Verteidigung vor, könnte streng genommen auch ohne den Wahlverteidiger verhandelt werden. Angesichts der hohen Wertigkeit des Rechts des Angeklagten, sich im Strafverfahren durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen (Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK), spricht viel dafür, diese Konstellation jener der notwendigen Verteidigung für den hier einschlägigen Bereich gleichzustellen.

e) Vertreter der Staatsanwaltschaft

Die Anwesenheit der Staatsanwaltschaft muss gewährleistet sein (§§ 226 Abs. 1, 338 Nr. 5). Allerdings spricht § 226 Abs. 1 nur von „der Staatsanwaltschaft“. Hiernach genügt die Anwesenheit (irgend)eines Staatsanwalts der zuständigen Staatsanwaltschaft (MüKo-StPO/Arnoldi, 1. Aufl. 2016, § 226 Rn 12). In einem Corona-bedingten Verhinderungsfall ist hiernach behördenintern ein anderer Sitzungsvertreter zu bestimmen.

f) Nebenkläger, Verletzter, Adhäsionskläger

Sofern diese Beteiligten nicht als Zeugen geladen sind, bleibt deren Ausbleiben ohne Folgen. Der Nebenkläger ist zum Erscheinen nicht verpflichtet (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl. 2019, § 397 Rn 3), erst recht nicht der Verletzte (vgl. § 406d Abs. Satz 1 Nr. 2). Auch der Adhäsionskläger hat lediglich ein Teilnahmerecht (§ 404 Abs. 3 Satz 2). Gleiches gilt für den Nebenklagevertreter (Beistand, § 397 Abs. 2 Satz 2), den Beistand des Adhäsionsklägers und des Verletzten.

g) Zeugen und Sachverständige

Die Erscheinenspflicht von Zeugen ergibt sich aus § 48 Abs. 1 Satz 1, beim Sachverständigen aus § 75 Abs. 1. Unentschuldigtes Ausbleiben hat die in §§ 51, 77 aufgeführten Sanktionen von Kostentragungspflicht über Ordnungsgeld bis (nur beim Zeugen) Ordnungshaft zur Folge. In den Fallgruppen 2 und 3 ist nach dem Gesagten bei geeignetem Nachweis von einer genügenden Entschuldigung auszugehen. Bei bloßem Hinweis auf die abstrakte Gefahr (Fallgruppe 1) fehlt es hingegen an einer solchen Entschuldigung.

aa) Verlesungen

Vor einer Aussetzung oder Unterbrechung und Sanktionierung des Zeugen bzw. Sachverständigen ist jedoch vorrangig zu prüfen, ob die persönliche Anwesenheit in der Hauptverhandlung verzichtbar ist: Hier kommen zum einen vernehmungsersetzende Verlesungen von Gutachten, sachverständiger Mitteilungen oder früherer Vernehmung bzw. schriftlicher Äußerungen des Zeugen nach §§ 251, 256 in Betracht. Dass der Zeuge in absehbarer Zeit gerichtlich nicht vernommen werden kann (§ 251 Abs. 1 Nr. 3), dürfte selbst bei Fallgruppe 3 nicht vorliegen. Praktisch bedeutsam sind hier in erster Linie die allseits einverständliche Verlesung (§ 251 Abs. 1 Nr. 1), die Vorlesung zur Höhe eines Vermögensschadens (§ 251 Abs. 1 Nr. 4) sowie die Fälle des § 256. Innerhalb der gesetzlichen Vorgaben sind solche Verlesungen zulässig, soweit nicht die gerichtliche Aufklärungspflicht in § 244 Abs. 2 die persönliche Anhörung der Beweisperson erfordert. Das wird bei Zeugen insbesondere der Fall sein bei Unklarheit oder Widersprüchlichkeit der früheren Angaben auch über mehrere Vernehmungen hinweg oder erheblichen Widersprüchen im Kernbereich zwischen der Einlassung des Angeklagten bzw. Angaben anderer Zeugen oder sonstigen Beweismitteln. Bei Sachverständigen liegt eine Verlesung von Gutachten nahe, wenn es sich auch außerhalb der Fälle des § 256 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 um standardisierte Erhebungsverfahren handelt wie etwa bei der Kfz-Begutachtung. Bei einem DNA-Vergleichsgutachten ist die biostatistische Wahrscheinlichkeitsberechnung in Bezug auf DNA-Einzelspuren standardisiert, soweit es sich um Einzelspuren und nicht um Mischspuren handelt (BGHSt 63, 187 = NJW 2018, 3192 = StRR 2/2019, 13 [Deutscher]; BGH NStZ 2019, 427).

