Autor*in: Dipl.-RPfl. Joachim Volpert
Aug. 01, 2020

Aktuell: Die Änderung der Umsatzsteuersätze und deren Auswirkungen auf die Anwaltsvergütung in Strafsachen


Aktuell: Die Änderung der Umsatzsteuersätze und deren Auswirkungen auf die Anwaltsvergütung in Strafsachen

Praxisforum

I. Überblick

1. Corona-Steuerhilfegesetz für Gastronomen: 1.7.2020 bis 30.6.2021

Durch das 1. Corona-Steuerhilfegesetz vom 19.6.2020 (BGBl I, S. 1385) wird für die Zeit vom 1.7.2020 bis 30.6.2021 (ein Jahr) durch den neu angefügten § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG der für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen (die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält) geltende Umsatzsteuersatz von 7 % (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG) auch auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (Abgabe von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle mit Ausnahme der Abgabe von Getränken) ausgedehnt, die ansonsten mit dem Steuersatz von 19 % zu versteuern sind. Deshalb gilt beispielsweise sowohl für die reinen Hotelübernachtungskosten als auch für die Kosten für Frühstück für diesen Zeitraum ein einheitlicher Umsatzsteuersatz von 7 %.

2. Corona-Steuerhilfegesetz für alle Unternehmer: 1.7. bis 31.12.2020

Durch das 2. Corona-Steuerhilfegesetz (Corona-Konjunkturpaket) vom 30.6.2020 (BGBl I, S. 1512) werden darüber hinaus durch Einfügung der neuen Abs. 1 und 2 in § 28 EStG für alle Unternehmer und nicht für Gastronomen beide Umsatzsteuersätze (19 % und 7 %) für die Zeit vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 (sechs Monate) wie folgt gesenkt:

  • Der normale Umsatzsteuersatz wird von 19 % auf 16 % ermäßigt.
  • Der ermäßigte Umsatzsteuersatz wird von 7 % auf 5 % ermäßigt.

Für Kosten für Bahnfahrten gilt seit 1.1.2020 ebenfalls ein ermäßigter Steuersatz von 7 %. Das folgt aus Art. 3 des Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019 (BGBl I 2019, 2886), durch das § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG geändert worden ist (vgl. auch BMF-Schreiben vom 21.1.2020 – III C 2 – S 7244/19/10002 :009). Für die Zeit vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 unterfallen natürlich auch Kosten für Bahnfahrten dem nochmals ermäßigten Umsatzsteuersatz von 5 %.

Sämtliche Änderungen haben Auswirkungen auf die Anwaltsvergütung, die nachfolgende dargestellt werden sollen.

II. Übergangsrecht

Bei einer Änderung des Umsatzsteuersatzes richtet sich die Höhe des für die Vergütung maßgebenden Umsatzsteuersatzes nicht nach der Übergangsvorschrift des § 60 RVG (vgl. auchSchneider, NJW 2007, 325;Hansens, RVGreport 2007, 41). Insbesondere kommt es daher nicht auf den Zeitpunkt der Auftragserteilung, der Vereinnahmung der Vergütung oder der Erstellung der Rechnung durch den Rechtsanwalt oder der Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber an.

Vielmehr sind gem. § 27 Abs. 1 Satz 1 UStG die geänderten Steuersätze auf Umsätze anzuwenden, die ab dem Inkrafttreten der maßgeblichen Änderungsvorschrift ausgeführt werden. Über die Höhe des für die Vergütung des Rechtsanwalts geltenden Umsatzsteuersatzes entscheidet deshalb der Zeitpunkt der Ausführung der anwaltlichen Leistung (vgl. auch § 13 Abs. 1 Nr. 1 UStG; OLG Koblenz AGS 2007, 302 = RVGreport 2007, 191; OLG Oldenburg JurBüro 1994, 179; LG Karlsruhe RVGreport 2008, 26;Hansens, RVGreport 2007, 41; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 24. Aufl., VV 7008 Rn 35).

