Autor*in: RiAG
Dez. 12, 2021

Absehen vom Regelfahrverbot


Absehen vom Regelfahrverbot

1. Bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem hier zum Einsatz gekommenen Messgerät LEIVTEC XV3 kann auch nach der abschließenden Stellungnahme der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt vom 9.6.2021 nicht mehr von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden kann.

2. Soweit (insbesondere voreintragungsfreie) Betroffene in derartigen Fällen mit einer Einspruchsbeschränkung auf die Rechtsfolgen Schuldeinsicht zeigen und hiermit das andernfalls erforderliche Sachverständigengutachten nicht zum Tragen lassen kommen, ist es sachgerecht, sie in „Fahrverbotsfällen“ nicht mit der Regelfahrverbotsanordnung zu überziehen, sondern es als verkehrserzieherisch ausreichend zu erachten, die ohne Fahrverbot als tat- und schuldangemessen anzusehende Geldbuße angemessen zu erhöhen.

(Leitsätze des Gerichts)

AG Eilenburg, Urt. v. 30.9.2021 – 8 OWi 956 Js 12381/21

I. Sachverhalt

Nach Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch hat das AG den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung (gemessen mit dem Messgerät LEIVTEC XV3) zu einer Geldbuße verurteilt, von der Anordnung des Regelfahrverbots jedoch abgesehen.

II. Entscheidung

In der Rechtsprechung sei anerkannt (OLG Dresden NStZ 2019, 623), dass das Fahrverbot nach § 25 StVG nach der gesetzgeberischen Intention in erster Linie eine Erziehungsfunktion hat. Es sei als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme gedacht und ausgeformt. Das Fahrverbot könne deshalb u.a. seinen Sinn verlieren, wenn die zu ahndende Tat lange zurückliegt, die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände auch außerhalb des Einflussbereiches des Betroffenen liegen und in der Zwischenzeit kein weiteres Fehlverhalten des Betroffenen im Straßenverkehr festgestellt worden ist. Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs sei davon auszugehen, dass allein die erhöhte Geldbuße ausreichen wird, den Betroffenen zu veranlassen, sein Verkehrsverhalten in Zukunft zu verändern und Geschwindigkeitsbeschränkungen genauer zu beachten. Der festgestellte Geschwindigkeitsverstoß liege über ein Jahr und vier Monate zurück und der Betroffene sei weder zuvor noch danach straßenverkehrsrechtlich in Erscheinung getreten. Als vordringlicher Grund zum Absehen vom Regelfahrverbot wirke sich hier zugunsten des Betroffenen aus, dass er seinen Einspruch auf die Rechtsfolgen beschränkt hat, dem nicht nur Geständnisfiktion und Schuldeinsicht zukommt (OLG Stuttgart StV 2007, 232 zur Rechtsfolgenbeschränkung im Strafbefehlsverfahren). Vielmehr schlössen sich im vorliegenden Fall an eine Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen durchgreifende verfahrensökonomische Erwägungen an. Denn ein Tatnachweis wäre anderenfalls allenfalls durch die Einholung eines kosten- und zeitintensiven Sachverständigengutachtens zu führen gewesen, da bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem hier zum Einsatz gekommenen Messgerät LEIVTEC XV3 nicht mehr von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden kann (wird unter Bezug auf die Rechtsprechung der OLG ausgeführt). Dieser Umstand rechtfertige eine Ausnahme von der Anordnung des Regelfahrverbots. Das Gericht sei sich hierbei bewusst, dass hier nicht der „klassische“ Wegfall des Erfolgs- oder Handlungsunwerts aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls in Betracht kommt. Vielmehr läge den Regelfahrverboten die Annahme zugrunde, dass die überragende Mehrzahl an Geschwindigkeitsverstößen in der Praxis, für die der Verordnungsgeber die Regelfahrverbotsanordnung vorsehen hat, mittels Geschwindigkeitsmessgeräten festgestellt werden, auf die grundsätzlich die Vorgaben eines standardisierten Messverfahrens angewendet werden können. Soweit aber wie hier mit der LEIVTEC XV3 ein Geschwindigkeitsmessgerät ubiquitär in der Praxis zum Einsatz kommt, bei dem nicht mehr von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden kann, gerate die Ahndbarkeit der insgesamt hiermit festgestellten Verstöße an seine Grenzen und es bedürfe aus Sicht des Gerichts im Interesse der Gleichbehandlung der sich Geschwindigkeitsüberschreitungsvorwürfen ausgesetzten Betroffenen einerseits und mit Blick auf die Ressourcen an technischen Sachverständigen sowie unter Beachtung verfahrensökonomischer Erwägungen andererseits einer folgenorientierten Abwägung. Vor diesem Hintergrund verstehe sich die Rechtsprechungspraxis am hiesigen Gericht, Betroffene, die in derartigen Fällen mit ihrer Einspruchsbeschränkung auf die Rechtsfolgen Schuldeinsicht zeigen und hiermit das andernfalls erforderliche Sachverständigengutachten nicht zum Tragen lassen kommen, nicht mit der Regelfahrverbotsanordnung zu überziehen, sondern es als verkehrserzieherisch ausreichend zu erachten, die ohne Fahrverbot als tat- und schuldangemessen anzusehende Geldbuße angemessen zu erhöhen.