bb) Audiovisuelle Vernehmung

Auch ist zu erwägen, ob eine audiovisuelle Vernehmung zulässig und möglich ist. Nach § 247a Abs. 2 Satz 1 kann das Gericht anordnen, dass die Vernehmung eines Sachverständigen in der Weise erfolgt, dass dieser sich an einem anderen Ort als das Gericht aufhält und die Vernehmung zeitgleich in Bild und Ton an den Ort, an dem sich der Sachverständige aufhält, und in das Sitzungszimmer übertragen wird. Dies gilt nach Satz 2 nicht in den Fällen des § 246a, wenn also die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, einer Entziehungsanstalt oder der Sicherungsverwahrung in Betracht kommt. Darüber hinausgehend dürfte das auf dem Hintergrund der gerichtlichen Aufklärungspflicht auch bei der Begutachtung der Schuldfähigkeit gelten, da hierbei für die Beurteilung durch die Sachverständigen nicht nur die Angaben des Angeklagten maßgeblich sind, sondern auch die Art und Weise seines Verhaltens dabei, was nur bei persönlicher Anwesenheit im Verhandlungssaal möglich ist. Bei Zeugen ist eine audiovisuelle Vernehmung von einem anderen Ort nach § 247a Abs. 1 Satz 1 zulässig, wenn die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das (körperliche oder seelische) Wohl des Zeugen besteht, sollte er in Gegenwart der in der Hauptverhandlung Anwesenden vernommen werden. In der Fallgruppe 1 ist das zu verneinen, in der Fallgruppe 2 wegen der potenziellen Gefahr durch anwesende Beteiligte zu bejahen. Bei Fallgruppe 3 (Kranker, Krankheitsverdächtiger oder Ansteckungsverdächtiger) ist diese Vernehmungsform besonders naheliegend (Stichwort: Quarantäne), scheint allerdings vom Wortlaut her ausgeschlossen, da es ausschließlich um das Wohl des Zeugen geht, nicht um die Infektionsgefahr für Dritte. Im Vergleich zur Fallgruppe 2 wäre das widersinnig. Daher ist die Möglichkeit einer Verschlimmerung der bestehenden Situation des Zeugen hier als Argument maßgeblich.

Hinweis

Unabhängig von der rechtlichen Zulässigkeit dürfte eine audiovisuelle Vernehmung von einem anderen Ort vielfach an den technischen Gegebenheiten scheitern. Die erforderliche Ausrüstung ist bei den Gerichten quantitativ und qualitativ vielfach nicht genügend.

2. Höchstdauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung

§ 229 StPO setzt klare und revisibele Fristen für die Höchstdauer der Unterbrechung einer Hauptverhandlung. Die mit der SARS-Cov-2-Pandemie verbundenen Beschränkungen können zur Folge haben, dass die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten zur Hemmung der Unterbrechungsfristen in § 229 Abs. 3 nicht ausreichend sind. Durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BGBl I, S. 559; BT-Drucks 19/18110) wurde § 10 EGStPO neu gefasst:

„(1) Unabhängig von der Dauer der Hauptverhandlung ist der Lauf der in § 229 Absatz 1 und 2 der Strafprozessordnung genannten Unterbrechungsfristen gehemmt, solange die Hauptverhandlung aufgrund von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus (Covid-19-Pandemie) nicht durchgeführt werden kann, längstens jedoch für zwei Monate; diese Fristen enden frühestens zehn Tage nach Ablauf der Hemmung. Beginn und Ende der Hemmung stellt das Gericht durch unanfechtbaren Beschluss fest.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die in § 268 Absatz 3 Satz 2 der Strafprozessordnung genannte Frist zur Urteilsverkündung.“

Diese Fassung gilt seit dem 28.3.2020 und tritt am 27.3.2021 außer Kraft (Art. 4, Art. 6 Abs. 4 des Gesetzes). Der unmissverständliche Wortlaut der Vorschrift stellt klar, dass die Änderung der Fristen nur gilt, wenn die Hauptverhandlung aufgrund von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Pandemie nicht durchgeführt werden kann, nicht bei anderen Gründen. Das Erfordernis eines unanfechtbaren Beschlusses hat Auswirkungen auf den Prüfungsumfang bei einer Revision (§ 336 Satz 2). Erfolgt ein entsprechender Beschluss, ist es widersprüchlich, sogleich die kommissarische Vernehmung einer Zeugin nach § 223 Abs. 1 mit der Begründung zu beschließen, wegen der Coronapandemie liege ein nicht zu beseitigendes Hindernis von ungewisser Dauer vor (so aber LG Halle, Beschl. v. 1.4.2020 – 2 KLs 901 Js 37391/18 (13/18), https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/5561.htm).

Hinweis

Die Voraussetzungen des § 245 ZPO (Unterbrechung durch Stillstand der Rechtspflege) liegen schon mangels eines vollständigen Shutdowns nicht vor (a.A. wohlauf der Heiden, NJW 2020, 1023, 1025). Zudem dürfte weder die Vorschrift als solche noch der Rechtsgedanke eingedenk der abschließenden Regelungen in §§ 228, 229 im Strafverfahren Anwendung finden.

3. Anträge auf Terminsverlegung und -aufhebung

Die Anberaumung des Termins zur Hauptverhandlung durch den Vorsitzenden des Gerichts nach § 213 steht in dessen Ermessen. Ein Anspruch auf einen bestimmten Termin, Aufhebung oder Verlegung eines anberaumten Termins besteht grundsätzlich nicht (Burhoff, HV, Rn 2834,Meyer-Goßner/Schmidt, § 213 Rn 7, jew. m. Nw.). Im Rahmen der Ermessensausübung sind einerseits der Beschleunigungsgrundsatz und anderseits die Interessen der Verfahrensbeteiligten abzuwägen. Leitlinien sind dabei der Grundsatz des fairen Verfahrens und die prozessuale Fürsorgepflicht. In Fallgruppe 1 liegt kein Anlass für eine Verlegung vor. Liegt bei den Fallgruppen 2 und 3 eine nachgewiesene Verhinderung des Angeklagten vor (o. 1c), ist das Ermessen auf null reduziert. Gleiches gilt in diesen Fallgruppen bei der entsprechenden Verhinderung des Verteidigers (o. 1d), zumal der Angeklagte grundsätzlich ein Recht darauf hat, vom Verteidiger seines Vertrauens verteidigt zu werden (BGH NJW 2018, 1698 = StRR 7/2018, 11 = VRR 7/2018, 13 [jew.Burhoff]). Die gleichwohl erfolgte Zurückweisung eines Antrags auf Terminsverlegung ist rechtswidrig, begründet eine selbstständige Beschwer und kann trotz der grundsätzlichen Sperre in § 305 Satz 1 StPO ausnahmsweise mit der Beschwerde angefochten werden (statt vieler OLG Hamm NStZ-RR 2010, 283 = VRR 2010, 112 [Lange]).