Da es sich bei der anwaltlichen Tätigkeit um eine Dauertätigkeit handelt, kommt es grds. auf die Beendigung der Tätigkeit an. Dieser Zeitpunkt wird häufig mit dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Vergütung (vgl. § 8 RVG) zusammenfallen, weil auch die Fälligkeit der Vergütung auf die Beendigung der Tätigkeit abstellt (vgl. OLG Düsseldorf AGS 2006, 201; OLG Dresden AGS 2008, 70; OLG Koblenz AGS 2007, 302 = RVGreport 2007, 191; AGS 1999, 94; LG Karlsruhe RVGreport 2008, 26; AnwK-RVG/N. Schneider, 8. Aufl., VV 7008 Rn 64 und 7. Aufl., Anhang zu § 61 RVG; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 24. Aufl., VV 7008 Rn 35;Hansens, RVGreport 2007, 41;Zorn, VRR 2006, 289;Schneider, NJW 2007, 325;Onderka, RVGprofessionell 2007, 193).

Gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 RVG wird die Vergütung grundsätzlich dann fällig, wenn

  • der Auftrag erledigt oder
  • die Angelegenheit beendet ist.

Beispiel 1

Nach Eingang der Anklageschrift am 10.7.2020 und dem einzigen Hauptverhandlungstermin vom 30.11.2020 endet die erste Instanz mit dem am 7.12.2020 verkündeten Urteil.

Die Angelegenheit (erste Instanz, vgl. §§ 15 Abs. 2, 17 Nr. 1 RVG) ist gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 RVG am 7.12.2020 beendet worden und die Vergütung ist zu diesem Zeitpunkt fällig geworden. Es gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 16 %. Unerheblich ist, dass die Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG und die Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV RVG bereits vor dem 1.7.2020, die Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV RVG sowie die Terminsgebühr Nr. 4108 VV RVG erst nach dem 1.7.2020 angefallen sind.

Beispiel 2

Das Strafverfahren endet in der ersten Instanz am 30.1.2021.

Es liegt dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit i.S.v. §§ 15 Abs. 2, 17 Nr. 1 RVG vor. Die Angelegenheit ist gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 RVG am 30.1.2021 beendet worden und die Vergütung ist zu diesem Zeitpunkt fällig geworden. Es gilt der Umsatzsteuersatz von 19 %.

III. Gebührenrechtliche Angelegenheit i.S.v. §§ 15 ff. RVG

1. Umsatzsteuersatz

Nach § 29 der UStR (Umsatzsteuer-Richtlinien) gilt für die Umsatzsteuer der Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung:

  • Ob von einer einheitlichen Leistung oder von mehreren getrennt zu beurteilenden selbstständigen Einzelleistungen des Rechtsanwalts auszugehen ist, hat umsatzsteuerrechtlich insbesondere Bedeutung für die Anwendung des Steuersatzes.
  • Es ist das Wesen des fraglichen Umsatzes zu ermitteln, um festzustellen, ob der Rechtsanwalt dem Auftraggeber mehrere selbstständige Hauptleistungen oder eine einheitliche Leistung erbringt.
  • In der Regel ist jede Lieferung und jede sonstige Leistung als eigene selbstständige Leistung zu betrachten. Deshalb können zusammengehörige Vorgänge nicht bereits als einheitliche Leistung angesehen werden, weil sie einem einheitlichen wirtschaftlichen Ziel dienen. Dass die einzelnen Leistungen auf einem einheitlichen Vertrag beruhen und für sie ein Gesamtentgelt entrichtet wird, reicht ebenfalls noch nicht aus, sie umsatzsteuerrechtlich als Einheit zu behandeln. Entscheidend ist der wirtschaftliche Gehalt der erbrachten Leistungen.

