Autor*in: Dr. Axel Deutscher
Aug. 01, 2020

Beschränkung der Revision gegen ein Berufungsurteil auf den Rechtsfolgenausspruch


Beschränkung der Revision gegen ein Berufungsurteil auf den  Rechtsfolgenausspruch

Verfahrensrecht

Die Revision gegen ein Berufungsurteil kann nicht wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werden, wenn das Berufungsgericht trotz unbeschränkt eingelegter Berufung keinen eigenen Schuldspruch mit zugehörigen Feststellungen getroffen hat. Dies gilt auch, wenn es zu Unrecht von einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ausgegangen ist. (Leitsatz des Gerichts)

BGH,Beschl.v.26.9.2019–5 StR 206/19

I. Sachverhalt

Der Angeklagte hat auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Revision gegen das Berufungsurteil des LG eingelegt. Das LG war irrtümlich von einer Beschränkung der Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des AG ausgegangen und traf keine eigenen Schuldfeststellungen. Das OLG Hamburg beabsichtigt, die Beschränkung der Revision des Angeklagten als wirksam zu behandeln und das Berufungsurteil des LG infolgedessen lediglich im Rechtsfolgenausspruch zu überprüfen. Daran sieht es sich durch entgegenstehende Rechtsprechung des OLG Hamm (NJW 1973, 381) und des BayObLG (BayObLGSt 1994, 253) gehindert. Auf Vorlage des OLG Hamburg hat der BGH wie aus dem Leitsatz ersichtlich entschieden.

II. Entscheidung

Der Senat vermag der Rechtsauffassung des OLG Hamburg nicht zu folgen. Die Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch sei unwirksam, da das LG keinen Schuldspruch mit zugehörigen eigenen Feststellungen gefasst hat, obwohl der Angeklagte unbeschränkt das Rechtsmittel der Berufung eingelegt hat. Denn das Fehlen der vom LG angenommenen Berufungsbeschränkung schlage auf die Wirksamkeit der Revisionsbeschränkung durch. Mit der Möglichkeit der Beschränkung des Rechtsmittels (§ 318 Satz 1, § 344 Abs. 1 StPO) habe der Gesetzgeber dem Rechtsmittelberechtigten zwar eine prozessuale Gestaltungsmacht eingeräumt, deren Ausübung im Rahmen des rechtlich Möglichen zu respektieren ist. Diese Dispositionsmacht des Rechtsmittelführers sei allerdings durch die Trennbarkeit des angegriffenen Entscheidungsteils vom übrigen Urteilsinhalt begrenzt. Die durch die Beschränkung des Rechtsmittels entstehenden Entscheidungsteile müssten auch nach ihrer Trennung einer selbstständigen Prüfung und Beurteilung zugänglich sein (BGH NStZ 2016, 105). Denn die aus verschiedenen Erkenntnissen im Rahmen einer stufenweisen Erledigung zusammengefügte Entscheidung über den durch den Eröffnungsbeschluss definierten Prozessgegenstand müsse frei von Widersprüchen sein (BGHSt 62, 202, 206 = NJW 2017, 2847 = StRR 10/2017, 8 [Deutscher]). Über die Rechtsfolgen in einer hierauf beschränkten Revision könne nur dann entschieden werden, wenn ein rechtskräftiger Schuldspruch vorliegt. Fehlt es daran, sei dem Revisionsgericht die Nachprüfung des Rechtsfolgenausspruchs schon mangels eines vorgegebenen Strafrahmens nicht möglich, fehlt es an Feststellungen, könne das Revisionsgericht Art und Umfang der Schuld nicht im notwendigen Maße nachprüfen (BGHSt 62, 155, 161 f. = NJW 2017, 2482 = StRR 10/2017, 14 = VRR 8/2017, 12 [jew.Burhoff]). Das LG wäre hier mangels einer tatsächlichen Beschränkung der Berufung gehalten gewesen, im Rahmen der gebotenen vollumfänglichen Nachprüfung des amtsgerichtlichen Urteils auch Feststellungen zum Schuldspruch zu treffen und über diesen zu entscheiden. Dies hat es nicht getan. Eigene Feststellungen seien auch nicht darin zu sehen, dass es auf die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils verwiesen hat. Da das LG jedoch irrtümlich von horizontaler Teilrechtskraft und einer damit einhergehenden Bindungswirkung an die erstinstanzlichen Feststellungen ausgegangen ist, habe es diesen Inhalt des amtsgerichtlichen Urteils nicht in Ausübung eigener Entscheidungszuständigkeit übernommen (BGH wistra 2012, 356; NStZ-RR 2013, 22). Entgegen der Auffassung des vorlegenden OLG könne eine Überprüfung allein des Strafausspruchs auch nicht anhand der durch das AG getroffenen Feststellungen erfolgen. Denn diese seien von dem umfänglichen Rechtsmittelangriff des Angeklagten gerade erfasst. Die Tatsache, dass der Angeklagte aufgrund der Beschränkung seiner Revision den Schuldspruch mitsamt den zugrunde gelegten Feststellungen nicht angreifen möchte, führe zu keinem anderen Ergebnis, da der Rechtsmittelführer nicht über die Teilbarkeit des Urteilsgegenstandes und damit einhergehend den Umfang, in welchem Rechtskraft möglich ist, bestimmen könne (BGHSt 21, 256, 259 = NJW 1967, 1972).

III. Bedeutung für die Praxis

Sicherlich keine alltägliche Ausgangslage. Gleichwohl gibt sie dem BGH in diesem für BGHSt vorgesehenen Beschluss die Gelegenheit, auf die Grundlagen der Rechtsmittelbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch und deren Auswirkungen hinzuweisen. Wenngleich die Prüfung der Wirksamkeit einer Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch durch das Berufungs- bzw. Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen ist, ist die Kenntnis dieser Grundsätze beim Verteidiger sinnvoll.

RiAGDr. Axel Deutscher, Bochum

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