Der Versuch eines Verteidigers, beim BVerfG im Wege der einstweiligen Anordnung die Aufhebung zweier Hauptverhandlungstermine wegen der Gefahr einer Corona-Infektion herbeizuführen, ist allerdings gescheitert (Beschl. v. 1.4.2020 – 2 BvR 571/20; vgl. auch OLG München NJW 2020, 1381). Eine Überprüfung der Terminsladung als gerichtliche Zwischenentscheidung durch das BVerfG komme nicht in Betracht. Der Rüge, es drohe dem Beschwerdeführer im Rahmen der Hauptverhandlung eine gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verstoßende Gesundheitsgefahr durch die Infektion mit dem Corona-Virus, stehe der Grundsatz der Subsidiarität zwar nicht entgegen, weil die behaupteten Gesundheitsgefahren im Wege des nachgelagerten fachgerichtlichen Rechtsschutzes nicht mehr behoben werden könnten. Die pauschale Behauptung, nur ein „absolutes Kontaktverbot“ könne eine Infektion verhindern, genüge aber nicht. Es sei nicht hinreichend substantiiert dargelegt, dass die getroffenen Schutzmaßnahmen für einen Infektionsschutz offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind oder erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben. Ein ähnlicher Antrag war hingegen beim VerfGH Sachsen erfolgreich (NJW 2020, 1285).

4. Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes

Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist einer der wesentlichen Pfeiler des Strafverfahrensrechts. Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich (§ 169 Abs. 1 Satz 1 GVG). Dieser Grundsatz ist ein Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips. Die rechtsstaatliche Komponente der Gerichtsöffentlichkeit zielt darauf, die Einhaltung des formellen und materiellen Rechts zu gewährleisten und zu diesem Zweck Einblick in die Funktionsweise der Rechtsordnung zu ermöglichen. Dies soll zur Gewährleistung von Verfahrensgerechtigkeit beitragen (zur Bedeutung der Öffentlichkeit bei der verständigungsbezogenen Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 BVerfG NJW 2015, 1235 m. Bespr.Deutscher, StRR 2015, 88). Dieser Verfassungsgrundsatz gilt nicht ausnahmslos. Einer unbegrenzten Öffentlichkeit der Verhandlung kann die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege entgegenstehen. Darüber hinaus kann die Öffentlichkeit aus zwingenden Gründen des Gemeinwohls auch dort ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, wo sie nach der Verfassung grundsätzlich geboten ist (BVerfG NJW 2012, 1863 = StRR 2012, 376 [Schmidt]). Die SARS-CoV-2-Pandemie ist hier unter zwei Aspekten von Bedeutung.

a) Rechtlicher Ausschluss der Öffentlichkeit zum Gesundheitsschutz

Hier kommt ein Ausschluss nach § 172 Nr. GVG in Betracht, wenn eine Gefährdung der Staatssicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu besorgen ist. Eine Gefährdung der Staatssicherheit verlangt einen Bezug zur äußeren und inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland (Legaldefinition in § 92 Abs. 3 Nr. 2 StGB), was nicht gleichbedeutend mit „Staatswohl“ ist (Meyer-Goßner/Schmidt, § 172 GVG Rn 2). Das wird man schon mit Blick auf die geringe Letalitätsrate von bis zu 5 % nicht annehmen können (auf der Heiden, NJW 2020, 1023, 1024). Angesichts dessen sowie der hohen Wertigkeit des Öffentlichkeitsgrundsatzes liegt auch keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung bei Durchführung einer öffentlichen Verhandlung vor.

Weiter ist ein Ausschluss nach § 172 Nr. 1a GVG möglich, wenn eine Gefährdung des Lebens, des Leibes oder der Freiheit eines Zeugen oder einer anderen Person zu besorgen ist. Diese Norm zielt jedoch auf den Schutz wahrheitsgemäßer Aussagen ab (vgl. BGHSt 30, 193 = NJW 1981, 2825), nicht auf den Gesundheitsschutz durch Infektionsgefahren (ebensoKulhanek, NJW 2020, 1183, 1185). Schließlich kann der ungeschriebene Ausschlussgrund der „unabweisbaren Bedürfnisse der Rechtspflege“ eingreifen (BVerfG NJW 2012, 1863 Rn 24 = StRR 2012, 376 [Schmidt]). Dazu gehört die Notwendigkeit, durch geeignete vorbeugende Maßnahmen für eine sichere und ungestörte Durchführung der Verhandlung zu sorgen. Maßnahmen, die den Zugang zu einer Gerichtsverhandlung nur unwesentlich erschweren und dabei eine Auswahl der Zuhörerschaft nach bestimmten persönlichen Merkmalen vermeiden, sind zulässig, wenn für sie ein verständlicher Anlass besteht. Das ist hier allerdings ebenfalls nicht einschlägig, da dies auf die Aufrechterhaltung der Ordnung im gerichtlichen Verfahren einschließlich des störungsfreien äußeren Ablaufs der Sitzung und der ungehinderten Entscheidungsfindung abzielt (BVerfG a.a.O. Rn 25). Der Gesundheitsschutz hat auf die Sicherung der störungsfreien Durchführung der Verhandlung und Entscheidungsfindung keine Auswirkungen (a.A.auf der Heidena.a.O.). Anordnungen zum Abstandhalten bei den Zuschauern, die faktisch die Öffentlichkeit einschränken, sind vielmehr Teil der Aufgaben der Sitzungspolizei (s. 5).