Für die Beantwortung der Frage, welcher einheitliche Umsatzsteuersatz anzuwenden ist, ist bei früheren Änderungen der Umsatzsteuersätze deshalb auf die Anzahl der gebührenrechtlichen Angelegenheiten i.S.v. §§ 15 ff. RVG abgestellt worden (vgl.Seidenschwang, JurBüro 2006, 619;Hansens, RVGreport 2007, 41; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 24. Aufl., VV 7008 Rn 36; AnwK-RVG/N. Schneider, 8. Aufl., VV 7008 Rn 64 und 7. Aufl., Anhang zu § 61 RVG). Ferner ist zu prüfen, ob Teilleistungen i.S.v. § 8 Abs. 1 Satz 2 RVG vorliegen.

2. Haupt- und Nebenleistung

Gem. § 29 Abs. 5 UStR (Umsatzsteuer-Richtlinien) teilen Nebenleistungen umsatzsteuerrechtlich das Schicksal der Hauptleistung. Eine Leistung ist grundsätzlich dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie im Vergleich zu der Hauptleistung nebensächlich ist, mit ihr eng – im Sinne einer wirtschaftlich gerechtfertigten Abrundung und Ergänzung – zusammenhängt und üblicherweise in ihrem Gefolge vorkommt. Davon ist insbesondere auszugehen, wenn die Leistung für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen.

Beispiel 3 (erste Instanz mit Abwicklungstätigkeiten)

Der Rechtsanwalt erhält den Auftrag zur Verteidigung am 19.6.2020. Nach Eingang der Anklageschrift und dem einzigen Hauptverhandlungstermin vom 30.11.2020 endet die erste Instanz mit dem am 7.12.2020 verkündeten Urteil (Freispruch).

Der Rechtsanwalt betreibt anschließend im Jahr 2021 das Kostenfestsetzungsverfahren gegen die Staatskasse.

Die Angelegenheit ist gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 RVG am 7.12.2020 beendet worden und die Vergütung ist zu diesem Zeitpunkt fällig geworden. Es gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 16 %.

Die von dem Rechtsanwalt entfaltete Abwicklungstätigkeit (Kostenfestsetzungsverfahren gegen die Staatskasse) wird gem. § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 14 RVG mit den in der Hauptsache (erste Instanz) entstandenen Gebühren abgegolten. Sie teilen umsatzsteuerrechtlich das Schicksal der Hauptleistung „Verteidigung erste Instanz“, so dass insgesamt der Umsatzsteuersatz von 16 % gilt (Seidenschwang, JurBüro 2006, 619;Hansens, RVGreport 2007, 41; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 24. Aufl., VV 7008 Rn 40). Abwicklungstätigkeiten ergeben sich z.B. aus § 19 RVG.

3. Mehrere gebührenrechtliche Angelegenheiten

Die Anzahl der gebührenrechtlichen Angelegenheiten innerhalb eines Mandats ist allein nach den gesetzlichen Vorgaben des RVG unter Berücksichtigung insbesondere der hierzu ergangenen Rechtsprechung zu ermitteln. Die Auswirkungen verdeutlichen die folgenden Beispiele:

Beispiel 4

Der Rechtsanwalt erhält den Auftrag zur Verteidigung am 19.6.2020. Die erste Instanz endet am 30.11.2020. Die Berufungsinstanz endet am 30.9.2021.

Es liegen zwei gebührenrechtliche Angelegenheiten i.S.v. §§ 15 Abs. 2, 17 Nr. 1 RVG vor.

Die erste Instanz ist gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 RVG am 30.11.2020 beendet worden und die Vergütung ist zu diesem Zeitpunkt fällig geworden. Für die erste Instanz gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 16 %.

Die Berufungsinstanz ist gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 RVG am 30.9.2021 beendet worden und die Vergütung ist zu diesem Zeitpunkt fällig geworden. Für die Berufungsinstanz gilt der Umsatzsteuersatz von 19 %.

Beispiel 5

Der Rechtsanwalt verteidigt den Betroffenen im Ermittlungsverfahren und im Hauptverfahren. Das Ermittlungsverfahren endet am 19.6.2020, das gerichtliche Verfahren der ersten Instanz am 30.9.2020.