III. Bedeutung für die Praxis

Da Messungen mit LEIVTEC XV3 kein standardisiertes Messverfahren mehr sind (OLG Oldenburg VRR 9/2021, 19 [Burhoff]; VRR 9/2021, 21 [Deutscher]; a.A. OLG Schleswig VRR 9/2021, 23 [Deutscher]), wäre ohne die Beschränkung des Einspruchs hier eine Verurteilung wohl nur nach Einholung eines Gutachtens möglich gewesen. Wegen der erfolgten Beschränkung stand hier der Schuldspruch bereits fest und der besagte Weg war dem Betroffenen verbaut. Es ist daher verständlich, dass das AG dem Betroffenen durch das Absehen vom Regelfahrverbot entgegenkommen wollte. Zulässig war das indessen als systemwidrig nicht. Beim Regelfahrverbot ist das Absehen wegen mangelnder Erforderlichkeit die Ausnahme in wenigen, streng begrenzten Fällen möglich, wie etwa des erheblichen Zeitablaufs seit der Tat oder nach sich langsam jedenfalls durchsetzender Ansicht auch die erfolgreiche Teilnahme an verkehrspsychologischen Maßnahmen nach der Tat. Im Übrigen kann Nachtatverhalten wie Einsicht oder Geständnis nach allgemeiner Ansicht die Erforderlichkeit nicht entfallen lassen (Deutscher in: Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 6. Aufl. 2021, Rn 1399 m.w.N.). Dies gilt auch für die Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolge oder der damit verbunden Verzicht auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens. Zudem müsste die Argumentation des AG in gleicher Weise bei standardisierten Messverfahren und Einspruchsbeschränkung gelten, da auch dann eine „Schuldeinsicht“ vorliegen würde. Jedenfalls wird durch den Ansatz des AG das Regel-Ausnahme-Verhältnis beim Regelfahrverbot unzulässig ausgehebelt. Ob das zuständige OLG Dresden die vom AG als „ständige Praxis“ bezeichnete Handhabung wohl gutheißt? Jedenfalls sollten Verteidiger bei Fällen außerhalb dieses AG-Bezirks keine Hoffnung darauf setzen, mit dem Hinweis auf dieses Urteil etwas zu erreichen. Und was die noch verbleibenden „LEIVTEC XV3-Fälle angeht, darf der Einspruch eben gerade nicht auf die Rechtsfolge beschränkt werden. Abgeschlossene Verfahren können nur unter den engen Vorgaben des § 85 OWiG wieder aufgenommen werden.

RiAG Dr. Axel Deutscher, Bochum

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