b) Faktischer Ausschluss durch Ausgangbeschränkungen

Die meisten Bundesländer haben sich zur Pandemiebekämpfung für Kontaktverbote entschieden. Bayern hat demgegenüber in § 5 2. BayIfSMV eine vorläufige Ausgangsbeschränkung angeordnet (bestätigt im vorläufigen Verfahren von BVerfG, Beschl. v. 7.4.2020 – 1 BvR 755/20, juris, NJW 2020, 1429 = COVuR 2020, 31). Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt (etwa § 4 Abs. 2 BayIfSMV). In einigen Bundesländern ist zumindest die Wahrnehmung (dringend erforderlicher bzw. unaufschiebbarer) Termine bei Gerichten als ein solcher Grund genannt (Übersicht beiWindau, https://www.zpoblog.de/oeffentlichkeitsgrundsatz-%c2 %a7-169-gvg-kontaktsperren-corona/). Zuschauer einer Gerichtsverhandlung fallen mangels einer Terminsladung dort nicht darunter. In Bayern ist eine solche Ausnahme in § 5 Abs. 3 2. BayIfSMV ohnehin nicht vorgesehen. Hiernach könnte sich eine Einschränkung der Möglichkeit ergeben, Gerichtsverhandlungen als Zuschauer besuchen zu können. (vgl.Kulhanek, NJW 2020, 1183, 1185). Die Aufzählung in § 5 Abs. 3 2. BAyIfSMV ist jedoch nicht abschließend („insbesondere“) und verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein Verlassen der eigenen Wohnung zum Besuch von Gerichtsverhandlungen erlaubt ist. Auf einem anderen Blatt steht allerdings, auf welche Weise das bei einer polizeilichen oder ordnungsbehördlichen Kontrolle auf der Straße eben ohne eine Terminsladung nachgewiesen werden soll.

5. Sitzungspolizeiliche Maßnahmen

a) Schutzmaßnahmen

Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt dem Vorsitzenden (§ 176 GVG Abs. 1). Die Norm dient dem Schutz einer geordneten Rechtspflege, der ungehinderten Rechts- und Wahrheitsfindung sowie der Wahrung der Rechte der Verfahrensbeteiligten oder betroffener Dritter (MüKo-StPO/Kulhanek, 1. Aufl. 2018, § 176 GVG Rn 1). Der Wahrung der Rechte von Verfahrensbeteiligten oder Dritter wie Zuschauern und Pressevertretern dienen Anordnungen zur Abstandswahrung wie die Aufstellung von Stühlen für die Beteiligten im Abstand von mindestens 1.5 Metern und die Anordnung, während der Verhandlung und in Sitzungspausen diesen Abstand zu anderen Personen zu wahren. Entsprechendes gilt für die Aufstellung von Plexiglasscheiben („Spuckschutz“). Angesichts des geringen Eingriffsgehalts dieser Maßnahmen und der nicht unerheblichen Infektionsgefahr ist dies zulässig, wobei allerdings für Besprechungen des Angeklagten mit dem Verteidiger situativ Ausnahmen angezeigt sind. Gleiches gilt für Anordnungen, nur jeden zweiten oder dritten Stuhl im Zuschauerbereich zu besetzen, solange im Grundsatz die Öffentlichkeit gewahrt bleibt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 1.4.2020 – 2 BvR 571/20, juris).

b) Atemschutzmasken

Seit Ende April 2020 ist das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen (Atemschutzmasken) zur Verhinderung von Infektionen beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln zwingend. Ein Zivilrichter am AG Hagen hat bereits Anfang März 2020 alle Prozessbeteiligten verpflichtet, Atemschutzmasken zu tragen (https://www.lto.de/recht/justiz/j/ag-hagen-sitzungspolizeiliche-verfuegung-atemschutzmaske-gerichtssaal/). Die Zulässigkeit dieser Anordnung erscheint zweifelhaft (krit. auchauf der Heiden, NJW 2020, 1023, 1024) Sie kann sich allenfalls auf Atemschutzmasken der Klassen FFP-2 und FFP-3 beziehen (näher dazu https://de.wikipedia.org/wiki/Atemschutzmaske), da nur diese einen hinreichenden Ansteckungsschutz bieten. Diese sind angesichts der Pandemie auf dem freien Markt gegenwärtig fast nicht erhältlich und müssten im Falle der Anordnung vom Gericht gestellt und von diesem nach der Benutzung entweder entsorgt oder nachweisbar ordnungsgemäß gereinigt werden. Zudem gelten Beschränkungen für die maximale Tragedauer und Erholungszeiten (Schutzmaske mit Atemventil maximal 120 Minuten, ohne Atemventil höchstens 75 Minuten; https://www.baua.de/DE/Themen/Arbeitsgestaltung-im-Betrieb/Biostoffe/FAQ/pdf/Empfehlungen-organisatorische-Massnahmen.pdf?__blob=publicationFile&v=3). Auch das Tragen von einfachen OP-Masken bietet einen eingeschränkten Schutz. Zweifelhaft wäre die Anordnung zum Tragen selbstgefertigter Masken, da die Qualität der Marke „Eigenbau“ nicht nachprüfbar ist und daher auch der Infektionsschutz nicht feststeht („Virenschleudern“).