Es liegen gem. § 17 Nr. 10a RVG zwei verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten vor.

Das Ermittlungsverfahren ist gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 RVG am 19.6.2020 beendet worden und die Vergütung ist zu diesem Zeitpunkt fällig geworden. Es gilt deshalb für die insoweit angefallene Vergütung (Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG, Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV RVG zzgl. Auslagen) der Umsatzsteuersatz von 19 %.

Das gerichtliche Verfahren in der ersten Instanz ist gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 RVG am 30.9.2020 beendet worden und die Vergütung ist zu diesem Zeitpunkt fällig geworden. Deshalb gilt insoweit (Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV RVG, ggf. Terminsgebühr Nr. 4108 VV RVG zzgl. Auslagen) der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 16 %.

IV. Anrechnung von Gebühren

Ordnet das RVG die Anrechnung von Gebühren aufeinander an, liegen stets verschiedene Angelegenheiten vor. Durch die strikte Trennung der Abrechnung der zugrunde liegenden Angelegenheiten wird sichergestellt, dass der nach einer Anrechnung verbleibende Gebührenbetrag mit dem zutreffenden Satz versteuert wird.

Beispiel 6

Gegen den Beschuldigten wird ein Bußgeldverfahren wegen falschen Überholens geführt, das am 30.9.2020 durch einen Bußgeldbescheid endet. Weil später bekannt wird, dass es durch das falsche Überholen zu einem Verkehrsunfall gekommen ist, kommt es anschließend auch noch zu einem Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen § 142 StGB, das am 30.1.2021 durch Einstellung im Ermittlungsverfahren endet.

Das Bußgeldverfahren ist gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 RVG am 20.9.2020 beendet worden und die Vergütung ist zu diesem Zeitpunkt fällig geworden. Für das Bußgeldverfahren gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 16 %.

Das Strafverfahren ist gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 RVG am 30.1.2021 beendet worden und die Vergütung ist zu diesem Zeitpunkt fällig geworden. Für das Strafverfahren gilt der Umsatzsteuersatz von 19 %.

Nach Abs. 2 der Anm. zu Nr. 4100 VV RVG ist die im Bußgeldverfahren wegen derselben Tat oder Handlung bereits entstandene Grundgebühr Nr. 5100 VV RVG auf die Grundgebühr des Strafverfahrens nach Nr. 4100 VV RVG anzurechnen:

a) Bußgeldverfahren

Grundgebühr Nr. 5100 VV RVG Mittelgebühr100,00 EURVerfahrensgebühr Nr. 5103 VV RVGMittelgebühr160,00 EURPostentgeltpauschale Nr. 7002 VV RVG20,00 EURZwischensumme280,00 EUR16 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG44,80 EURSumme324,80 EUR

b) Strafverfahren

Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG Mittelgebühr200,00 EUR./. anzurechnende Grundgebühr Nr. 5100 VV RVG- 100,00 EURVerfahrensgebühr Nr. 4104 VV RVGMittelgebühr165,00 EURVerfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG165,00 EURPostentgeltpauschale Nr. 7002 VV RVG20,00 EURZwischensumme450,00 EUR19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG85,50 EURSumme535,50 EUR

Nur die Differenz zwischen der Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG von 200,00 EUR und der anzurechnenden Grundgebühr des Bußgeldverfahrens Nr. 5100 VV RVG von 100,00 EUR in Höhe von 100,00 EUR ist damit mit einem Satz von 19 % zu versteuern.

Werden die Vergütungen für unterschiedliche Angelegenheiten (vgl. Beispiel 6) von dem vom Rechtsanwalt verwendeten Berechnungsprogramm einheitlich in einer Rechnung zusammengefasst, ist sicherzustellen, dass für jede Angelegenheit der zutreffende und nicht für alle Angelegenheiten ein einheitlicher Umsatzsteuersatz zugrunde gelegt wird. Ansonsten würde der Mandant mit zu viel Umsatzsteuer belastet oder das Finanzamt verlangt einen Umsatzsteuersatz, den der Rechtsanwalt dem Mandanten nicht in Rechnung gestellt hat.