c) Verhüllungsverbot

Im Fall einer solchen Anordnung, aber auch, wenn eine Person im Saal eine Atemschutzmaske tragen möchte, ist allerdings das Verhüllungsverbot in § 176 Abs. 2 GVG zu beachten: „An der Verhandlung beteiligte Personen dürfen ihr Gesicht während der Sitzung weder ganz noch teilweise verhüllen. Der Vorsitzende kann Ausnahmen gestatten, wenn und soweit die Kenntlichmachung des Gesichts weder zur Identitätsfeststellung noch zur Beweiswürdigung notwendig ist.“ Die erst zum 13.12.2019 eingeführte Vorschrift soll es ermöglichen, einen umfassenden Eindruck von einem Verfahrensbeteiligten zu erhalten, seine Identität festzustellen und seine Aussage zu würdigen (Claus, NStZ 2020, 57, 62). Das Tragen einer Atemschutzmaske ist teilweises Verhüllen des Gesichts (auf der Heiden, NJW 2020, 1023, 1024), das es erheblich erschwert, jedenfalls Teile der Gesichtsmimik zu erkennen. Eine Ausnahme von dem Verbot durch den Vorsitzenden ist nur zulässig, soweit das weder Identitätsfeststellung noch Beweiswürdigung beeinträchtigt. Das trifft bei Angeklagten und Zeugen während der Personalienfeststellung und der Vernehmung mit Blick auf den Schutzzweck nicht zu (vgl. BeckOK-GVG/Walther, § 176 Rn 20). Zuschauer und andere nicht am Verfahren Beteiligte sind schon nach dem Wortlaut der Norm nicht von dem Verhüllungsverbot betroffen.

Hinweis

Maßnahmen im Eingangsbereich des Gerichts beruhen auf dem Hausrecht des Gerichtspräsidenten. Hierzu zählt etwa die Anordnung, von Besuchern Erfassungsbögen zwecks Rückverfolgung von Infektionsketten zu erstellen. Dadurch darf allerdings die Öffentlichkeit der Verhandlung nicht eingeschränkt werden.

6. Urteilsabsetzungsfrist

Die zeitlich auf ein Jahr beschränkte Neufassung des § 10 Abs. 2 EGStPO (o. III 2) hat nur die Frist zur Urteilsverkündung verlängert, nicht aber die Frist zur Urteilsabsetzung nach § 275. Diese Frist darf nur überschritten werden, wenn und solange das Gericht durch einen im Einzelfall nicht voraussehbaren unabwendbaren Umstand an ihrer Einhaltung gehindert worden ist (§ 275 Abs. 1 Satz 4). Unvorhersehbar ist die Erkrankung des einzigen Berufsrichters des Spruchkörpers (KG StV 2016, 798), nicht hingegen bei einem Kollegialgericht (BGH NStZ-RR 2014, 87). Beim nicht erkrankten, aber krankheits- oder ansteckungsverdächtigen einzigen Berufsrichter fehlt es selbst bei angeordneter oder freiwilliger Quarantäne angesichts der Möglichkeiten von Homeoffice und digitalen Diktiergeräten mit Datentransfer in aller Regel an einer Unvorhersehbarkeit.

7. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristen von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen

Mit Ausnahme der einfachen Beschwerde sind Rechtsmittel (Berufung § 314 Abs. 1, Revision bzw. Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren §§ 341, 79 Abs. 3 OWiG) und Rechtsbehelfe (sofortige Beschwerde § 311 Abs. 2, Einspruch gegen einen Strafbefehl § 410 Abs. 1 Satz 1) weitgehend gesetzlich fristgebunden. Gleiches gilt für die Begründung der Revision und der Rechtsbeschwerde (§§ 345 Abs. 1, 79 Abs. 3 OWiG). Anders als im Zivilverfahren (§§ 520 Abs. 2, 551 Abs. 2 ZPO) sind diese Fristen auch auf Antrag wegen Erkrankung oder Verhinderung nicht verlängerbar. Daran hat die Pandemie nichts geändert. Die Rechtsbehelfe nach verspäteter Einlegung nach §§ 319 Abs. 2, 346 Abs. 2 betreffen nur die Feststellung der Verspätung als solcher.

Hinweis

Zum Zusammentreffen von Berufung bzw. Revision mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Hauptverhandlung s. §§ 315 Abs. 2, 342 Abs. 2.

Auch bei Versäumung von solchen Fristen ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 44 zu gewähren, wenn der Betreffende ohne Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten (Burhofff, HV, Rn 3775). Erkrankungen können das Verschulden ausschließen (OLG Düsseldorf StraFo 2000, 126), etwa bei einem stationären Krankenhausaufenthalt (OLG Köln NStZ-RR 2016, 350) oder einer Erkrankung, die eine sachgemäße Beratung mit dem Verteidiger ausschließt (BGH[Z] VersR 1971, 1122; KK-StPO/Maul, 8. Aufl. 2019, § 44 Rn 20). Wegen der Möglichkeit, Rechtsmittel und Rechtsbehelfe auch schriftlich auf dem Postweg einzulegen, liegt in Fallgruppen 1 (abstrakte Gefahr) und 2 (potenzielle Gefahr) ein Verschulden bei Fristversäumnis vor. In Fallgruppe 3 (konkrete Gefahr) fehlt ein Verschulden beim nicht verteidigten Angeklagten, wenn er sich in Quarantäne befindet und andere Personen eine Postsendung für ihn nicht auf den Weg bringen konnten. Beim verteidigten Angeklagten ist ein Verschulden nur dann ausgeschlossen, wenn situationsbedingt eine sachgemäße Beratung mit dem Verteidiger bezüglich der Einlegung des Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs durch den Verteidiger nicht möglich war. Die entsprechenden Umstände sind glaubhaft zu machen (§ 45 Abs. 2 Satz 1). Die Art der Erkrankung ist anzugeben sowie der Umfang der von ihr ausgehenden körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen darzulegen. Ein Attest, das sich ohne weitere Ausführungen in der Feststellung der Verhandlungsunfähigkeit erschöpft, genügt nicht (OLG Braunschweig NStZ 2014, 289, vgl.auf der Heiden, NJW 2020, 10223, 1027). Eine pandemiebedingte Verhinderung des Verteidigers ist dem Angeklagten selbst bei einem Verschulden des Verteidigers grundsätzlich nicht zuzurechnen (näherBurhoff, HV, Rn 3782 ff. auch zu Ausnahmen).

Übergreifender Hinweis

Soweit einschlägig gelten die hier angestellten Überlegungen sinngemäß auch für nichtöffentliche Anhörungstermine wie im Bewährungsverfahren (§ 453 Abs. 1 Satz 4) oder bei der Anhörung des Verurteilten durch die Strafvollstreckungskammer (§§ 454 Abs. 1 Satz 3, 463 Abs. 4 Satz 7). Zur Vorführung in Haftsachen s. u. 8.

8. Haftsachen

Bei Haftsachen gilt in allen Verfahrensabschnitten ein verschärftes Beschleunigungsgebot (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 EMRK). Daraus folgt, dass hier strengere Maßstäbe zu gelten haben bei zeitkritischen Auswirkungen der pandemiebedingten Einschränkungen und Schutzmaßnahmen.

a) Gerichtliche Vorführungen und Haftprüfung

Die Vorführung des aufgrund eines bestehenden Haftbefehls ergriffenen Beschuldigten hat unverzüglich zu erfolgen (§ 115 Abs. 1), die Vorführung nach vorläufiger Festnahme ebenso, spätestens am Tag nach der Festnahme (§ 128 Abs. 1). Es versteht sich angesichts des verschärften Beschleunigungsgebots und der Vorgaben in Art. 104 Abs. 3 GG von selbst, dass die Auswirkungen der Pandemie hieran nichts ändern. Das gilt in gleicher Weise hinsichtlich der Vorführung vor den zuständigen Richter (§§ 115a, 129). Hier ist von Gericht und Polizei für einen rechtzeitigen Transport des Beschuldigten unter Einhaltung von pandemiebedingten Schutzmaßnahmen Sorge zu tragen. Ist der Wahlverteidiger wegen Zugehörigkeit zu Fallgruppen 2 oder 3 an der kurzfristigen Vorbereitung und Teilnahme an der Vorführung gehindert (vgl. o. III 1d), ist ein einsatzbereiter Pflichtverteidiger zu kontaktieren und zu bestellen (§ 140 Abs. 1 Nr. 4 n.F.). Die mündliche Haftprüfung ist nach § 118 Abs. 5 ebenfalls unverzüglich durchzuführen und darf ohne Zustimmung des Beschuldigten nicht über zwei Wochen nach dem Eingang des Antrags anberaumt werden. Sofern keine solche Zustimmung vorliegt, die auch vom Verteidiger erklärt werden kann (Meyer-Goßner/Schmitt, § 118 Rn 4), lässt die Frist von zwei Wochen auch während der Zeit der Pandemie genügend Raum für ein fristwahrende Terminierung und Durchführung der mündlichen Verhandlung.