§ 15a Abs. 1 RVG lässt dem Rechtsanwalt die Wahl, wo er die Anrechnung einer Gebühr im Innenverhältnis zum Auftraggeber berücksichtigt. Zum Innenverhältnis gehört dabei auch die Rechtsschutzversicherung des Mandanten (vgl.Hansens, RVGreport 2009, 201;Volpert, VRR 5/2016, 4).

Beispiel 7

Die Rechtsschutzversicherung erteilt für das Bußgeldverfahren Deckungszusage, für das Strafverfahren hingegen nicht. Das Bußgeldverfahren endet am 10.7.2020, das Strafverfahren im Ermittlungsverfahren durch Einstellung am 10.1.2021.

Der Anwalt rechnet die Vergütung für das Bußgeldverfahren mit der Rechtsschutzversicherung aufgrund der Deckungszusage wie folgt ab:

1. Grundgebühr Nr. 5100 VV RVG100,00 EUR2. Verfahrensgebühr Nr. 5103 VV RVG160,00 EUR3. Postentgeltpauschale Nr. 7002 VV RVG20,00 EURZwischensumme280,00 EUR4. 19 % Umsatzsteuer44,80 EURGesamt324,80 EUR

Der Mandant schuldet dem Anwalt für die Verteidigung im Strafverfahren folgende Vergütung:

1. Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG200,00 EUR./. anzurechnen Grundgebühr Nr. 5100 VV RVG - 100,00 EUR2. Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV RVG165,00 EUR3. Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG165,00 EUR4. Postentgeltpauschale Nr. 7002 VV RVG20,00 EURZwischensumme450,00 EUR5. 19 % Umsatzsteuer85,50 EURGesamt535,50 EUR

Ausfluss des sich aus § 15a Abs. 1 RVG ergebenden Wahlrechts des Rechtsanwalts im Innenverhältnis ist es, die Anrechnung der Grundgebühr Nr. 5100 VV RVG bei der Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG, aber auch bei der Grundgebühr Nr. 5100 VV RVG selbst vorzunehmen. Die Berücksichtigung der Anrechnung bei der vom Mandanten geschuldeten Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG ist für den Mandanten aber günstiger und deshalb vorzugswürdig (vgl. hierzu AnwK-RVG/N. Schneider, 8. Aufl., § 15a Rn 131; ausf.Volpert, VRR 5/2016, 4). Dadurch unterfällt die vom Mandanten nach Anrechnung der Grundgebühr Nr. 5100 VV RVG geschuldete anteilige Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG über 100,00 EUR dem Steuersatz von 19 %.

V. Abrechnung bei Teilfälligkeiten

Ist der Rechtsanwalt in einem gerichtlichen Verfahren tätig, wird die Vergütung gem. § 8 Abs. 1 Satz 2 RVG auch fällig, wenn

  • eine Kostenentscheidung ergangen oder
  • der Rechtszug beendet ist oder
  • wenn das Verfahren länger als drei Monate ruht.

Durch diese Fälligkeitsregelung kann es in gerichtlichen Verfahren innerhalb derselben Instanz (derselben Angelegenheit) dazu kommen, dass unterschiedliche Fälligkeitszeitpunkte vorliegen und damit unterschiedliche Umsatzsteuersätze anzuwenden sind.

Beispiel 8

Der Rechtsanwalt erhält den Auftrag zur Verteidigung am 19.6.2020. Am 20.11.2020 ergeht Strafbefehl, in dem die Verfahrenskosten dem Angeklagten auferlegt werden. Nach dem am 25.11.2020 eingelegten Einspruch endet die erste Instanz nach dem Hauptverhandlungstermin durch Urteil vom 30.9.2021.