b) Hauptverhandlung

Über das oben zu III 3 Gesagte hinaus ist der verschärfte Beschleunigungsgrundsatz zu beachten. Pandemiebedingte Terminsaufhebungen oder der Verzicht auf Terminsbestimmung unterliegen gesteigerten Anforderungen. Hier sind die Maßgaben des § 121 Abs. 1 bei einer Untersuchungshaft von mehr als sechs Monaten zu beachten. Eine Aussetzung der Hauptverhandlung unter Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn dies aus sachlichen Gründen zwingend geboten ist bzw. unumgänglich ist und diese nicht auf vermeidbaren Fehlern oder Versäumnissen im bisherigen Verfahren beruht. Solche Säumnisse liegen nicht vor, wenn die Aussetzung der Hauptverhandlung auf außergewöhnlichen und von niemandem zu vertretenden Umständen wie der aktuellen Pandemie beruht. Nicht behebbare unabwendbare Schwierigkeiten oder unvorhersehbare Zufälle und schicksalhafte Ereignisse, wie etwa die krankheitsbedingte, zur Aussetzung der Hauptverhandlung führende Verhinderung unentbehrlicher Verfahrensbeteiligter, bilden einen wichtigen Grund im Sinne des § 121 Abs. 1 (BVerfGE 36, 264 = NJW 1974, 307, NJW 2019, 915). Auch die Erkrankung eines Verfahrensbeteiligten mit einer hochansteckenden Krankheit, die an sich keinen Hinderungsgrund darstellt, aber eine erhebliche Gefährdung anderer in sich birgt, kann einen solchen Grund darstellen (OLG Hamburg, Beschl. v. 20.11.2015 – 1 Ws 148/15; OLG Hamm, Beschl. v. 17.4.2008 – 4 OBL 18/08). Wegen der hohen Ansteckungsgefahr, der hohen Anzahl unentdeckter Infektionen und des derzeit noch nicht abschließend einschätzbaren Ausmaßes schwerer bis tödlicher Krankheitsverläufe kann ein solcher wichtiger Grund deshalb auch in der aktuellen Covid-19-Pandemie bestehen, wenn sich das Gericht nicht in der Lage sieht, das Ansteckungsrisiko der Verfahrensbeteiligten, der Bediensteten des Gerichts, der Sicherheitsbeamten und des Publikums im Einklang mit den Vorschriften über das Verfahren, namentlich der zur Sicherung der Verteidigungsrechte und zur Gewährleistung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung, auf ein vertretbares Maß zu reduzieren (so OLG Karlsruhe, demnächst in NStZ 2020 m. Bespr.Deutscher= StRR 5/2020, 32 [Burhoff], in dieser Ausgabe; Bespr.Greier, juris-PR-StrafR 8/2020 Anm. 3). Der Beschluss des OLG Karlsruhe (ebenso OLG Naumburg, Beschl. v. 30.3.2020 – 1 Ws HE 4/20, Pressemitteilung v. 6.4.2020 bei juris; OLG Jena, Beschl. v. 8.4.2020 – 1 Ws 110/20, Pressemitteilung v. 15.4.2020 bei juris; OLG Rostock, Beschl. v. 14.4.2020 – 20 Ws 86/20, n.v.; OLG Celle, Beschl. v. 6.4.2020 – 2 HEs 5/20, juris) in jenem Verfahren ist angesichts der allgemeinen Unsicherheit zum Zeitpunkt seines Erlasses nachvollziehbar, zumal eine neue Hauptverhandlung zeitnah vorgesehen war (zur pandemiebedingten Aufrechterhaltung der vorläufigen Auslieferungshaft aufgrund eines Europäischen Haftbefehls OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27.3.2020 – Ausl 301 AR 47/20, COVuR 2020, 69). Da dort allerdings keiner der Verfahrensbeteiligten erkrankt war oder zu einer Risikogruppe gehörte, wird zukünftig unter Berücksichtigung der sich ständig aktuell ändernden Gefahrbeurteilung und erhöhter Schutzmöglichkeiten in solchen Fällen ggf. ein strengerer Maßstab anzulegen sein (OLG Stuttgart, Beschl. v. 6.4.2020 – H 4 Ws 72/20). Wenn allein das besondere Gesundheitsrisiko des bisherigen Pflichtverteidigers einem dem Beschleunigungsgebot entsprechenden Fortgang des Verfahrens entgegenstehen sollte, ist zu prüfen, ob die Bestellung eines anderen Verteidigers erforderlich wird (OLG Stuttgart a.a.O.). Es genügt nicht, wenn die Ausbreitung des Virus pauschal ohne weitere Begründung genannt wird und ein neuer Verhandlungsbeginn nicht absehbar ist (OLG Braunschweig, Beschl. 25.3.2020 – 1 Ws 47/20). Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Dienstherr gegen einen beisitzenden Berufsrichter eine zweiwöchige Quarantäne anordnet (OLG Stuttgart, Beschl. v. 6.4.2020 – H 4 Ws 71/20, StRR 5/2020, 35 [Burhoff], in dieser Ausgabe).

c) Auswirkung auf den Vollzug der Untersuchungshaft

Krankheitsbedingte Haftunfähigkeit hindert nicht den Erlass eines Haftbefehls, sondern lediglich dessen Vollzug (analog § 455, KG NStZ 1990, 142). Diese kann nur in der Fallgruppe 3 bei akutem Ausbruch der Krankheit Covid-19 mit der Notwendigkeit eines stationären Krankenhausaufenthalts angenommen werden, sofern dies nicht in einem Justizkrankenhaus möglich ist (in NRW: JVK Fröndenberg). Anderenfalls sind entsprechende Schutzmaßnahmen und medizinische Behandlungen im Vollzug erforderlich (etwa §§ 23, 24, 29 UVollzG NW). Der verhaftete und der vorläufig festgenommene Beschuldigte ist auf das Recht hinzuweisen, die Untersuchung durch einen Arzt oder eine Ärztin seiner Wahl zu verlangen (§§ 114b Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, 127 Abs. 4). Bei Aufnahme in die Anstalt ist der Untersuchungsgefangene alsbald ärztlich zu untersuchen (§ 6 Abs. 3 UVollzG NW). Die erhöhte Ansteckungsgefahr durch die beengten Verhältnisse im Vollzug ist kein Grund für die Aufhebung des Haftbefehls oder dessen Außervollzugsetzung, soweit im Rahmen des Möglichen die erforderlichen Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Anders kann es allerdings bei Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe – Fallgruppe 2 – sein (Außervollzugsetzung bei einem über sechzigjährigen Angeklagten mit Asthmaerkrankung: OLG Hamm, Beschl. v. 16.4.2020 – 4 Ws 72/20, juris, auch unter Hinweis auf die beschränkten Fluchtmöglichkeiten wegen der erfolgten Grenzschließungen).