a) Verfahren bis zum Strafbefehl vom 20.11.2020

Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG200,00 EURVerfahrensgebühr Nr. 4104 VV RVG165,00 EURVerfahrensgebühr Nr. 4106 VV RVG165,00 EURZwei Postentgeltpauschalen Nr. 7002 VV RVG40,00 EURZwischensumme570,00 EUR16 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG91,20 EURSumme661,20 EUR

b) Verfahren nach Einspruch gegen den Strafbefehl bis zum Urteil vom 30.9.2021

Terminsgebühr Nr. 4108 VV RVG275,00 EURSumme845,00 EURAbzgl. bereits berechneter 570,00 EUR (netto)- 570,00 EURRestbetrag275,00 EUR19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG hierauf52,25 EURSumme327,25 EUR

VI. Vorschusserhebung

Das Vorschussrecht des Rechtsanwalts gegen den Auftraggeber ist in § 9 RVG und das Vorschussrecht gegen die Staatskasse ist in § 47 RVG geregelt. Erhebt der Rechtsanwalt einen Vorschuss, kann er in dieser Rechnung nur den zum Zeitpunkt der Erstellung der Rechnung maßgebenden Umsatzsteuersatz zugrunde legen.

Beispiel 9

Der Rechtsanwalt erhält den Auftrag zur Verteidigung am 20.7.2020. Er erhebt vom Mandanten gem. § 9 RVG am 21.7.2020 vorschussweise die Grundgebühr sowie die erstinstanzliche Verfahrens- und Terminsgebühr und eine Postentgeltpauschale.

Der Anwalt kann bei der Vorschusserhebung nur den ermäßigten Steuersatz von 16 % zugrunde legen (Zorn, AGS 2006, 577).

Bei der Vorschusserhebung muss der Rechtsanwalt aber anschließend bei der verpflichtenden Endabrechnung (vgl. BGH VRR 5/2019, 3 = RVGreport 2019, 208 = AGS 2019, 170; BGH RVGreport 2018, 409 = AGS 2019, 48) prüfen, welcher Umsatzsteuersatz zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Vergütung gem. § 8 Abs. 1 RVG maßgebend ist.

Fortsetzung von Beispiel 9

Die Angelegenheit ist gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 RVG am 30.1.2021 beendet worden und die Vergütung ist zu diesem Zeitpunkt fällig geworden. Auch die zunächst vorschussweise erhobene Vergütung muss mit einem Umsatzsteuersatz von 19 % nachversteuert werden (Zorn,AGS 2006, 577;N. Schneider, NJW 2007, 325; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 24. Aufl., VV 7008 Rn 46). Der Mandant muss deshalb aufgrund der Endabrechnung ggf. nur die Steuerdifferenz nachzahlen.

VII. Vorsteuerabzug bei verauslagten Reisekosten

Auf seine Vergütung (Gebühren und Auslagen, § 1 Abs. 1 Satz 1 RVG) kann der Rechtsanwalt als Auslage i.S.v. Teil 7 VV RVG Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG in voller Höhe verlangen. Maßgebend ist hierfür immer der Steuersatz von 19 % bzw. für die Zeit vom 1.7. bis 31.12.2020 der ermäßigte Steuersatz von 16 %.

Die von Nr. 7006 VV RVG erfassten sonstigen Auslagen anlässlich einer Geschäftsreise können aber Umsatzsteuerbeträge der Stelle enthalten, die dem Rechtsanwalt diese Reisekosten in Rechnung stellt. Für reine Übernachtungskosten (Hotel) gilt dabei ein Umsatzsteuersatz von 7 %, der in der Zeit vom 1.7. bis 31.12.2020 auf 5 % gesenkt wird. Das Corona-Steuerhilfegesetz dehnt für die Zeit vom 1.7.2020 bis 30.6.2021 den Steuersatz von 7 % (statt 19 %) auch auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (Abgabe von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle) aus.