d) Besuche des Verteidigers

Besuche von Verteidigern sind zu gestatten (§§ 148 Abs. 1, 22 UVollzG NW, 26 Abs. 1 StVollzG NW). Daran hat sich auch durch den pandemiebedingten Ausschluss von Gefangenenbesuchen (https://www.justiz.nrw.de/JM/ministerium/corona/justizvollzug/index.php) nichts geändert. Nach hiesiger Kenntnis sind einige JVA allerdings dazu übergegangen, wegen der Pandemie Verteidigerbesuche zeitlich zu begrenzen, teilweise auf 30 Minuten. Insbesondere in Umfangsverfahren kann hierdurch die ordnungsgemäße Verteidigung erheblich beeinträchtigt sein.

Hinweis

In solchen Fällen sollte der Verteidiger gegen die Einzelanordnung der JVA einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 119a Abs. 1 beim Haftrichter stellen. Auf diese Weise wird die Behinderung der Verteidigung auch für das Hauptverfahren und die Revision aktenkundig gemacht. Zugleich ist damit ein Antrag auf vorläufige Anordnungen zu verbinden (§ 119a Abs. 2 Satz 2).

IV. Besorgnis der Befangenheit

Im Zusammenhang mit Entscheidungen der hier in Rede stehenden Fragen durch den Vorsitzenden kann es zum Dissens zwischen Angeklagten bzw. Verteidiger und Gericht kommen. Bei Ablehnung von einschlägigen Anträgen insbesondere auf Terminsaufhebung oder -verlegung stellt sich die Frage der Besorgnis der Befangenheit (§ 24 Abs. 1 und 2). Unbeschadet des Anscheins der Befangenheit durch das persönliche Verhaltens des Richters wie etwa unsachliche Äußerung oder die Art und Weise der Begründung der Entscheidung gilt bei verfahrensbezogenen Entscheidungen der Grundsatz, dass diese den Anschein der Befangenheit nicht begründen, wenn für sie ein sachlicher Grund besteht oder im Fall einer fehlerhaften Entscheidung sie nicht willkürlich oder abwegig ist (BGH NJW 2014, 2372 = StRR 2014, 434 [Burhoff],Meyer-Goßner/Schmidt, § 24 Rn 14a; KK-StPO/Scheuten, § 24 Rn 14; alle m. Nw.). Das gilt auch für sachlich gerechtfertigte sitzungspolizeiliche Maßnahmen (Burhoff, HV, Rn 105). Die Ablehnung eines Antrags des Verteidigers auf Terminsverlegung ohne sachlichen Grund kann die Besorgnis der Befangenheit begründen (OLG Bamberg NJW 2006, 2341; OLG Naumburg StraFo 2005, 24;Burhoff, HV, Rn 104 m.Nw.). Gemäß den Ausführungen o. III 3 ist in der Fallgruppe 1 die Ablehnung sachgemäß, in der Fallgruppe 3 hinsichtlich des Angeklagten oder Verteidigers hingegen nicht und angesichts der konkreten Infektionsgefahr auch willkürlich. In Fallgruppe 2 (potenzielle Gefahr) ist die Ablehnung des Verlegungsantrags dann sachgemäß, wenn entsprechende Schutzmaßnahmen zur Wahrung des Abstands getroffen werden und darauf in der ablehnenden Entscheidung hingewiesen wird. Anderenfalls kann die dann nicht sachgemäße Ablehnung des Antrags in diesen Fällen je nach den Umständen willkürlich sein und damit die Besorgnis der Befangenheit begründen.

V. Ausblick

Das Ende der Pandemie ist auch nach dem zu erwartenden Abflachen der Kurve an Neuinfektionen nicht absehbar, zumal ein Impfstoff oder ein Medikament auf absehbare Zeit nicht zu erwarten ist. Die Verteidiger müssen wegen pandemiebedingt ausfallender oder nicht anberaumter Hauptverhandlung zumindest zeitweise mit erheblichen Umsatzeinbußen leben, die durch Vorschüsse nur teilweise und angesichts des partiellen Lockdowns der Justiz auch nur schleppend zu kompensieren sein werden. Gerichte und Staatsanwaltschaften werden nach dem Hochfahren des Betriebes seit Anfang Mai 2020 einen massiven Verfahrensstau erleben, zusätzlich noch dazu vergrößert durch Straf- und Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die verordneten Beschränkungen. Mit mehr Personal ist nicht zu rechnen, zumal ohnehin inzwischen eine gewisse Knappheit an geeigneten, befähigten und justizwilligen Bewerbern zu verzeichnen ist. Um dieser Belastung Herr zu werden, wird es zu einer großzügigen Anwendung der Einstellungsvorschriften in §§ 153, 153, 154, 47 Abs. 2 OWiG kommen. Auch wird wenigstens im Massengeschäft der leichten bis mittleren Kriminalität verstärkt von verfahrensbeschleunigenden Verständigungen (§ 257c) Gebrauch zu machen sein.

Richter am AmtsgerichtDr. Axel Deutscher, Bochum

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