Damit unterfallen für diese Zeit auch Kosten für Frühstück dem ermäßigten Steuersatz, und zwar für die Zeit vom 1.7. bis 31.12.2020 dem 5 %igen Steuersatz und für die Zeit ab 1.1.2021 bis 30.6.2021 dem 7 %igen Steuersatz. Allerdings ist zu beachten, dass Kosten für das ggf. in der Hotelrechnung enthaltene Frühstück nicht zu den Übernachtungskosten gehören und durch das Tage- und Abwesenheitsgeld (Nr. 7005 VV RVG) abgegolten werden. Ggf. muss der Rechtsanwalt diesen Betrag daher aus der Hotelrechnung herausrechnen (KG Rpfleger 1994, 430; OLG Düsseldorf AGS 2012, 561 = NJW-RR 2012, 1470 = JurBüro 2012, 591; OLG Saarbrücken RVGreport 2014, 103 = AGS 2014, 251). Werden die Frühstückskosten in der Hotelrechnung nicht gesondert ausgewiesen, können sie im Regelfall mit 10 % der Übernachtungskosten geschätzt und in dieser Höhe herausgerechnet werden (OLG Düsseldorf, a.a.O.).

Bei Reisekosten, die dem Rechtsanwalt von Dritten in Rechnung gestellt werden und die bereits Umsatzsteuer enthalten (Bruttobeträge), ist aber Folgendes zu beachten: Ist der Rechtsanwalt umsatzsteuerpflichtig (§ 19 Abs. 1 UStG) und damit gem. § 15 Abs. 1 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt, darf auf die Bruttobeträge dieser Reisekosten keine Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG aufgeschlagen werden. Denn dann würde der Umsatzsteuerbetrag der Reisekosten unzulässig als Umsatz des Rechtsanwalts versteuert werden. Vielmehr ist aus diesen Reisekosten zunächst die Umsatzsteuer in der jeweils geltend gemachten Höhe (7 % oder 19 % bzw. 5 % oder 16 %) herauszurechnen und ist anschließend lediglich der Netto- Betrag in die Rechnung einzustellen. Denn die auf diese Reisekosten entfallenden Umsatzsteuerbeträge kann der Rechtsanwalt gegenüber dem Finanzamt als Vorsteuer abziehen. Anschließend ist auf den Netto-Gesamtbetrag der Vergütung die Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG zu berechnen.

Beispiel 10

Der Rechtsanwalt wird am 19.6.2020 zum Pflichtverteidiger bestellt. Die erste Instanz endet am 30.11.2020. Es ist am 30.8.2020 eine Reise zum Hauptverhandlungstermin mit Übernachtung durchgeführt worden.

Die erste Instanz ist gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 RVG am 30.11.2020 beendet worden und die Vergütung ist zu diesem Zeitpunkt fällig geworden. Für die Vergütung des Rechtsanwalts gilt deshalb der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 16 %.

Die Nettobeträge der dem Anwalt am 30.8.2020 entstandenen Reisekosten betragen unter Berücksichtigung des insoweit geltenden ermäßigten Steuersatzes von 5 %:

Hotelkosten 150,00 EUR : 105 (5 %) x 100142,85 EURTaxikosten 35,00 EUR : 105 (5 %) x 10033,33 EURBahnkosten 110,00 EUR : 105 (5 %) x 100104,76 EURSumme280,94 EUR

Hierauf sind nach Nr. 7008 VV RVG 16 % Umsatzsteuer mit 44,95 EUR zu berechnen.

Maßgebend ist gem. § 12 UStG ein Umsatzsteuersatz von 16 %, auch wenn Reisekosten enthalten sind, für die dem Rechtsanwalt selbst nur 5 % Umsatzsteuer in Rechnung gestellt worden sind.

Sämtliche dem Anwalt in Rechnung gestellten Reisekosten unterliegen hier dem ermäßigten Steuersatz von 5 % statt 7 %. Für die Bahnkosten gilt dabei ebenfalls ein ermäßigter Steuersatz von 7 % bzw. hier für die Zeit vom 1.7. bis 31.12.2020 von 5 %. Das folgt aus Art. 3 des Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019 (BGBl I 2019, 2886), durch das § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG zum 1.1.2020 geändert worden ist.

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